Hier kannst du deine Propagandameldungen in Form eines Kommentars einstellen und Meldungen anderer Leser diskutieren.
Wenn du nach unten scrollst, kannst du im Kommentarfeld einen Fall von Propaganda melden. Die Meldungen anderer Leser kannst du direkt unter deren Kommentar diskutieren.
Die aktuellste Meldung erscheint immer ganz oben auf der Seite. Um 0.00 Uhr nachts erscheint ein neuer Beitrag, in dem dann die aktuellen Propagandameldungen des Tages gemeldet werden können.
MARKDOWN für Textformatierungen und zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten ist aktiviert.
Hier gelten die Kommentarregeln des PM-Blogs
In Russland ist gerade Popcorn ausverkauft
https://t.me/russlandsdeutsche/18574
Verrat an Deutschland? Scholz will angeblich doch mit Polen über Reparationen sprechen
01. Juli 2023
Einem Bericht zufolge wollen die deutschen Sozialdemokraten mit Warschau über deren Forderungen nach 1,5 Billionen Euro an Reparationen für die Schäden durch den Zweiten Weltkrieg sprechen. Knickt die deutsche Linksregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz ein?
Die Polen waren doch auch Nazis? Zumindest sieht es jetzt so aus.
„Knickt die deutsche Linksregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz“
🤭
Ist schon erschreckend, wie Geld verteilt wird von dieser Regierung überall in der Welt. Ich glaube, die denken tatsächlich, dass man es nur drucken muss.
Geld, von dem es immer hieß es sei angeblich nie da.
Die EU-Schnepfe hat ja auch gigantisch Geld rausgehauen. Hab mal ein paar Links (mehr als 5 deshalb in der Warteschleife) reingestellt.
Gigantische Fehlausgaben für Impfstoffe
Gigantische Ausgaben für die Ukraine. Etat für 7 Jahren ist jetzt schon nach 2 Jahren ausgegeben.
Man kann auch sagen, dass die EU-Schnepfe die EU in die totale Pleite getrieben hat. Natürlich! Weiter Geld drucken ist eine Option.
Aber wer stoppt diese v.d.Leyen? Wer stoppt Scholz? Wer stoppt Habeck? Wer stoppt Baerbock? Das sind alles politische Amokläufer.
Gemeinsame Konstante: komplette – auch persönliche Abhängigkeit – von USA/Blackrock.
Das Geld ist nicht weg, es ist nur in anderen Taschen 😁😁 Mehr gibt es zu der sog. großen Politik nicht zu sagen oder zu wissen. Die Tricks der Macher sind von der billigsten Sorte. Geschickt ist lediglich die Strategie der Verdummung. Aktuell soll wohl die Aufrüstung der Polen mit amerikanischen Waffen finanziert werden. Da wäre eine Billion doch ganz praktisch. Also kramen sie ein bisschen im Werkzeugkasten und ziehen – tatam! – die Schuld- und Nazikarte. Die funktioniert immer noch perfekt bei den doofen Deutschen. Auch wenn man sie gleichzeitig einen Krieg gegen das unsäglich geschädigte Russland führen und finanzieren lässt.
Stimmt, dass könnte tatsächlich der Grund für diese ungeheuerlichen Überlegungen sein. Der dumme Scholz denkt jetzt europäisch und es geht im um die „sichere Grenze“ von Europa und deshalb alles Geld nach Polen.
So bekloppt ist die Denke aktuell von denen. Man kann tatsächlich nur noch von Verrat reden.
Der dumme Scholz denkt jetzt europäisch
Das tun die doofen BRD-Politiker leider schon seitdem es die EWG und dann die EU, genannt „Europa“, gibt. Deutschland als solches war auch denen egal, es ging immer nur um die vermaledeite „Westbindung“.
„Das tun die doofen BRD-Politiker leider schon seitdem es die EWG und dann die EU, genannt „Europa“, gibt.“
Ab ’33 stand bei den „doofen ‚brd‘- Politikern“ kein „Europäischer“ Gedanke dahinter?
Dieses EU-Projekt ist also nicht die Fortführung der damaligen Politik (Krieges)?
EWG war ein Projekt des Westens, um Deutschlands Teilung festzuschreiben: Teilen, zerstückeln, unschädlich machen. Das hatte nicht ganz und nicht auf Dauer geklappt (Mauerfall, Gorbatschow), und so sollte die EU dafür sorgen, daß Deutschland (BRD+DDR) zumindest nicht wieder hochkam und in den Westen „eingebunden“ blieb und dominiert wurde. Zum Verzicht auf die Ostgebiete wurde die Bundesregierung genötigt (nicht von der Sowjetunion, sondern vom Wertewesten), aber es kam ihren eigenen Wünschen entgegen, da sie selbst völlig die Ideologie ihrer Herren angenommen hatte. Das ist das sog. „Stockholm-Syndrom“. Und jetzt sind sie mal wieder an vorderster Front tätig, weil sie sich vor aller Welt als Musterknaben des Wertewestens beweisen wollen.
Möglich. Für mich ist diese EU die Fortsetzung des II. WK.
Knickt die US-Regierung in Deutschland ein? Aber wie sonst die Kosten für den Ukrainekrieg finanzieren? Dumm nur, dass die Bundesbank pleite ist. Die AfD könnte dann 50% erreichen. Brüllen dann die Leoparden auf den Straßen?
Grayzone-Journalist im UN-Sicherheitsrat über den Ukraine-Krieg und die „Cash Cow“ namens US-Hilfen — RT DE
Bisher habe die US-Regierung noch nicht einmal eine offizielle Prüfung ihrer Finanzierung für die Ukraine durchgeführt. Daher hat The Grayzone diese Woche eine unabhängige Prüfung der US-Steuergelder für die Ukraine in den Steuerjahren 2022 und 2023 veröffentlicht. Die Untersuchung wurde von Heather Kaiser geleitet, einer ehemaligen Offizierin des militärischen Geheimdienstes und Veteranin der US-Kriege in Afghanistan und im Irak.
Dem Bericht zufolge fand man eine Zahlung von 4,48 Millionen Dollar von der US-Sozialversicherungsbehörde an die Regierung in Kiew sowie Zahlungen in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar von der US-Behörde für internationale Entwicklung, um die ukrainischen Staatsschulden zu begleichen, „von denen ein Großteil der globalen Investmentfirma BlackRock gehört“.
„Das allein sind 30 Dollar, die jedem einzelnen US-Bürger abgeknöpft werden, und das in einer Zeit, in der vier von zehn Amerikanern nicht in der Lage sind, 400 Dollar für eine Notlage aufzubringen.“
https://freeassange.rtde.life/international/174099-grayzone-journalist-im-un-z
Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer: BlackRock
Ungarn hat den Vorschlag, Kiew 50 Milliarden Euro zu überweisen, als absurd bezeichnet
https://de.news-front.info/2023/06/30/ungarn-hat-den-vorschlag-kiew-50-milliarden-euro-zu-uberweisen-als-absurd-bezeichnet/
Prüfer schockiert: EU verteilt Milliarden und überlässt die Kontrolle Zeitarbeitern
https://archive.ph/HtVFs
Orban spottet über EU-Spitze: „Nach 2 Jahren kein Geld mehr im 7-Jahres-Budget?“
Orban spottet über EU-Spitze: „Nach 2 Jahren kein Geld mehr im 7-Jahres-Budget?“
Zu viel Impfstoff bestellt: EU will Pfizer „Stornogebühr“ zahlen
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/zu-viel-impfstoff-bestellt-eu-will-pfizer-stornogebuehr-zahlen-li.349647
Corona-Krise: EU bestellte neun Impfdosen pro Bürger
https://www.telepolis.de/features/Corona-Krise-EU-bestellte-neun-Impfdosen-pro-Buerger-8977388.html
Von der Leyen: Bei Biontech 1,8 Milliarden Impfdosen bis 2023 bestellt
https://www.rnd.de/politik/von-der-leyen-bei-biontech-1-8-milliarden-impfdosen-bis-2023-bestellt-X2QWGZEZPBDTNO443SS727KDQY.html
Irgendwie hat die EU-Schickse keinen realen Bezug zu Geld
Das Gegenteil ist der Fall. Die Familie sorgt für ihre Mitglieder.. Auf dieser Basis funktionieren die Netzwerke – und zwar ausschließlich.
