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Kondolenzbrief
Das Totenglöckchen der Christdemokratie
Acht CDU-Ministerpräsidenten wollen Geschlossenheit demonstrieren und legen dann ein Papier des politischen Bankrotts vor. Kein erkennbarer Kurs, keine Antwort auf den Absturz und kein Ausweg aus der Brandmauer-Falle. Was als Lebenszeichen gedacht war, liest sich wie der Nachruf einer Partei, die ihren eigenen Niedergang nicht begreift.
Digitale Informationsbeschaffung durch Geheimdienste des Bundes
Am 14. September wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Die Anfrage der Fraktion titelte mit: „Digitale Informationsbeschaffung in der Grauzone — Umfang und Rechtsgrundlagen des Datenkaufs durch Nachrichtendienste“. Sie legte offen, dass die Nachrichtendienste des Bundes über erheblichen Spielraum verfügen, Daten aus kommerziellen Quellen anzukaufen und zu verwerten. Bei den Daten kann es sich um Werbe-IDs, Bewegungsprofile, App-Nutzungsdaten, Browser-Historien (auf den Endgeräten der Nutzer), Kreditkartendaten oder auch Interaktionen in sogenannten sozialen Medien handeln.
Die Bundesregierung hat mit einer kompletten Verweigerung zur inhaltlichen Beantwortung der Kernfragen reagiert — wörtlich:
„Gegenstand der Fragen sind Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt“ (1).
Die Antwort der Bundesregierung wirft verfassungsmäßige Fragen auf, da hier offenbar „schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl“ quasi beliebig zur Anwendung gebracht werden können, während umgekehrt von den Bürgern in wachsendem Maße Transparenz eingefordert wird (2).
Die Anfrage seitens der AfD begründet sich unter anderem aus dem Konflikt, dem sie seitens der regierungsgesteuerten Geheimdienste unterworfen ist. Denn einer der Nachrichtendienste, der Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz (kurz Verfassungsschutz), hat auf Grundlage einer umfangreichen Datensammlung eine Bewertung dieser Partei vorgenommen, die ihr unterstellt, „gesichert rechtsextremistisch“ zu sein. Diese ausführlich kommunizierte Einstufung wurde Anfang Mai 2025 vorgenommen. Grundlage wäre eine 1.000-seitige Materialsammlung der Behörde, welche großen privaten Medien und den öffentlich-rechtlichen Sendern zugespielt wurde (3, 4).
Der Zugang zu diesem Bericht ist unmöglich oder zumindest stark erschwert. Gleiches gilt damit für die Art und Weise, in der die Daten für die Materialsammlung erfasst und ausgewertet wurden. Medien, die sich auf die Materialsammlung bezogen, veröffentlichten keine exakten Quellen, die den Bürgern eine Prüfung der Behauptungen gestattet hätten (5). Auch beim Verfassungsschutz selbst sind die Dokumente nicht einsehbar (6).
Der Verfassungsschutz ist eine direkt dem Bundesministerium des Innern (kurz Innenministerium) unterstellte Behörde und dieser weisungsgebunden (7). Vergleichbar mit dem Robert Koch-Institut, kurz RKI, das weisungsgebunden dem Bundesministerium für Gesundheit untersteht (8). Es sei noch angemerkt, dass der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst in der Bevölkerung aktiv für effektiv anonyme Spitzeldienste im Dienste der Behörde und damit der Regierung wirbt (9). Das ist insofern bemerkenswert, als in der früheren DDR gerade solch ein Spitzelsystem als Merkmal eines Obrigkeitsstaates klassifiziert und hart kritisiert wurde und bis heute wird.
(1) 14.09.2026; Deutscher Bundestag; Ankauf von Datensätzen durch die Nachrichtendienste; https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1211840; Details: 07.09.2026; Drucksache 21/7920; https://dserver.bundestag.de/btd/21/079/2107920.pdf
(2) 12.09.2026; ARD, mdr; Auch kleine Läden sollen Kartenzahlung akzeptieren; https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/klingbeil-einzelhandel-dienstleistungen-kartenzahlung-verbraucher,bargeld-134.html
(3) 07.05.2026; FragDenStaat; Arne Semsrott, Aiko Kempen; Hier sind die ersten Belege zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD; https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/05/afd-gutachten-ausschnitt-verfassungsfeindlich/
[16.09.2026 21:22] M K: (4) 02.05.2026; ARD-Tagesschau; Michael Götschenberg, Holger Schmidt; AfD „gesichert rechtsextremistisch;“ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html
(5) Beispiele siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-beobachtung-100.html; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktion-einstufung-afd-rechtsextrem-102.html; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-verfassungsschutz-union-spd-gruene-linke-102.html
(6) Bundesamt für Verfassungsschutz (Verfassungsschutz); Suchfunktion – Suche nach AfD; https://www.verfassungsschutz.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Servicesuche_Formular.html?templateQueryString=AfD&sortOrder=dateOfIssue_dt+desc; durchgeführt: 15.09.2026
(7) Verfassungsschutz; Der Verfassungsschutz; https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html; abgerufen: 15.09.2026
(8) Robert Koch-Institut; Das Robert Koch-Institut; https://www.rki.de/DE/Institut/Das-RKI/das-rki-node.html; abgerufen: 15.09.2026
(9) Verfassungsschutz; Hinweistelefon gegen Extremismus, Terrorismus und Spionage.; https://www.verfassungsschutz.de/DE/service/buerger-und-betroffene/hinweistelefon/hinweis-geben_node.html; abgerufen: 15.09.2026
Quelle: https://www.manova.news/nachrichten
Was wollen die Filmschaffenden? Seit mindestens 20 Jahren befeuern sie uns mit woken Inhalten. Sie haben den Feind für uns schon lange auserkoren. Es war die Ex-DDR und Russland. Anders sexuell lebenden Menschen werden zu gesellschaftlichen Eliten erhoben. Das woke Leben wird uns permanent untergejubelt. Die ursprüngliche literarischen Geschichten , wie Seumes Spaziergang nach Syrakus wird als Filmtitel genutzt um z.B. die DDR lächerlich zu machen. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/film-und-tv-macher-diskutieren-wie-man-die-demokratie-rettet-201231483.html
„Der Staat macht, was die Konzerne sagen“ – Merkel beschreibt Erpressung durch Bill Gates
16 Sep. 2026 16:04 Uhr
In einem Gespräch mit dem Handelsblatt beschreibt Angela Merkel, wie in der Corona-Zeit ihr Schulwissen aus der DDR durch Bill Gates bestätigt wurde. Sie berichtet, wie „moralischer Druck“ seitens der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung auf sie und die Bundesregierung ausgeübt wurde, in der Corona-Zeit die Impfallianz zu unterstützen.
https://archive.ph/CMmCa
Was für eine primitive Staatslenkerin. Schon Schröder hat einen Kotau vor Gates gemacht indem er Windows als alleiniges Betriebssystem der Bundesbehörden einführte. Die Staatslenker nehmen das Deutsche Volk als Geisel für amerikanische Interessen. Jetzt ist die größte Macht der VSA bei uns am Lenken. BlackRock.