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Kleine Hoffnungsfunken in Belgien:
https://x.com/Aboujahjah/status/1947006259070111989
20. Juli 2025, Übersetzung:
„Eine Schande für die gesamte Menschheit“.
Heute hat König Philippe von #Belgien das Schweigen gebrochen. In seiner Ansprache verurteilte er das Grauen, das sich in #Gaza abspielt. Er rief dazu auf, das Völkerrecht und die Menschenwürde zu achten.
Vor zwei Tagen haben die #HindRajabFoundation und @GLAN_LAW
bei der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft eine Eilklage eingereicht. Zwei israelische Soldaten, denen eine Beteiligung an dem Angriff auf Gaza vorgeworfen wird, wurden auf dem #Tomorrowland-Festival in Boom identifiziert. Sie bleiben auf belgischem Boden.
Trotz eindeutiger rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der universellen Gerichtsbarkeit und der Völkermordkonvention haben die belgischen Behörden noch nicht gehandelt. Die Verdächtigen sind immer noch frei. Die Staatsanwaltschaft „erwägt“ noch immer.
Worte, wie mächtig sie auch sein mögen, bedeuten nichts ohne Taten.
Wenn Belgien wirklich der Meinung ist, dass der Gazastreifen eine Schande für die Menschheit ist, muss es das zeigen – indem es die Verdächtigen schwerer Verbrechen verhaftet und sie nicht auf Musikfestivals einlädt.
Dies ist ein Test für Belgiens Engagement für Gerechtigkeit.
Die Zeit des Zögerns ist vorbei.
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https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/article-861739
Jerusalem Post (Übersetzung):
HRF sagt, dass gegen zwei IDF-Soldaten in Belgien wegen Kriegsverbrechen ermittelt wird – Bericht
Die Soldaten waren in Belgien, um am Tomorrowland-Festival teilzunehmen.
Zwei IDF-Soldaten wurden angeblich von belgischen Behörden verhaftet und verhört, nachdem die Hind Rajab Foundation (HRF), eine israelfeindliche juristische Organisation, die sich auf rechtliche Schritte gegen IDF-Soldaten konzentriert, eine Beschwerde eingereicht hatte, so HRF am Montag.
Die Soldaten, die am Tomorrowland-Musikfestival teilnahmen, sollen nach Angaben der HRF an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein.
Die Soldaten wurden nach der Untersuchung wieder freigelassen, so die HRF.
Die Klage wurde von HRF und dem Global Legal Action Network (GLAN) eingereicht.
HRF sagte, die beiden Personen hätten die Flaggen der Givati-Brigade der IDF geschwenkt, die „an der systematischen Zerstörung der zivilen Infrastruktur im Gazastreifen und an der Durchführung von massenhaften Grausamkeiten gegen die palästinensische Bevölkerung beteiligt“ gewesen sei.
Hind Rajab Foundation lobt Belgiens Vorgehen
„Zum ersten Mal in Europa wurden israelische Verdächtige, die mit Verbrechen in Gaza in Verbindung gebracht werden, formell verhaftet und befragt“, so HRF.
„Diese Entwicklung ist ein bedeutender Schritt nach vorne“, erklärte HRF, da sie „signalisiert, dass Belgien seine Zuständigkeit nach internationalem Recht anerkannt hat und die Anschuldigungen mit der gebührenden Ernsthaftigkeit behandelt“.
„Und an die Staaten, die auf der ganzen Welt zusehen: Universelle Gerichtsbarkeit ist nicht nur ein Prinzip – sie ist eine Verpflichtung“, so die Erklärung weiter.
„Die Hind Rajab Stiftung und die GLAN begrüßen diesen Durchbruch mit Entschlossenheit und Demut. Wir werden die laufenden Verfahren weiterhin unterstützen und die belgischen Behörden auffordern, die Ermittlungen vollständig und unabhängig fortzusetzen. Die Gerechtigkeit darf hier nicht aufhören – und wir sind entschlossen, sie zu Ende zu führen“, hieß es abschließend.
Israelis und Iraner, die das Tomorrowland-Musikfestival in Boom, Belgien, besuchten, wurden mit israelischen und iranischen Flaggen abgebildet.
Mathilda Heller und Yifat Rosenberg haben zu diesem Bericht beigetragen.
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Anmerkung: Die Hind Rajab Foundation wird in dem Artikel der Jerusalem Post als „israelfeindlich“ bezeichnet. Die Organisation sagt über sich: Die Hind-Rajab-Stiftung setzt sich dafür ein, die israelische Straflosigkeit zu beenden und Gerechtigkeit für Hind Rajab und alle Opfer des Völkermords im Gazastreifen zu erreichen.
https://rtde.tech/international/251149-europaeisches-parlament-schliesst-eu-beitritt-georgiens-bei-autoritaerem-kurs-aus/
Europäisches Parlament schließt EU-Beitritt Georgiens bei „autoritärem Kurs“ aus
20 Juli 2025 09:32 Uhr
Das Europäische Parlament erkennt die derzeitige Regierung Georgiens nicht als rechtmäßig an und fordert faire Wahlen in dem Land. Solange diese nicht abgehalten werden, kann Georgien nicht Mitglied der Europäischen Union werden, betonte das Europäische Parlament.
Eh, das kann für die Georgier nur gesund sein.
… im übrigen stelle ich wieder die Frage: Was geht dieses Scheinparlament die Innenpolitik anderer Länder an?
Abrüstungsmentalität
Die Abrüstungsmentalität der Deutschen kritisierte neulich im Garten seines Landbesitzes in der Provence bei Spaghetti mit Meeresfrüchten der „anregendste Philosoph Europas“, Peter Sloterdijk, in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen am Sonntag.
China stößt US-Staatsanleihen ab, UK kauft sie offenbar auf, und die Cayman-Inseln, Luxemburg und Belgien spielen im Konzert der Großen mit. Blickt da jemand durch?
Glenn Diesen:
China stößt US-Staatsanleihen mit großer Geschwindigkeit ab, während sich die USA weiterhin überfordern und den Dollar zu einer Waffe machen. Der Diebstahl russischer Vermögenswerte war ein historischer Fehler.
https://x.com/Glenn_Diesen/status/1947133985206812903
Cayman und Luxemburg sind Hedgefonds, die sich als Länder ausgeben, in Belgien sitzt die https://www.handelszeitung.ch/finanzlexikon/euroclear
Guter Tipp, Danke. Aber was heißt es nun, wenn ein Zwergstaat wie GB mehr US-Staatsanleihen hat als China?
UK ist die City als Verwahrstelle für allerlei Big Player
Die „Linke“ als Steigbügelhalter des imperialen und nationalen Kapitals.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linkenchef-jan-van-aken-zu-richterwahl-warum-sollte-ich-die-union-anrufen-110599434.html