Polen hat Ostgebiete von Deutschland bekommen. Reparationsforderungen sind damit unbegründet.
BÜRGERKRIEGSÄHNLICHE ZUSTÄNDE
Frankreich: Zerstörung, Gewalt, Plünderungen, „Allahu Akbar“-Rufe und Bewaffnete
Aufnahmen, die von Kriegsschauplätzen stammen könnten: Vollständig zerstörte Gebäude sind zu sehen, von denen nur Ruinen zurückbleiben, und brennende französische Flaggen. Teils herrschen nackte Gewalt und Anarchie. Geschäfte werden geplündert. Brisant: Manche Randalierer konnten sich offenbar bewaffnen.
VIERTE NACHT DER UNRUHEN IN FR
Mateusz Morawiecki: Wir wollen solche Szenen nicht auf polnischen Straßen
Es ist ein Aufstand der Unwissenden, so mag man sich trösten. Aber sie rufen die Mobilisierung der letzten Sicherheitsreserven Frankreichs hervor. Ihre Aggression richtet sich gegen öffentliche Güter, Schulen, Bibliotheken und die Kultur des Landes. Der polnische Ministerpräsident bekräftigte einmal mehr, dass sein Land diesen Weg nicht gehen wolle und nicht werde.
ENTWURF IN LETZTER MINUTE
Heizungsgesetz: Ohne Rücksicht auf Parlament und Bürger
Bis Freitag will die Ampel das Heizungsgesetz durch den Bundestag jagen. Nicht nur inhaltlich ist die „Lex Wärmepumpe“ fraglich. Auch in der Form sorgt der Prozess für Kritik: 111 Seiten wollen erst einmal gelesen werden. Rücksichtslosigkeit prägt das Vorgehen der Ampel.
„Eine Missachtung des Parlaments! Keine ausreichende Vorbereitung möglich.“ So schrieb der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Linkspartei), als er gegen Freitagmittag den Entwurf für das neue Heizungsgesetz erhielt. Die Ampel ging damit auf die Aufforderung ein, den Entwurf noch in dieser Woche abzuliefern. Das Heizungsgesetz, das einen Konflikt in der Koalition, einen Streit im Parlament und den Protest auf den Straßen heraufbeschworen hat, soll noch nächste Woche durch den Bundestag geboxt werden.
Polizei warnt vor zunehmendem Diebstahl von Wärmepumpen
Für die Pumpen gebe es einen Absatzmarkt „in weiten Teilen der Welt“. Bereits jetzt verzeichnen zahlreiche Landespolizeibehörden Einzelfälle von Diebstählen. Außer in Baden-Württemberg sind etwa den Landeskriminalämtern in Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt Fälle bekannt.
https://archive.is/mfZZJ
TWITTER-EINSCHRÄNKUNGEN: ELON MUSK KÜNDIGT „DRASTISCHE MASSNAHMEN“ AN
Von Emma Schwarze
San Francisco – Nutzer des sozialen Netzwerks Twitter müssen sich auf Einschränkungen beim Anzeigen von Tweets und Profilen einstellen. Wer kein Konto hat, könnte bald ins Leere schauen.
Wie Unternehmer und Eigentümer der Seite, Elon Musk (52), am Samstag (Ortszeit) in einem Kommentar erklärte, seien „drastische und sofortige Maßnahmen“ notwendig gewesen.
Zuvor hatte ein Nutzer darauf hingewiesen, dass Twitter die Anfragen aller nicht angemeldeten User blockiere und man daher Tweets nicht mehr in Chat-Apps wie WhatsApp und Telegram einbetten könne.
Versucht also ein nicht angemeldeter Nutzer über Google einen Tweet zu finden, zwingt ihn die Webseite jetzt dazu, sich zu registrieren oder anzumelden. Viele Nutzer können daher nicht mehr einfach so einen lustigen oder interessanten Tweet an Freunde schicken, die kein Konto haben.
In seiner Kritik forderte der Nutzer den Space-X-Gründer dazu auf, „die getroffenen Kompromisse zwischen dem Benutzererlebnis und dem Wachstum zu überdenken“. Er verwies auch darauf, dass soziale Medien wie TikTok und YouTube diese Maßnahme nicht bräuchten.
Würde mich nicht wundern, wenn das nicht eine verkappte Zensur ist.
Auf Twitter kocht es nämlich aktuell. Es gibt kaum noch positive Äußerungen weder unter Tweeds von Mainstream-Medien noch von exponierten Personen und Politikern.
Auf Telegramm sind die Leute schneller über die Entwicklung in der Ukraine informiert als die MSM gucken können. Auch von daher kamen jetzt Drohungen von Pistolius.
Bei uns brennt es zwar noch nicht auf den Straßen wie in Frankreich aber es brennt in den sozialen Medien. Ich vermute, dass die Politik da jetzt massiv durchgreifen will.
Es wird Zeit, sich nach Alternativen umzusehen. Bald gibt es gar keine Möglichkeit mehr, wichtige Infos per Netz auszutauschen.
PS:
Ich bin angemeldet und habe eine Email-Adresse hinterlegt. Allerdings komme ich nicht mehr in mein Profil rein.
Snowden meint:
Bei Mastodon gibt es eine gute Erklärung für die Twitter-Probleme
https://mastodon.social/@sysop408@sfba.social/110639436283129914
Hier etwas für Liebhaber französischer Mousette-Musik
https://t.me/FreieLinke_CHAT/106022
Medwedew hat ’ne Idee für Macron
https://de.news-front.info/2023/07/01/medwedew-das-geld-das-fur-waffen-fur-kiew-ausgegeben-wird-konnte-den-einfachen-franzosen-zugute-kommen/
😂👍
https://de.news-front.info/2023/07/01/us-waffen-aus-der-ukraine-landen-in-den-handen-von-demonstranten-in-frankreich-le-figaro/
Das war doch vorhersehbar….
Ja? Aber nur, wenn due absichtlich die Waffen zugespielt gekommen haben. Ich würde das eher als, da möchte einer einen Bürgerkrieg zwischen Muslems und anderen unten auf der Skala in Gang setzen.
Ja , sieht ganz danach aus.Beide Seiten werden endlos getriggert. Die Hassspirale erreicht bald den oberen Endpunkt. Ein möglicher Trigger, welcher zum Erschiessen des VerkehrsRowdieNegers geführt hatte, könnte das hier gewesen sein.Achtung verstörende Bilder!!
Auch hat der Auftritt der (händeringend gesucht und dringend benötigt!!!) ,aus dem Irak zugereisten, Fachkraft in Schweden mit seiner öffentlichen Bückbeter-Handlungsanleitungsverbrennung ebenfalls den üblen Geruch von vorsätzlich inszeniert, um entsprechende Reaktionen auszulösen. In Krankreich ging es wohl auf.
Was wird damit bezweckt?Wer steht am Anfang der Befehlskette?
Dazu ein passender Beitrag auf tkp.at, welcher erklärt, wo es gesellschaftlich hingehen soll(ohne mich Larry Stink &Friends!!), wie weit die schon sind und dass Bürgerkriege das Mittel zum Zweck für den „Great Reset“ sind.
Ps. wieviel Milliardäre + Multimillionäre oder man könnte auch sagen milliardenschwere Betrüger , Lügner, Täuscher, Hochstapler, Diebe, Mörder beherbergt die Shithole BRD?? Gibt es da eine Liste?
Kaum les ich, dass Musk sich über riesiges Datenscaping ärgert, funktioniert mein Twitter-Account nicht mehr
https://t.me/CORONARAF/305989
Wahrscheinlich bauen sie gerade Verteidigungsalgorithmen ein, die noch bisken buggy sind.
Ist bei meinem Twitter-Account auch so.
