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Ja, bestimmt…
Professoraler Quatsch:
Skepsis über die Einschätzung des Herrn Professor ist auch aus juristischer Sicht sehr berechtigt.
Es ist wichtig, zwischen dem politischen Programm und der Verfassungswidrigkeit einer Partei
zu unterscheiden:
Meinungsfreiheit und politischer Wettbewerb:
In einer Demokratie muss es grundsätzlich erlaubt sein, auch weitreichende Änderungen
der politischen Ausrichtung zu fordern, inklusive eines EU-Austritts!
Politische Parteien haben das Recht, die Europapolitik oder die europäische Integration grundsätzlich
infrage zu stellen oder abzulehnen. Das bloße Vertreten dieser Position ist von der Meinungsfreiheit
gedeckt.
Wann wird es verfassungsfeindlich?:
Ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) setzt voraus, dass eine Partei darauf abzielt
die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Die freiheitliche demokratische Grundordnung umfasst unter anderem das
Bekenntnis zu den Menschenrechten,
das Demokratieprinzip,
die Rechtsstaatlichkeit
und die Herrschaft des Rechts.
Eine bloße politische Forderung – selbst wenn sie verfassungsrechtlich problematisch
oder ökonomisch riskant erscheint – kann und darf nicht per se zur Verfassungswidrigkeit führen.
Verfassungsfeindlichkeit wird erst dann angenommen, wenn die Partei diese Forderung mit
einer kämpferisch-aggressiven Haltung gegenüber der gesamten demokratischen Ordnung
verbindet und diese aktiv bekämpft (z.B. durch Aufruf zur Gewalt oder durch manifeste Delegitimierung der staatlichen Institutionen als solche).
Einschätzung der These
Die These, dass allein die Forderung eines EU-Austritts „staatsgefährdend und damit verfassungsfeindlich“ sei, ist rechtlich äußerst zweifelhaft.
Kein Automatismus:
Dass ein Austritt aus der EU Deutschland vor massive Herausforderungen stellen würde, istnur eine
politische Einschätzung.
Rechtlich gesehen ist die EU-Mitgliedschaft zwar in Art. 23 GG als Staatsziel festgeschrieben,
sie ist aber kein unantastbarer Kernbestand, dessen bloße Infragestellung die
verfassungsrechtliche Ordnung als solche zerstört.
Solange sich eine Partei im Rahmen des parlamentarischen Diskurses bewegt,
ist die Forderung eines EU-Austritts eine legitime politische Position, auch wenn
sie von der Mehrheit der anderen Parteien und vielen Verfassungsrechtlern als falsch
oder schädlich für Deutschland angesehen wird.
Fazit:
Die Debatte, die der Artikel aufgreift, ist politisch hoch aufgeladen.
Juristisch gesehen ist die Argumentation, dass die bloße Forderung eines EU-Austritts
für ein Parteiverbot ausreicht, extrem schwach. Ein Parteiverbot erfordert
eine deutlich höhere Hürde (aggressive Bekämpfung der freiheitliche demokratische Grundordnung).
Die Einstufung der Forderung als „verfassungsfeindlich“ ist daher eher als politische Bewertung
zu verstehen, nicht als etablierte verfassungsrechtliche Tatsache.
In einem echten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht müssten deutlich schwerwiegendere
Beweise für eine aggressive Haltung gegen das Grundgesetz vorgelegt werden als nur ein politisches
Programm zum EU-Austritt.
Blinde Flecken
„Ein Versagen deutscher Medien“
Seit dem Wahlsieg der Linken in Berlin fallen die Medien aus allen Wolken und präsentieren immer neue angeblich schockierende Enthüllungen. Auch bei Elif Eralp wird so getan, als habe man ihre politische Biografie gerade erst entdeckt. Es lag alles offen da. Erstaunlich daran ist nur, wie lange darüber hinweggesehen wurde.
Da liegt doch bestimmt eine Kostenkalkulation des Zugeschlagenen vor. Außerdem müssen die abgeschlagenen Angebote aufbewahrt werden, um mögliche Mauscheleien sofort im Keime zu ersticken. Frank-Walter wird doch nicht etwa von dieser bewährten Tradition abgewichen sein?
Fränkie Falter-Meier ist halt wohl ein vulgärer Zaunkönig 😮
https://archive.ph/2EWwE
SPIEGEL
Staatsrechtler zweifeln Gültigkeit der Wahl in Sachsen-Anhalt an
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl triumphiert. Die Juraprofessorin Sophie Schönberger kritisiert eine unsaubere Wahlkampffinanzierung. Das könne dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss.
„Das könne dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss……………….“
Eher unwahrscheinlich, dann klappt´s auch ohne Briefwahl
betrugmit der absoluten Mehrheit und wäre ein Eigentor.Davon abgesehen machen das die etablierten Parteien seit Jahrzehnten.
