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BERLIN, 9. Juli. /TASS/. Der Bundestag, das deutsche Parlament, hat einen Antrag der Grünen abgelehnt, in dem gefordert wurde, die militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und anderen Ausrüstungsgegenständen zu verstärken.
Nur 79 Abgeordnete – davon 78 Mitglieder der Grünen – stimmten für den Antrag, bei 510 Gegenstimmen und einer Enthaltung.
grüne Mörder?
In den 80er Jahren hatten die Grünen gerichtlich die Festellung erkämpft, dass Soldaten Mörder sind.
Darf ich jetzt annehmen, dass die Grünen Mörder sind?
RA Tobias Ulbrich auf X:
https://x.com/AnwaltUlbrich/status/2075191567673925692?s=20
Mit Teilurteil vom 8. Juli 2026 (Az. 5 U 20/25) hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz erstmals einen Impfstoffhersteller in seinem Zuständigkeitsbereich – die BioNTech Manufacturing GmbH in Mainz – zur Auskunft nach § 84a Arzneimittelgesetz verurteilt. Nach jahrelanger, ausnahmslos konzernfreundlicher Rechtsprechung des Senats ist das ein Dammbruch. Doch wer genauer hinschaut, erkennt die vertraute Handschrift der Koblenzer Richterbank – und den Reflex, den Mainzer Weltkonzern auch dort noch zu schützen, wo niemand ihn darum gebeten hat.
Was ist passiert?
Ein zum Impfzeitpunkt 19-jähriger Mann aus Rheinland-Pfalz hatte nach seiner dritten Corona-Schutzimpfung mit Comirnaty (Charge 1F1027A) im März 2022 eine Myokarditis und ventrikuläre Tachykardien erlitten. Das Landgericht Mainz hatte die Klage abgewiesen – wie üblich mit dem pauschalen Verweis auf das angeblich „positive Nutzen-Risiko-Verhältnis“ und die Corona-Infektion als angebliche Alternativursache.
Damit ist jetzt Schluss. Der Senat musste – gebunden an das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2026 (VI ZR 335/24) – anerkennen: Der Kläger hat einen umfassenden Auskunftsanspruch gegen BioNTech.
(es folgt ein längerer Text, der den Sachverhalt erklärt)
EU-Parlament winkt Chatkontrolle im Eilverfahren durch
Das EU-Parlament hat am letzten Plenardonnerstag vor der Sommerpause die sogenannte Chatkontrolle 1.0 angenommen. Damit kehrt eine Ausnahmeregelung zurück, die Plattformen freiwillige Scans privater Kommunikation erlaubt.
Dem Michel wirds egal sein. Er bekommt davon eh nichts mit. Und wenn doch, störts ihn dennoch nicht. denn er hat ja eh „nichts zu verbergen“.
Wo war eigentlich die Chatkontrolle als sie notwendig und von besonderem öffentlichem Interesse war? Erinnert sei hier an den als Pfizergate bekannt gewordenen Skandal um Korruptula von der Leyen und den griechischen Covidprofiteur Bourla
Hier wurde gemogelt und getrickst. Es gab keine Mehrheit, dennoch wurde die Chat-Kontrolle durchgewinkt weil es keine absolute Mehrheit gab die in der Abstimmung abgelehnt hat. Die EU ist ein nicht nur fauler Apfel, sie ist durchgehend verfault.
https://lostineu.eu/keine-mehrheit-fuer-chatkontrolle-eu-parlament-winkt-sie-trotzdem-durch/
Katrin Seibold auf X:
https://x.com/KatrinSei28203/status/2075150478036353401?s=20
Zu Ihrer Kenntnis
@schausten @ClausKleber @JorgBrase @KEigendorf et al. @zdf
bzgl. der plötzlichen Todesfälle von Katrin Helwich (bis 2021 Leiterin des #auslandsjournal) und Renate Lintz-Berkessel (Leiterin der Tagesmagazine morgenmagazin, mittagsmagazin), deren Todesursachen auf „Aneurisma im Gehirn“ sowie „Herzversagen“ lauten:
Über Auswirkungen des Spike-Proteins referierte der Pathologe Prof. Arne Burkhardt am 15. März 2023 auf einer PK der @MWGFD in München
…. folgen Sie einfach mal mit Ihrem logischen Menschenverstand den Ausführungen dieses über Jahrzehnte etablierten Pathologen und Professors der Universität Kiel.
Es handelt sich immerhin um die Aufklärung des Todes zweier Ihrer wichtigsten und beliebtesten Mitarbeiterinnen und Führungskräfte.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Seibold
2003 bis 2021 Redakteurin, Reporterin und Autorin bei 3sat/Kulturzeit
Frau KGE konnte nicht wissen, dass die Messe Erfurt den Termin vergeben hat, weil sie sich eben nicht umfassend informiert hat. Auch wenn sie es wüsste, kann sie ihr vernageltes Denken nicht unterdrücken. Das beweist auch ihre Antwort auf die Nachfrage der AfD.
Komme jetzt bitte keiner mit dem Begriff „Küchenhilfe“! Ich kenne einige Küchenhilfen, beispielsweise aus Schulküchen, die klar denken können, weil sie es müssen.