Gut, dass du das sachst, ich dachte schon, Twitter hätte nur mich gesperrt, weil ich gerade die Nato dort beschimpft habe 🙂
Selinskyj Rumpelstilzchen
https://t.me/ukr_leaks_de/1593
Wenn er keinen Termin für Nato-Beitritt bekommt, bleibt er nächstem Treffen fern.
Eine Leseempfehlung von Pepe Escobar…
https://www.lantidiplomatico.it/dettnews-andrea_zhok__in_francia_non__rivoluzione/39602_50241/
Keine Revolution in Frankreich
von Andrea Zhok, 01.07.2023
Die Szenen, die weiterhin aus Frankreich kommen, würden, wenn sie aus einem anderen „kleineren“ Land mit schwachen Bündnissen kämen, als Auftakt zu einem Bürgerkrieg, zu einem Regimesturz gewertet werden.
Die Zahl der Randalierer im ganzen Land ist so groß, dass die Polizei nichts mehr unter Kontrolle hat. In einigen Gegenden (Angers) kam es zu Zusammenstößen zwischen „ordentlichen“ und „randalierenden“ Bürgern.
Das „Gewaltmonopol“, das den Staat ausmacht, scheint aufgelöst zu sein.
Natürlich ist dies keine Revolution und kann es auch nicht sein, denn eine Revolution erfordert eine Leitlinie, politische Forderungen, ein positives Modell, das durchgesetzt werden soll.
Aber nichts davon gibt es hier, nichts, was dieses soziale Fieber in eine Vision einer besseren Gesellschaft verwandeln könnte.
Andererseits ist dies auch genau der Grund, warum Aufstände dieser Art erfolgreich sind – in dem Sinne, dass sie die etablierte Autorität ernsthaft untergraben.
Denn wäre es ein organisierter, politisierter Protest, der auf Überzeugung und Vorschläge abzielt, mit einer definierten Agenda, wäre er längst unter Kontrolle gebracht, vom Sicherheitsapparat bewacht, von den Medien sabotiert, kunstvoll infiltriert, um das Entstehen einer echten Alternative zu verhindern. Denn die liberalen Demokratien arbeiten – ebenso wie die Autokratien – ständig an der Erhaltung der Macht derer, die bereits an der Macht sind.
Einst kursierte die – prinzipiell sehr kluge – Idee, dass die Demokratie, indem sie eine echte Vertretung der Forderungen von unten garantiert, in der Lage wäre, gewaltsame Proteste zu entschärfen und eine harmonische Verbesserung des gesamten Gesellschaftskörpers zu ermöglichen. Aber die liberalen Demokratien haben längst ihre unverhohlene plutokratische Tendenz zum Ausdruck gebracht und sind zu Festungen zum Schutz des Kapitals und der Insider in den verkehrsberuhigten Zonen geworden.
In Abwesenheit von Repräsentation und angesichts der üblichen Mechanismen der Ausgrenzung, Ausbeutung und Zersplitterung kapitalistischer Gesellschaften bleibt daher nur der Weg der Zerstörung, der Plünderung und der kathartischen Gewalt offen.
Liberal-demokratische Gesellschaften haben oft versucht, diese Dynamik in kontrollierte Bereiche wie Stadien und sonntägliche Schlägereien zwischen Ultras zu lenken. Aber ab einer bestimmten Grenze lassen sich Frustration und Wut nicht mehr eindämmen und explodieren.
Nachdem die Eliten erfolgreich jede authentische demokratische Politik aus dem Weg geräumt, die Mechanismen der Beteiligung abgestumpft und alle Zugänge zur Macht durch Medienwächter blockiert haben, haben sie sich die rechtliche Unanfechtbarkeit ihrer Herrschaft gesichert.
Aber das lässt nur Raum für eine illegale Explosion, eine unkontrollierte Verwüstung, die kein bestimmtes Ziel hat, außer zu verkünden, dass es „uns auch gibt“.
Dies wird keine Revolution sein, und die Person, die sie antreibt, ist auch kein Held der Revolution. Das liegt daran, dass Revolutionen und Helden noch soziale Bedingungen haben müssen, um zu reifen, Bedingungen, die die liberal-demokratischen Gesellschaften zerstört haben, indem sie einen sozialen Hintergrund geschaffen haben, der desintegriert, individualistisch, neurotisch und in seiner Fähigkeit zu denken verkrüppelt ist.
Sie wollten Lasttiere haben, sie haben – und werden immer mehr – Raubtiere bekommen.
(Übersetzt mit DeepL)
Sehr kluger Text, danke!
Muss man nicht mögen, dennoch gute Zusammenfassung der Unruhen vom Ex-Legionär Thomas Gast.
So wie sich der Westen keine Hoffnung auf einen Putsch in Russland machen braucht, so braucht auch keiner auf ähnliches in Frankreich hoffen. So unterschiedlich die Konstellation auch ist, in beiden Fällen bleibt nur ein immenser Imageschaden hängen, an dem sich die jeweils gegnerische Seite einen drauf abspritzen kann. Mehr auch nicht.
Schon als es hieß Jugendlicher mit Namen Hanel (und nicht etwa Jean-Pierre) von Polizist zur Strecke gebracht (sicher nicht ohne Grund), war klar hier findet keine Revolution statt, hier entlädt sich der Frust eingewanderter Schwarzafrikaner und Maghrebs. Kein Elysee Palast, NGO-Sitz oder Blackrock Quartier wird gestürmt und geplündert, sondern Läden, Bistros und Bibliotheken. Das Establishment kann sich derweil bequem alles von den Logenplätzen anschauen.
Jo der Text geht etwas weiter als die „die Moslems randalieren“ Analysen.
https://test.rtde.me/meinung/174124-neue-generation-aufstands-in-frankreich/
Dr. Karin Kneissl äußert sich und vergleicht die Situation in F mit D und Ö.
IM BANN DES MEINUNGSFASCHISMUS
Am Horizont zeichnet sich eine düstere Zukunft ab. Die Zero-Covid-, Zero-CO₂- und Zero-Putin-Agenden weisen frappierende Parallelen zu längst überwunden geglaubten faschistischen Regimen auf. Es ist zu befürchten, dass die kommende Ära durch eine Zunahme autoritärer, restriktiver und drastischer Maßnahmen zur Bewältigung hypothetischer Bedrohungen gekennzeichnet sein wird. Eine konsequente Umsetzung der Zero-Covid- und Zero-CO₂-Agenden erfordert weitreichende Überwachungsmaßnahmen, welche die Privatsphäre und persönliche Freiheiten der Menschen drastisch einschränken wird.
[…]
https://jackkabey.substack.com/p/meinungs-faschismus
Ein Transatlantiker als designierter deutscher Botschafter in Moskau. Interview mit Alexander Graf Lambsdorff (Neffe des einstigen FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff, der 1982 die treibende Kraft beim Wechsel von Schmidt zu Kohl war)
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus246152360/Lambsdorff-Manche-benutzen-das-Wort-Diplomatie-meinen-aber-Kapitulation-der-Ukraine.html
Alexander Graf Lambsdorff
„Manche benutzen das Wort Diplomatie, meinen aber die Kapitulation der Ukraine“
Stand: 14:33 Uhr | Lesedauer: 11 Minuten
Von Thorsten Jungholt, Claus-Christian Malzahn
Der künftige deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), spricht über seine neue schwierige Aufgabe. Linken und AfD attestiert er ein „großes Problem“ mit dem Völkerrecht. Was China angeht, sieht er Deutschland „in der Nähe der Erpressbarkeit“.
WELT AM SONNTAG: Herr Lambsdorff, Abgeordnete sind Volksvertreter, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Sie haben den Job fast 20 Jahre gemacht, erst in Brüssel, dann in Berlin. Warum wechseln Sie nun freiwillig unter das Kommando einer grünen Außenministerin?
Alexander Graf Lambsdorff: Als mich die Ministerin gefragt hat, ob ich das machen will, habe ich mir auch erst einmal Bedenkzeit ausgebeten, weil es ein wirklich schwieriger und herausfordernder Posten ist. Aber ich bin von Beruf Diplomat, habe die Ausbildung des Auswärtigen Amtes durchlaufen und zehn Jahre ganz regulär dort gearbeitet, bevor ich in die Politik ging. Ich kehre also wieder in meinen Beruf zurück.