Obwohl die Mitarbeiter der Abgeordneten aus Steuergeld bezahlt werden und dadurch keine Parteiarbeit machen dürften, ist das natürlich usus, vor allem in Wahlkampfzeiten.
Aber man ist ja bekanntlich gleicher in Gleichheitshausen.
Bittere Realsatire:
Nato bekommt Westfälischen Friedenspreis
Stand: 01.10.2026, 18:21 Uhr
Heute wurde in Münster der Internationale Preis des Westfälischen Friedens verliehen. Einer der Preisträger ist die Nato. Im historischen Rathaus haben unter anderem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Bundeskanzler Friedrich Merz gesprochen. Wir berichten im Liveticker.
https://www1.wdr.de/nrw/muenster/liveticker-westfaelischer-friedenspreis-100.html
Zitat aus deinem Link zum wdr:
Das Orchester spielt die europäische Nationalhymne …
rofl!
Und wer sitzt in der Jury, die den Preisträger aussucht?
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland
Friedrich Merz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
Alexander Graf Lambsdorff, deutscher Botschafter in Russland
Jean-Claude Juncker, ehemaliger Premierminister des Großherzogtums Luxemburg und ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission
Sigmar Gabriel, ehemaliger Bundesminister des Auswärtigen, Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke
Cem Özdemir, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
Jens Weidmann, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank
Stanislaw Tillich, ehemaliger Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
Reinhard Zinkann junior (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Miele & Cie. KG
Georg Friedrich Prinz von Preußen, Oberhaupt des Hauses Hohenzollern
siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Preis_des_Westfälischen_Friedens
Da sind die Frauen in der Jury vielleicht etwas überrepräsentiert. 🙂
Vielleicht interpretiert sich jemand von denen als Frau? Aber ein tolles Gremium. Und sowas von neutral!
EU soll eine Nation sein? Man lernt nie aus.
Das hatte ich eigentlich noch daruntersetzen wollen:
Da muss wohl Merzel ein Machtwort sprechen.
Innenministerkonferenz
Bundesländer wollen mit Mehrheit gegen AfD entscheiden
Die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ ändert ihre Regeln. Aus Angst vor der AfD lässt man das Prinzip der Einstimmigkeit fallen. Das trifft nun auch die „Linke“, die sich bisher bei den Guten wähnte.
Tja, zu BLÖD dass der Russe ein Inder und der Ukrainer ein Islamist ist, und obendrein noch in vertauschten Rollen. Eine Heldengeschichte wie aus dem Buche zerplatzt wie Seifenblasen.
https://archive.is/wSZjK
Wie viele und welche Leute lesen/sehen immer noch BILD? Sind das vielleicht diese Vulgär-Demokraten?
Es ist ein typisches Zeichen für false flag operationen, dass die Story ganz am Anfang erheblichen Änderungen unterworfen sind.
Ob Russe (Töter) und Ukrainer (Opfer/Held)
oder
Omani (= Iran Täter) und zufällige Aushilfspiloten und anwesender Arzt (Helden)
die Richtung des Narrativs stimmt in jeder Version!
Für mich ne klare Bibi-Show.
Dieser Verbrecher hat sich ja auch sehr beeilt, den Piloten zum Helden zu erklären.
Meinungsfreiheit kann der neue Bundestrainer nicht ertragen, wenn sie nicht seiner Meinung entspricht. Ohne Identifikation kein Erfolg, die Nationalmannschaft als Abbild eines Landes, das seine Tugenden und seine Identität aufgegeben hat. Heute gehts Spielern um Steigerung des eigenen Marktwerts, Nationalstolz ist Folklore von gestern.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/klopp-echauffiert-sich-ueber-meinungsfreiheit/
Nationalstolz? Bei einer solchen gemischten Mannschaft kann sich kein Nationalstolz entwickeln. Auf welche Nation(en) sollten sie stolz sein? Geht doch schon in den Ligen los. Bei den Dorfmannschaften mag noch Stolz auf das Territorium zu finden sein. Ist sonst alles nur noch Geschäft, eine Art Menschenhandel, wenn man die Transfersummen betrachtet – aber auch, wenn man sie nicht betrachtet.
CDU: Merkel + Amthor (aus Philosophia perennis, aber ohne den lesensunwerten Artikel)
„…aber ohne den lesensunwerten Artikel“
Steht das jetzt hier auch schon auf dem Index wie Rosen und Tulpen?
Nein, nein, das ist nur meine unmaßgebliche Ansicht!
„Heute um Mitternacht treffen wir uns amThor…“
Du hast sowas von recht!
Bis zur zweiten Rechtschreibreform unter Konrad Duden (1901) wurden fast alle Substantive, die mit T begannen mit Th geschrieben. Thurm, Thor, Thatsache
Das h wurde dann aus den „deutschen“ Wörtern gestrichen. Es blieb uns aber bei den Lehnwörter erhalten, z.B. Theater.
den Lehnwörtern
Soviel Zeit muss sein!