Das hat diese Küchenhilfe bei Dr. Goebels gelernt:
„„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.“
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/1974292-joseph-goebbels-wenn-man-eine-grosse-luge-erzahlt-und-sie-oft-genug/„
Aus der von Dir angeführten sog. „Quelle“ geht hervor, daß es keinen Beleg für dieses Zitat gibt, d.h. also daß die echte Quelle fehlt. Was natürlich auch wiederum zu verifizieren wäre.
Alles rauf, und weil die Flüchtilanten so eifrig zahlen, bekommt Michel das Privileg bis zu 2000.- als sogenannte „Aktivrente“ steuerfrei hinzuverdienen zu können.
Zeller:
Mehr als 5000 Hitzetote in Deutschland, sagt das RKI, das sich unser Vertrauen redlich verdient hat.
In der letzten Juniwoche war der Sommer mal richtig heiß, und schon sterben die Menschen wie die Fliegen.
Ich erwarte, nein, verlange von der Regierung, daß sie uns vor der Hitze schützt, durch sämtliche Klimaschutzmaßnahmen, die ihr in den
Unsinn kommen.https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/rki-geht-von-tausenden-toten-durch-juni-hitzewelle-aus-accg-201013017.html
Zitat: „ch erwarte, nein, verlange von der Regierung, daß sie uns vor der Hitze schützt“
Richtig!!
Maskenpflicht,
Strenge Quarantäne.öffentliche Zusammenrottungen von mehr als einer Person müssen unter Strafe gestellt werden.
Obligatorische Hitzeschutzimpfungen.
Außerdem fordere ich Sanktionen gegen Russland, denn hinter der Todeshitze steckt der Putin mit seiner hybriden Kriegsführung.
Gibt es schon neue Bilder aus Bergamo?
„…………………denn hinter der Todeshitze steckt der Putin mit seiner hybriden Kriegsführung.“
Selbstverständlich, er schickt mittels Ostwind die sprichwörtliche „Sibirische Gluthitze“ über den Ural hinweg zu uns rüber – was denn sonst 😣
Zuerst einmal muss man die Menschen aufklären. Überzeugen.
Dazu muss aus allen Propaganda-Geschützen nonstop geschossen werden.
So wie damals …..
„Wir möchten sicherstellen, dass die Menschen die Wahrheit von den Fehlinformationen unterscheiden können.“
Das ganze Video anschauen, damit einem nochmal so richtig die Kotze hochkommt.
Richtig, nach dem Essen sollte man sich das nicht anschauen.
Aber wer sich von DIESER riesigen Propaganda-Welle nicht hat umhauen lassen, der kann schon ein bisschen stolz sein.
Und wer sich hat umhauen lassen, dem kann man mit Verständnis begegnen, denn Viele hat diese Propaganda-Welle auf dem falschen Fuß erwischt.
Ich bitte hiermit um Verständnis für unsere Herrscherinnen: sie stecken in einem Dilemma, allerdings nur scheinbar und nicht wirklich.
1. das Volk, auch Dummvolk genannt, erwartet von ihnen, vor dem Klima geschützt zu werden. Z.B. gibt es Ärztinnen für Klimamedizin und ähnliches. So wird die medial erzeugte Angst kanalisiert.
2. sollen sie, laut internationaler Agenda, das Klima vor den Menschen schützen, die dessen Wandel verursachen bzw. „machen“. Das geht am besten durch Bevölkerungzahlverminderung, was allerdings nicht so offen gesagt werden kann, aber die Maßnahmen zum „Klimaschutz“ wirken sich wie durch ein Wunder in diesem Sinne aus: Abschneidung von Energie, Zerstörung von Wohlstand und Gesundheit der Menschen, Zerstörung des Landes durch Windräder etc.
Und da unsere Herrscherinnen als Idealistinnen das Klimawohl der Welt im Sinne haben und nicht das der Insassen Täuschlands, wählen sie natürlich die zweite Aufgabe und benutzen die erste als Mittel zum Zweck.
… , was wiederum bestätigt, dass der Zweck die Mittel doch heiligt.
Es ist eine moralische Verpflichtung unserer HerrscherInnen, dass Deutschland, an Position 188 in der Liste der wärmsten Länder, bei der Bekämpfung des globalen Problems vorangeht.
Temperaturmäßig liegen wir mit der Ukraine auf einer Linie. Da könnten wir 404 problemlos auch als neues Bundesland (exterritorial) eingliedern. Die finanzielle Ausstattung klappt schon, auch temperaturmäßig läufts. Was brauchts denn noch?
Wann kommt die verpflichtende Impfung gegen Hitze?
Millionen Dödel warten schon!
https://i.postimg.cc/J4s0kNQT/Hitzeschutzimpfe.png
Falsche Prioritäten
Familienpolitik gegen Familien: Prien will 350 Millionen beim Elterngeld sparen
Wenn das Familienministerium sparen will, könnte es das Programm „Demokratie leben!“ abschaffen und damit die Finanzierung linker NGOs beenden. Stattdessen betreibt mit Karin Prien ausgerechnet eine CDU-Ministerin konsequent Politik gegen Familien.
Onkel Sam wurde vor 250 Jahren schwanger…
Die Fehlgeburtenrate in dieser Epoche war aber enorm hoch… 🤔
Es gab einmal das Ermächtigungsgesetz. Damit begann das mörderische Naziregime. https://de.wikipedia.org/wiki/Ermächtigungsgesetz
Was die EU betreibt ist ebenfalls ein Ermächtigungsgesetz. https://www.schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-wirtschaft/der-haushaltscoup-der-europaeischen-union.html