WELT AM SONNTAG: Die Leitung der deutschen Botschaft in Moskau dürfte in der Tat zurzeit einer der schwierigsten Diplomaten-Jobs der Welt sein. Was reizt Sie daran?
Lambsdorff: Genau, dass es ein schwieriger Posten ist. Viele glauben, man könne in der jetzigen Lage gar nichts machen. Aber denken Sie mal an die Botschafter, die im Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts in Moskau auf Posten waren. Das war auch nicht leicht. Trotzdem wäre in Deutschland niemand auf die Idee gekommen zu sagen: Wir brauchen keine guten Analysen der russischen Politik. Das betrifft nicht nur die bilateralen deutsch-russischen Beziehungen. Und es geht auch nicht nur um den Krieg in der Ukraine.
WELT AM SONNTAG: Sondern?
Lambsdorff: Russland ist ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und ein außenpolitisch hochaktives Land. Moskau versucht, überall Einfluss zu nehmen, in Syrien, in Afrika, etwa in Mali, in Zentralasien, aber auch in der Türkei, einem Nato-Mitglied. Darauf muss die Bundesrepublik reagieren. Die Voraussetzung dafür sind klare Analysen. Dann kann man gute Politik machen.
WELT AM SONNTAG: Botschafter sind Seismografen der Bundesregierung. Um Analysen liefern zu können, brauchen Sie Kontakte. Wie geht das praktisch, wenn man einen aus Russlands Sicht feindlichen Staat repräsentiert?
Lambsdorff: Ich zähle darauf, dass auch in schwierigen Zeiten professionelle Gespräche mit Vertretern der russischen Regierung möglich sind.
WELT AM SONNTAG: Der Putschversuch Prigoschins hat viele überrascht, auch das Außenamt. Können Diplomaten so etwas vorhersehen?
Lambsdorff: Idealerweise ja. Aber eine bewaffnete Revolte vorauszusagen, ist schwierig, zumal wir ja keine Diplomaten haben, die in Rostow bei Wagner ein- und ausgehen. Prigoschin hat die Welt schon mehrfach überrascht, denken Sie an seine harten verbalen Angriffe gegen die Militärführung in Moskau. Viele haben auch so etwas für unmöglich gehalten.
WELT AM SONNTAG: Am Deutschen Nationaltheater in Weimar hängt seit dem Überfall der Russen auf die Ukraine ein Transparent. Darauf steht „Diplomatie!“. Fühlen Sie sich angesprochen?
Lambsdorff: Kommt darauf an, was damit gemeint ist.
WELT AM SONNTAG: Gerade im Osten Deutschland ist die These verbreitet, der Krieg würde andauern, weil zu wenig diplomatische Initiativen laufen.
Lambsdorff: Manche benutzen das Wort Diplomatie, meinen aber in Wirklichkeit die Kapitulation der Ukraine. Diplomatie muss von einem festen Standpunkt ausgehen. Wir haben als Bundesrepublik Deutschland, als Teil der Europäischen Union und der Nato die klare Entscheidung getroffen, dass wir einem angegriffenen Land beistehen. Diese klare Position werde ich in Moskau meinen Gesprächspartnern diplomatisch, aber deutlich, vermitteln.
WELT AM SONNTAG: Frau Wagenknecht von den Linken und Tino Chrupalla von der AfD würden das wohl für den falschen Ansatz halten…
Lambsdorff: …und als Diplomat habe ich diese Aussagen nicht einzuordnen. Deshalb bewerte ich das als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Es ist bemerkenswert, wie Links- und Rechtsextreme zum selben Schluss kommen: Die Ukraine soll sich unterwerfen und ihre Kampfhandlungen einstellen. Wir sollen die Unterstützung stoppen.
AfD und Linke haben ein großes Problem mit dem Völkerrecht, denn sie kennen offenbar die Charta der Vereinten Nationen nicht. Im Artikel 51 steht dort, dass jedes Land, das angegriffen wird, das natürliche Recht hat, sich zu verteidigen und andere dabei um Hilfe zu bitten. Stattdessen herrscht bei Linken und Rechten ein Denken in Einflusssphären wie im 19. Jahrhundert.
WELT AM SONNTAG: Was kann Diplomatie, was kann sie nicht?
Lambsdorff: Diplomatie ist vor allem dazu da, beim Gegenüber Verständnis für die eigenen Positionen zu wecken und die eigene Regierung darüber zu unterrichten, wie die Positionen des Gegenübers sind, damit man Vorhersehbarkeit, Klarheit und eine gute Entscheidungsgrundlage für die eigene Politik besitzt.
Diplomatie kann in schwierigen Situationen auch Brücken bauen, deeskalieren, mit Friedensverträgen, Verfassungsreformen, Machtteilungen, Arrangements. Einen heißen Krieg aber kann Diplomatie nicht ohne Weiteres stoppen. Solange gekämpft wird, gilt der Satz von Clausewitz, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist.
WELT AM SONNTAG: Auch in Kriegszeiten gibt es oft Gespräche zwischen verfeindeten Ländern. Jetzt auch?
Lambsdorff: Im Moment suchen beide Kriegsparteien, die Ukraine und Russland ihren Vorteil auf dem Schlachtfeld. Solange das so ist, bleibt die Diplomatie im Hintergrund.
WELT AM SONNTAG: Disziplin in der Kommunikation ist Grundvoraussetzung für den Diplomatischen Dienst. Für den ehemaligen ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk aber waren Attacken über Twitter das wichtigste Stilmittel …
Lambsdorff: Das kann ein Stilmittel sein, wenn ein Botschafter mit dem Einverständnis seiner Regierung statt des Floretts den Säbel rausholt. Melnyk hat manchmal überzogen, finde ich. Aber er hat die Debatte über die Unterstützung der Ukraine in Deutschland geprägt.
WELT AM SONNTAG: Die Sicherheitspolitik hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zweifellos an Bedeutung gewonnen. Aber gab es auch in den außenpolitischen Denkmustern das, was der Kanzler Zeitenwende nennt?
Lambsdorff: Definitiv. Ich habe für meine Partei die Koalitionsverhandlungen im Feld Internationale Politik geleitet, mit den Teams der Sozialdemokraten und der Grünen verhandelt. Ich weiß noch genau, wie restriktiv damals beim Thema Rüstungsexporte argumentiert wurde. Keine Exporte in Spannungsgebiete war die Devise. Wenige Monate später liefern wir Waffen in ein Kriegsgebiet. Das ist eine massive Änderung der deutschen Außenpolitik.
WELT AM SONNTAG: In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie ist von integrierter Sicherheit die Rede, strukturell aber hat das Silodenken überdauert. Warum konnte sich der FDP-Vorschlag eines Nationalen Sicherheitsrates zur besseren Koordination der Ressorts und langfristigeren Planung der Außenpolitik nicht durchsetzen?
Lambsdorff: Ich war in den Verhandlungen nicht dabei, die zwischen den Ministerien und dem Kanzleramt geführt wurden. Dass sich der Vorschlag nicht durchgesetzt hat, kritisieren wir als FDP ja sehr klar. Die Enquête-Kommission zum Afghanistan-Einsatz kann schon jetzt belegen, dass es Defizite in der Zusammenarbeit der Ressorts gibt, die mit einer verbesserten Struktur vermieden werden könnten.
WELT AM SONNTAG: Bei uns ist Außenpolitik mit wenigen Ausnahmen wie vielleicht der europäischen Integration auf Legislaturperioden angelegt. In China wird seit den späten 1970er-Jahren systematisch am Aufstieg zur Weltmacht gearbeitet. Werden Deutschland und Europa beim Kampf der Elefanten USA und China wie Gras zertreten, wie Sie in Ihrem Buch formulieren?
Lambsdorff: Ich schreibe das im Konjunktiv. Es muss uns Deutschen klar sein, dass wir im globalen Vergleich nicht unwichtig, aber auch keine Supermacht sind. Der zentrale Konflikt des 21. Jahrhunderts wird zwischen den USA und China ausgetragen werden. Hier müssen wir wissen, wo wir stehen.