Krümelkacker! Aber stimmt.
Erklärung der Außenminister der Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit anlässlich des 80. Jahrestags des Urteils des Internationalen Militärgerichtshofs in Nürnberg
https://www.mid.ru/de/foreign_policy/news/2151282/
Von der Teilerstattung zu viel erhobener Steuern, fälschlicherweise „Tankrabatt“ genannt, bemerkt man nichts. Diesel deutlich über 2,20 an der freien Tanke und der Mittagsschock steht noch bevor.
Ich bin heute von Bonn aus in die Uckermark gefahren und hatte mich bereits im Vorfeld vor den Autobahn-Spritpreisen gefürchtet. Die Tankfüllung meines Autos reicht leider nicht aus für 700 km. Und siehe da – kaum über die Zonengrenze in Sachsen-Anhalt kostete E10 unter 2 Euro und für ADAC-Mitglieder noch 2 Cent/l „geschenkt“.
ADAC? Na ja…!
„………………in Sachsen-Anhalt kostete E10 unter 2 Euro“
Das hatten „wir“ (noch vor der Zonengrenze) auch so ähnlich, allerdings war an Mittag der Zauber vorbei.
Rat: Wer noch ein älteres Benzin-Modell hat, also wie sowieso empfohlen ohne so viel Elektronikschnickschnack etwa 10 bis 15 Jahre alt, sollte immer Super Plus nehmen.
Kostet zwar erstmal 10Ct mehr als E5 (diese E10-Plörre ist ja wie Impfung), man vebraucht aber deutlich weniger, so daß es am Schluß günstiger wird und für den Motor ist das auch ganz gut 😏
Das probier ich aus! Mein Auto ist zwar erst 8 Jahre alt, aber Versuch macht kluch.
Ein Dokumentarfilm von Anne Laure Bonnel von 2016 über den Donbass, der gerade wieder die Runde macht.
Auf X springen die Russen-Hater deswegen schon wieder im Dreieck. Merke: Wer die Wahrheit über den Ukrainekonflikt erzählt, ist russischer Propagandist und wird mit Rubel bezahlt.
Danke, Jokerin! 🤗
Faschismus versus Wokismus
interessante Gegenüberstellung zweier Ideologien:
Koalition in Berlin
Rote Hilfe und Clan-Freunde – kann die SPD das alles ignorieren?
Die Berliner SPD will sich auf Sondierungen mit der Linken einlassen. Ob die Sozialdemokraten dabei die Biografie von Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Kontakte der Partei zu Clan-Mitgliedern und Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linke tatsächlich ernst nimmt, ist die Frage der Woche.
Steinmeier ist eine üble Figur. Ein Apparatschick der SPD der 80er. Er hat mitgeholfen, daß der faschistische Putsch in der Ukraine stattfinden konnte. Ein treuer Diener der VSA. Die Treue ging so weit, daß er als Kanzleramtsminister weigerte einen deutschen Staatsbürger, Edelsteinhändler, der unschuldig von den VSA ergriffen wurde und ins Lager von Guantanamo gesteckt wurde. Als klar war, daß dieser Mann keine Verbindung zum Islamterrorismus hatte und die VSA den Mann Deutschland überstellen wollte, weigerte sich der anständige Demokrat den Edelsteinhändler aufzunehmen. Eine aufgeblasenen unpolitische Marionette blubbert in der Blase der ignoranten Gutmenschen.
Deutschland kann doch noch mit der Spitze mithalten und feiert das höchste Windrad der Welt. MDR schneidet bewusst das Bild so zurecht, dass man den für dieses Monstrum gerodeten Wald im Fundamentbereich nicht vollständig sehen kann.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/windrad-schipkau-spreewald,lausitz-windkraft-weltrekord-100.html
Was ist mit der BW los? Da kommen Personen die im Denken einfach gestrickt sind in den Generalstab. Viele dieser Personen sammeln sich in der CDU. Welche strategische Fähigkeiten haben sie? Außer den Militärangehörigen Russland als Feind unterzujubeln? Auffallend ist die fehlende militärische Emanzipation, denn das Führungspersonal unterwirft sich 100% seinen wirklichen Beherrscher, den VSA.
Die VSA besetzt weiter die BRD. Sie darf uneingeschränkt über die BRD verfügen.
Mit Leuten wie dieser Comicfigur Christian „Feuer frei“ Freuding und seinen Endsiegfantasien wird der nächste Russlandfeldzug zum Spaziergang.
Lawrow sagte am 16. September beim Internationalen Jugendfestival in Jekaterinburg:
Ein möglicher Krieg zwischen Russland und Europa bzw. der NATO wäre „sehr kurz“ und eine „völlig andere Art von Krieg“.
Das lese ich mal so: Da werden keine Armeen gegeneinander kämpfen. Das wird alles mit Lenkwaffen und ballistischen Raketen entschieden. Da wird der Herr Generalinspekteur wohl umdenken müssen.