Wir werden als Europäer zusammenhalten müssen und uns an der Seite unserer demokratischen Partner verorten. Der Schutz der Freiheit ist für mich als Liberaler zentral. Wir sehen in der aktuellen Kriegssituation, wie wichtig die transatlantische Zusammenarbeit ist.
WELT AM SONNTAG: Wenn Macht bedeutet, einen anderen dazu zu bringen, etwas zu tun, was er nicht will: Wie viel Macht hat Peking über Deutschland?
Lambsdorff: Derzeit zu viel. Wir sind in kritischen Bereichen teilweise zu abhängig, in der Nähe der Erpressbarkeit. Das gilt sowohl für das Beschaffen von Rohstoffen und Vorprodukten als auch für den Absatz bei bestimmten Firmen. Denken Sie an die Masken bei Corona oder die eingeschränkte Lieferbarkeit von Medikamenten. Da müssen wir ran.
WELT AM SONNTAG: Wie lange wird das dauern?
Lambsdorff: Das ist eine Situation, in die sind wir über Jahrzehnte hineingewachsen. Das begann mit der Öffnung der chinesischen Volkswirtschaft unter Deng Xiaoping 1977. Es folgte ein Aufholprozess Chinas, der mit astronomischen Wachstumsraten und fantastischen Ergebnissen westlicher Unternehmen in dem neuen Markt verbunden war.
Wir hören auch aus der Wirtschaft immer die Warnung an die Politik: Vorsicht, es gibt kein zweites China. Das verstehen wir auch. Wir sagen deswegen auch niemanden, der gute Geschäfte in China macht: Hört auf damit, solange es ethisch vertretbar ist. Aber was wir den Unternehmen sehr deutlich sagen, ist: Wenn ihr in China ein Klumpenrisiko habt, dann kann bei Ausbruch eines großen geopolitischen Konflikts zwischen den USA und China der chinesische Markt für euch wegbrechen und euer Unternehmen insgesamt in Gefahr geraten.
WELT AM SONNTAG: Das Schlagwort dazu lautet De-Risking. Was bedeutet das konkret?
Lambsdorff: Eine Risikominimierung und -streuung der Unternehmen. Für die Politik folgt daraus, dass wir mit Handelsabkommen neue Märkte für die Wirtschaft öffnen müssen. Wir müssen wieder zum Kern von Handelsabkommen: die Möglichkeit zu eröffnen, Waren und Dienstleistungen auszutauschen. Wir sollten nicht versuchen, anderen Ländern unsere Standards überzustülpen und sie so zu bevormunden. Indien beispielsweise wird sich das mit Nachdruck verbitten. Es geht darum, Win-win-Situationen zu schaffen und unsere Wirtschaften enger zu verflechten.
WELT AM SONNTAG: Sind die Herausforderungen, unabhängiger von China zu werden und gleichzeitig die eigene Wirtschaft von fossilen zu erneuerbaren Energien zu transformieren, zu bewältigen, ohne die Unterstützung der eigenen Bevölkerung zu verlieren?
Lambsdorff: Walter Scheel hat etwas sehr Kluges gesagt: Es ist nicht die Aufgabe eines Politikers, das Populäre zu tun, sondern das Richtige zu tun und es populär zu machen. Das gilt. Wir müssen unsere Politik so organisieren, dass wir nicht allein sind, sondern andere Länder mitgehen. Aber wir müssen es auch national so machen, dass die Bevölkerung mitgehen kann.
Und deswegen finde ich auch richtig, wie klar die FDP beim ersten Entwurf des Heizungsgesetzes gewesen ist. Denn da sind Maßnahmen vorgeschlagen worden, die viele in der Bevölkerung nicht hätten mitgehen können. Das wäre eine Überforderung der Gesellschaft gewesen, was langfristig dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen hätte.
WELT AM SONNTAG: Zu einer anderen Abhängigkeit: Der Krieg in der Ukraine hat einmal mehr gezeigt, wie sehr Europas Verteidigungsfähigkeit am Tropf der USA hängt. Sehen Sie bei den europäischen Bündnispartnern über verbale Bekenntnisse hinaus konkrete Aktivitäten, das zu ändern?
Lambsdorff: Ich sehe eine funktionierende Arbeitsteilung.
WELT AM SONNTAG: Ernsthaft?
Lambsdorff: Das meine ich sehr ernst. Wir haben aus zahlreichen europäischen Ländern Unterstützung für die Ukraine in politischer, finanzieller, militärischer Hinsicht. Aber die europäischen Ressourcen sind dafür allein nicht ausreichend. Deshalb ist es gut, dass wir im atlantischen Bündnis mit den USA und Kanada stehen.
WELT AM SONNTAG: Die Lastenteilung sehen in den USA nicht alle als so gelungen an. Mit Joe Biden funktioniert es dennoch. Aber was ist, wenn im kommenden Jahr Donald Trump ein Comeback gelingt?
Lambsdorff: Dann kommt wieder eine harte Zeit. Biden ist Atlantiker, Europäer, Außenpolitiker, immer schon gewesen. Trump ist all das nicht. Er hat zur Nato mehrfach die Frage gestellt, ob die USA da Mitglied sein müssen oder nicht. Der Senat – und dort auch die Republikaner – haben ihm das aber immer mit einem brutal deutlichen „Ja!“ beantwortet. Und ich glaube, dass es immer noch zahlreiche Republikaner gibt, die sich als Erben des internationalistischen John McCain sehen.
Mitch McConnell, der Vorsitzende der Republikaner im Senat, hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede gehalten, in der er deutlich gemacht hat, dass für seine Partei die Unterstützung der Ukraine auch in Zukunft wichtig sein wird.
WELT AM SONNTAG: Mit Blick auf den Nato-Gipfel in Vilnius: Deutschland will die militärischen Versäumnisse der vergangenen zwei Jahrzehnte aufholen, so sieht es die Zeitenwende vor, hat seine finanziellen Ressourcen aber in Corona-Pandemie und Gaskrise aufgezehrt. Wie also soll das gelingen und das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden?
Lambsdorff: Das läuft ja gerade. Das Sondervermögen wird jetzt ausgegeben, die Bundeswehr wird ertüchtigt, mit F-35 Kampfflugzeugen, neuen Eurofightern, schweren Transporthubschraubern, der Luftverteidigung Arrow 3. Die neue und bessere persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten wird bis 2025 in den Kasernen angekommen sein, die Munitionsbestände werden aufgefüllt.
WELT AM SONNTAG: Das Sondervermögen ist eine Anschubfinanzierung. Um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen, müsste der reguläre Haushalt wachsen. Aber das passt nicht zur Schuldenbremse.
Lambsdorff: Die Nationale Sicherheitsstrategie ist doch an der Stelle ganz eindeutig. Im mehrjährigen Durchschnitt werden wir die zwei Prozent erreichen. Und sich jetzt, Mitte 2023, schon zu viele Gedanken über die Ausgaben 2027 fortfolgende zu machen, ist …
WELT AM SONNTAG: … verantwortliche Außenpolitik?
Lambsdorff: Ja, natürlich. Aber wo kommen wir denn bitte her? Von 1,25 Prozent. Wir machen gerade einen echten Quantensprung, 100 Milliarden Euro sind nicht nichts. Dass sich die mittelfristige Finanzplanung auch entwickeln muss, sehe ich auch so. Aber warten wir doch mal ab, was die Bundesregierung dazu nächste Woche vorlegt.
Der mit dem Quantensprung war der einzig richtig Satz.
Da ein Quantensprung ja eigentlich aus der Physik bedeutet, übersetzt: die kleinste mögliche Veränderung.
Gemeint hat er sicherlich das Gegenteil. Ich würde sagen „setzen“ und die sechs. Was für ein Personal
haben wir da?
Ein kleiner Sprung für uns aber ein riesiger fürs Quant.. 😂.. Aber stimmt eigentlich ist der Sprung ja das kleinstmögliche
Kratze an einem Liberalen und entdecke einen Faschisten.
Das Rauschen der Vergangenheit
Corona Ausschuss Im Gespräch mit Christian Oesch
Sitzung 162: 🎓🔥
🆘▶️🎥 Gespräch mit Christian Oesch: https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/s162de-online-2:b
In diesem Gespräch gibt uns Christian Oesch sein über-BLICK über den Medienboykott – Stopp Manipulation
Wir haben die Macht, unsere Medienlandschaft nachhaltig zu verändern. WIR zusammen werden das jetzt anstreben.
Das Recht auf Information, auf freie Meinungsäusserung und auf Kritik ist ein grundlegendes Menschenrecht. Journalistinnen und Journalisten sichern den gesellschaftlich notwendigen Diskurs. Aus dieser Verpflichtung leiten sich ihre Pflichten und Rechte ab. Die Verantwortlichkeit der Journalistinnen und Journalisten gegenüber der Öffentlichkeit hat den Vorrang vor jeder anderen, insbesondere vor ihrer Verantwortlichkeit gegenüber ihren Arbeitgebern und gegenüber staatlichen Organen.
https://medienboykott.ch/
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ungarns-ministerpraesident-orban-putin-ist-stabil-84474096.bild.html
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ungarns-orban-deutschland-wird-ein-land-von-neuankoemmlingen-84480052.bild.html
Blöd-BILD kann auch anders, d.h. gibt hier zwei interessante Interviews mit Viktor Orban. Ein Mann, der seinem Vaterland dienen will. Also völlig aus der Zeit gefallen ist!
Noch mehr über Ungarn. Und andere Völker…
Drei Tage bei Bekannten in Budapest.
INTERVIEW ZUM LNG-TERMINAL AUF RÜGEN
„Die Bevölkerung ist zum größten Teil dagegen“
VON MARIO THURNES
Fr, 30. Juni 2023
Das Urlaubsparadies Rügen ist in Gefahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte einen Industriehafen dort anlegen. Dagegen hat sich unter anderem die Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“ gegründet. Ihr Gründungsmitglied Wolfgang Kannengießer erzählt TE im Interview, wie die Initiative den Bau noch stoppen will.
Amerika hat soeben ein großes Imperium zerstört
von Michael Hudson, 26.06.2023
Herodot (Geschichte, Buch 1.53) erzählt die Geschichte von Krösus, dem König von Lydien (ca. 585-546 v. Chr.) in der heutigen Westtürkei und am ionischen Ufer des Mittelmeers. Krösus eroberte Ephesus, Milet und benachbarte griechischsprachige Reiche und erlangte Tribute und Beute, die ihn zu einem der reichsten Herrscher seiner Zeit machten. Doch diese Siege und der Reichtum führten zu Arroganz und Hybris. Krösus richtete seinen Blick nach Osten und strebte danach, Persien zu erobern, das von Kyros dem Großen regiert wurde.
Nachdem er den kosmopolitischen Tempel von Delphi mit reichlich Silber und Gold ausgestattet hatte, fragte Krösus das Orakel, ob er mit seiner geplanten Eroberung erfolgreich sein würde. Die Pythia-Priesterin antwortete:
„Wenn du gegen Persien in den Krieg ziehst, wirst du ein großes Reich zerstören.“
Krösus brach also um 547 v. Chr. zum Angriff auf Persien auf. Er marschierte ostwärts und griff den persischen Vasallenstaat Phrygien an. Kyros führte eine militärische Sonderoperation durch, um Krösus zurückzudrängen. Er besiegte Krösus‘ Armee, nahm ihn gefangen und nutzte die Gelegenheit, das Gold Lydiens zu beschlagnahmen, um seine eigene persische Goldmünze zu prägen. Krösus hat also tatsächlich ein großes Reich zerstört – aber es war sein eigenes.
Spulen wir vor zu den heutigen Bestrebungen der Biden-Regierung, die amerikanische Militärmacht gegen Russland und, dahinter, China zu erweitern. Der Präsident holte sich Rat bei der heutigen Entsprechung des Orakels von Delphi in der Antike: der CIA und den mit ihr verbündeten Think Tanks. Anstatt vor Hybris zu warnen, ermutigten sie den Traum der Neokonservativen, dass ein Angriff auf Russland und China die Kontrolle der USA über die Weltwirtschaft festigen und das Ende der Geschichte herbeiführen würde.
Nachdem die Vereinigten Staaten 2014 einen Staatsstreich in der Ukraine organisiert hatten, schickten sie ihre NATO-Stellvertreterarmee nach Osten und gaben der Ukraine Waffen, um einen ethnischen Krieg gegen die russischsprachige Bevölkerung zu führen und den russischen Marinestützpunkt auf der Krim in eine NATO-Festung zu verwandeln. Dieser Ehrgeiz auf Krösus-Niveau zielte darauf ab, Russland in einen Kampf zu verwickeln und seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu schwächen, dabei seine Wirtschaft zu ruinieren und seine Fähigkeit zur militärischen Unterstützung Chinas und anderer Länder zu zerstören, die als Alternative zur US-Hegemonie ihre Unabhängigkeit anstreben.
Nach acht Jahren der Provokation wurde ein neuer militärischer Angriff auf die russischsprachigen Ukrainer vorbereitet, der im Februar 2022 in Richtung der russischen Grenze geführt werden sollte. Russland schützte seine russischsprachigen Landsleute vor weiterer ethnischer Gewalt, indem es eine eigene militärische Sonderoperation durchführte. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten beschlagnahmten sofort Russlands Devisenreserven, die sich in Europa und Nordamerika befanden, und verlangten, dass alle Länder Sanktionen gegen die Einfuhr russischer Energie und russischen Getreides verhängen, in der Hoffnung, dass dies den Wechselkurs des Rubels abstürzen lassen würde. Das Außenministerium rechnete damit, dass dies die russischen Verbraucher zum Aufstand und zum Sturz der Regierung von Wladimir Putin veranlassen würde, so dass die USA eine Klientel-Oligarchie installieren könnten, wie sie sie in den 1990er Jahren unter Präsident Jelzin aufgebaut hatten.
Ein Nebenprodukt dieser Konfrontation mit Russland war die Sicherung der Kontrolle der USA über ihre westeuropäischen Satelliten. Ziel dieses NATO-internen Gerangels war es, Europas Traum von engeren Handels- und Investitionsbeziehungen mit Russland zu zerstören: der Tausch seiner Industrieerzeugnisse gegen russische Rohstoffe. Die Vereinigten Staaten machten diese Aussicht zunichte, indem sie die Nord-Stream-Gaspipelines sprengten und Deutschland und andere Länder vom Zugang zu günstigem russischen Gas abschnitten. Dadurch wurde Europas führende Wirtschaft von teurerem US-Flüssigerdgas (LNG) abhängig.
Sie müssen nicht nur europäisches Gas subventionieren, um eine allgemeine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, sondern es wird auch ein großer Teil der deutschen Leopard-Panzer, der amerikanischen Patriot-Raketen und anderer NATO-Wunderwaffen im Kampf gegen die russische Armee zerstört. Es ist klar geworden, dass die US-Strategie nicht einfach darin besteht, „bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen“, sondern bis zum letzten Panzer, bis zur letzten Rakete und zu den letzten anderen Waffen, die aus den NATO-Beständen entfernt werden.
Es wurde erwartet, dass dieser Schwund an NATO-Waffen einen riesigen Ersatzmarkt schaffen würde, um den militärisch-industriellen Komplex der USA zu bereichern. Die NATO-Kunden werden aufgefordert, ihre Militärausgaben auf 3 oder sogar 4 Prozent des BIP zu erhöhen. Doch die schwache Leistung amerikanischer und deutscher Waffen auf dem ukrainischen Schlachtfeld könnte diesen Traum platzen lassen, während die europäischen Volkswirtschaften in einer Depression versinken. Und da Deutschlands industrielle Wirtschaft durch den Abbruch des Handels mit Russland in Mitleidenschaft gezogen wurde, erklärte der deutsche Finanzminister Christian Lindner am 16. Juni 2023 gegenüber der Zeitung Die Welt, dass sein Land es sich nicht leisten könne, mehr Geld in den Haushalt der Europäischen Union einzuzahlen, zu dem es seit langem der größte Beitragszahler ist.
Ohne die deutschen Exporte, die den Wechselkurs des Euro stützen, wird die Währung gegenüber dem Dollar unter Druck geraten, da Europa Flüssigerdgas kauft und die NATO ihre erschöpften Waffenbestände durch den Kauf neuer Waffen aus Amerika wieder auffüllt. Ein niedrigerer Wechselkurs wird die Kaufkraft der europäischen Arbeitnehmer schmälern, während die Senkung der Sozialausgaben zur Finanzierung der Aufrüstung und der Gassubventionen den Kontinent in eine Depression stürzt.
Eine nationalistische Reaktion gegen die Vorherrschaft der USA macht sich in der europäischen Politik breit, und anstatt dass Amerika seine Kontrolle über die europäische Politik festigt, könnten die Vereinigten Staaten am Ende verlieren – nicht nur in Europa, sondern vor allem im gesamten globalen Süden. Anstatt Russlands „Rubel in Schutt und Asche“ zu legen, wie Präsident Biden versprach, ist Russlands Handelsbilanz in die Höhe geschnellt und sein Goldvorrat hat zugenommen. Das Gleiche gilt für die Goldbestände anderer Länder, deren Regierungen nun versuchen, ihre Volkswirtschaften vom Dollar abzukoppeln.
Es ist die amerikanische Diplomatie, die Eurasien und den globalen Süden aus der US-Umlaufbahn treibt. Amerikas anmaßendes Streben nach unipolarer Weltvorherrschaft konnte nur von innen heraus so schnell demontiert werden. Die Biden-Blinken-Nuland-Regierung hat geschafft, was weder Wladimir Putin noch der chinesische Präsident Xi in so kurzer Zeit zu erreichen hofften. Keiner von beiden war bereit, den Fehdehandschuh hinzuwerfen und eine Alternative zur US-zentrierten Weltordnung zu schaffen. Doch die US-Sanktionen gegen Russland, den Iran, Venezuela und China haben wie Schutzzölle gewirkt, um die Selbstversorgung in dem zu erzwingen, was der EU-Diplomat Josep Borrell den weltweiten „Dschungel“ außerhalb des US/NATO-„Gartens“ nennt.
Obwohl sich der Globale Süden und andere Länder seit der Konferenz der blockfreien Staaten in Bandung 1955 über die Dominanz der USA beschweren, fehlte ihnen die kritische Masse, um eine tragfähige Alternative zu schaffen. Aber ihre Aufmerksamkeit wurde nun durch die Beschlagnahmung der offiziellen russischen Dollarreserven in den NATO-Ländern auf die USA gelenkt. Damit wurde der Gedanke zerstört, dass der Dollar ein sicheres Vehikel für internationale Ersparnisse ist. Die frühere Beschlagnahmung der in London gelagerten Goldreserven Venezuelas durch die Bank of England – mit dem Versprechen, sie den von US-Diplomaten benannten und nicht gewählten Gegnern des sozialistischen Regimes zu spenden – zeigt, wie das Pfund Sterling und der Euro ebenso wie der Dollar zur Waffe geworden sind. Und was ist übrigens mit den libyschen Goldreserven geschehen?
Amerikanische Diplomaten vermeiden es, über dieses Szenario nachzudenken. Sie verlassen sich auf den einzigen Vorteil, den die Vereinigten Staaten zu bieten haben. Sie mögen davon absehen, sie zu bombardieren oder Farbrevolution zu inszenieren, um sie durch die National Endowment for Democracy zu „Pinocheten“ (putschen), oder einen neuen „Jelzin“ zu installieren, der die Wirtschaft an eine Klientel-Oligarchie verschenkt.
Aber von einem solchen Verhalten Abstand zu nehmen, ist alles, was Amerika anbieten kann. Es hat seine eigene Wirtschaft deindustrialisiert, und seine Vorstellung von Auslandsinvestitionen besteht darin, durch die Konzentration von technologischen Monopolen und der Kontrolle über den Öl- und Getreidehandel in den Händen der USA Möglichkeiten zur Erzielung von Monopolrenten zu schaffen, als ob dies wirtschaftliche Effizienz und nicht bloßes „Rent-Seeking“ wäre. (Anm.d.Ü.: siehe „Rentenökonomie“: https://de.wikipedia.org/wiki/Renten%C3%B6konomie )
Was stattgefunden hat, ist ein Bewusstseinswandel. Wir erleben, dass die globale Mehrheit versucht, eine unabhängige und friedlich ausgehandelte Entscheidung darüber zu treffen, welche Art von internationaler Ordnung sie will. Ihr Ziel ist es nicht nur, Alternativen zur Verwendung von Dollars zu schaffen, sondern eine ganze Reihe neuer institutioneller Alternativen zum IWF und zur Weltbank, zum SWIFT-Bankenclearing-System, zum Internationalen Strafgerichtshof und zu all den Institutionen, die US-Diplomaten von den Vereinten Nationen gekapert haben.
Das Ergebnis wird von zivilisatorischer Tragweite sein. Wir erleben nicht das Ende der Geschichte, sondern eine neue Alternative zum US-zentrierten neoliberalen Finanzkapitalismus und seiner Junk-Ökonomie der Privatisierung, des Klassenkampfes gegen die Arbeiterschaft und der Idee, dass Geld und Kredit in den Händen einer kleinen Finanzklasse privatisiert werden sollten, anstatt als öffentliches Gut zur Finanzierung wirtschaftlicher Bedürfnisse und eines steigenden Lebensstandards zu dienen.
Die Ironie besteht darin, dass die historische Rolle Amerikas darin bestand, dass es zwar selbst nicht in der Lage war, die Welt auf diesem Weg voranzubringen, dass aber seine Versuche, die Welt in ein gegensätzliches imperiales System einzuschließen, indem es Russland auf den Steppen der Ukraine besiegt und versucht, Chinas Technologie bei ihrem Versuch zu isolieren, das IT-Monopol der USA zu brechen. Das sind jene großen Katalysatoren, die die globale Mehrheit in diese Richtung treiben.
*
Michael Hudson ist ein amerikanischer Ökonom und Wirtschaftsprofessor an der University of Missouri in Kansas City. Er ist Autor zahlreicher Bücher und betreibt einen blog: https://michael-hudson.com/
Krall prognostiziert die Ankündigung einer neuen internationalen Gold- und Rohstoff basierten Währung durch die BRICS-Staaten am 20. August in Durban.
Kann man damit schon irgendwie spekulieren? Ich frage für einen Freund.
Leider keine näheren Infos 😁😁 aber warum nicht weiter Gold + Rubel kaufen 😄😄
Wo kann man Rubel kaufen?
Kann man damit schon irgendwie spekulieren?
Klar, aus dem $ + € + Mais raus und in Gold/Silber/Kupfer, Weizen, Schweinehälften, Bohnen, Reis & Titan
Aufzählung absolut unvollständigrein 😏Die eigentlichen Entscheider tauchen kaum auf … sowieso nicht in deutschen Medien … hier äußert sich Larry Fink/Blackrock zu deren Einflussnahme auf Unternehmen bzgl der ESG-Agenda … und er macht keinen Hehl aus seinem diktatorischen Anspruch.
“ … Man muss Verhalten erzwingen. Bei Blackrock erzwingen wir Verhaltensweisen … Der Wandel (in den Unternehmen) muss erzwungen werden … “ ab 28:00
Sorry, falscher Link. Die Analyse von Ran Neuner ist allerdings auch lohnend, u.a. weil er Blackrock mit der amerikanischen Regierung gleichsetzt.
Landgericht untersagt nationales Gesundheitsportal
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/landgericht-bonn-verbietet-portal-gesund-bund-de-18995958.html
Das Landgericht Bonn stoppt das Portal „gesund.bund.de“. Damit verstoße die Regierung gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Nicht nur der klagende Verlag Wort & Bild ist erleichtert.
Kenn jmd. den, der da das Statement abgibt?
https://t.me/kurze_Vids/18446
Die Videos in dem Kanal sind häufig gut, aber das ist wohl ein ziemlich rechter Kanal. Etwas muss ich als Querfront-Linker auch aufpassen, dass ich nicht die falschen Leute verlinke.
Aber das Statement ist 100-Pro!
Das ist mMn er:
https://de.wikipedia.org/wiki/Maximilian_Krah
Ah, danke. Nun ja Grenzfall. Ist mir doch etwas zu bunt der Vogel zum Verlinken 🙂
Ist mir doch etwas zu bunt der Vogel zum Verlinken 🙂
Wegen katholisch und sieben Kinder von drei Frauen 😉 ?
…. Die Pius-Brüder missbilligen die Religionsfreiheit, die Ehescheidung, die Homosexualität, die Gleichberechtigung der Frau, die Abtreibung…..
Von mir aus darf der aber auch Multi-Polygam sein.
Ist mir doch etwas zu bunt der Vogel…………….
Interessant, wie im „Lexikon“ immer so getan wird, daß eine stinknormale anwaltliche Vertretung von vorher auch erst als Solche gebranntmarkter „zwielichtiger Personen“ irgendwie anrüchig wäre. Der macht schlicht seine Arbeit und wenn die Verschiebung von Geldern in ausländische Stiftungen legal ist, dann kann man das auch schlicht machen.
Das er fest auf dem Boden der „demokratischen Grundordnung“ stehen muß (sicher fester als alles andere aus den derzeitigen multibunten Blockflötenparteien) beweist ja eben seine bestehende Zulassung als Volljurist, wobei bei den Blauen natürlich besonders hingeguckt wird.
Durch solche Menschen wird die Welt aber nicht besser!
Auch das ist nur meine Meinung.
Durch solche Menschen wird die Welt aber nicht besser!
Na dafür hat „die Welt“ doch solche wie Dich 😏 😏
„In den vergangenen Jahren sind viele Alternativmedien neu entstanden, andere haben an Reichweite gewonnen. Zeit für den Mainstream und vor allem für die Regierung, sich darum zu kümmern. Das hat das „Zentrum für Liberale Moderne übernommen und zwar im Sinne der guten Sache, für die Demokratie. Jüngst ist die „Gegneranalyse“ des Zentrums für liberale Moderne abgeschlossen worden. Wir haben uns den Abschlussbericht genauer angeschaut. Die Hintergrund-Medienrundschau vom 9. Juni 2023 “
Alternativmedien vs. Mainstream
Hauptsache dagegen
Den „Hintergrund“ gibt es jetzt zum ersten mal nach dreijähriger Unterbrechung wieder als gedrucktes Magazin
https://www.hintergrund.de/wp-content/uploads/2023/06/HINT_2023_7_8_U1.jpg
Wagner-Meuterei – Trotz Farce großer Schaden für Russland | Von Rainer Rupp
Veröffentlicht am: 30. Juni 2023
Wagner-Meuterei – Trotz Farce großer Schaden für Russland | Von Rainer Rupp – apolut.net
Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte
Karl Lauterbach plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens. Zwei Vorhaben sollen dafür den Weg ebnen: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Wir veröffentlichen die Referentenentwürfe. Sie zeigen, dass die Reformen zulasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen sollen.
Auszüge aus dem Text:
Liegen die Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten digital vor, sollen sie künftig pseudonymisiert zu verschiedenen Forschungszwecken genutzt werden können. Laut GDNG ist eine Einwilligung der Versicherten vorab ebenfalls nicht vorgesehen. Auch in diesem Fall können sie nur im Nachhinein mittels Opt-Out widersprechen.
Tun die Versicherten das nicht, stehen der Forschung potenziell sämtliche in der ePA gespeicherten Befunde und Laborwerte zur Verfügung. Unternehmen wie Universitäten müssen die Nutzung von Gesundheitsdaten dann bei einer noch zu schaffenden „Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für Gesundheitsdaten“ beantragen, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angedockt sein wird. Eine Unterscheidung zwischen gemeinwohlorientierter und kommerzieller Forschung sieht der GDNG-Entwurf nicht vor.
Krankenkassen sollen die personenbezogenen Daten ihrer Versicherten ebenfalls detailliert auswerten dürfen. Laut GDNG-Entwurf können sie dazu datengestützte Auswertungen „zum individuellen Gesundheitsschutz“ vornehmen. Mit anderen Worten: Die Krankenkassen dürfen ihre Versicherten auf bestimmte Gesundheitsgefährdungen und Krankheitsrisiken scannen. Kommt eine Krankenkasse dann etwa durch die Auswertung von Abrechnungsdaten zu dem Ergebnis, dass bei einer Versicherten mutmaßlich ein hohes Diabetesrisiko besteht, muss sie die Betroffene dann auch darüber informieren.
Zugleich aber hat Lauterbach in den vergangenen Monaten immer wieder angedeutet, den Einfluss des BfDI [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit] wie auch des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beschränken zu wollen.
Wie wichtig eine datenschutzrechtliche Kontrolle jedoch gerade im Gesundheitsbereich ist, zeigen die Pläne, die Gesundheitsdaten von Millionen Versicherten nicht nur in den Europäischen Gesundheitsdatenraum, sondern auch in die USA zu übermitteln.
Vermutlich noch größer sind die wirtschaftlichen Interessen auf dem US-amerikanischen Markt, insbesondere im Silicon Valley. Ungeachtet dessen kündigte der Gesundheitsminister in dieser Woche auf der Data for Health Conference an, auch den „Datenaustausch zwischen Amerika und Europa verbessern“ zu wollen.
Lesenswert die Leserkommentare zu diesem WELT-Bericht über Biermanns neueste Geistesblitze. Die Reaktionen überwiegend unfreundlich.
https://www.welt.de/vermischtes/prominente/article246156728/Wolf-Biermann-Liedermacher-bescheinigt-Ostdeutschen-Seelenschaeden.html
Ich finde bereits die Vorstellung davon, wie Sozialisation erfolgt, sehr primitiv. Ebenso wird so getan, als hätte es in der DDR nur eine homogene Masse gegeben – dabei gab es sehr viele, sehr unterschiedliche Milieus. Biermanns Äußerung ist eine Anbiederung an den alles Ostdeutsche verachtenden Geist der Bundesrepublik.
Was gerne unter den Tisch fällt bei Biermann ist dies hier:
Als Erich Honecker im Buch Der Sturz. Honecker im Kreuzverhör zur DDR-Kulturpolitik befragt wurde, fiel der Name Wolf Biermann, dessen Ausbürgerung den Weggang vieler Künstler aus der DDR ausgelöst hatte. Dazu, meinte Honecker, könne er nicht viel sagen. Margot wisse genauer Bescheid, denn sie würde Wolf Biermann seit ihrer Kindheit kennen. Als ich Margot Honecker daraufhin befragte, erzählte sie mir vieles ausführlich und genau, was mit dieser Bekanntschaft zusammenhing. Später allerdings, als wir einige Ausschnitte davon in das Interviewbuch Der Sturz. Honecker im Kreuzverhör aufnehmen wollten, wurde das meiste von ihr gestrichen oder umformuliert. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, als hätten Margot Honecker und Wolf Biermann die Ausbürgerung gemeinsam geplant. Beide haben einen Teil ihres Lebens gemeinsam verbracht. Das war während des Krieges. Margot Honecker war dreizehn Jahre alt, als sie mit ihrem drei Jahre jüngeren Bruder Manfred nach Hamburg kam. Dort wohnten sie bei der Familie Biermann, denn beide Väter waren gemeinsam im illegalen Widerstand. Die Biermanns lebten in ähnlich ärmlichen Verhältnissen wie die Feists in Halle. Beide Väter waren von der Gestapo verhaftet worden. Wolf Biermann war fünf Jahre alt, als die Nachricht kam, daß man seinen Vater hingerichtet hatte. Margot Honeckers Vater hatte überlebt und war in das KZ Buchenwald gebracht worden. Fast bis zum Kriegsende wuchsen Margot Feist und Wolf Biermann gemeinsam in Hamburg auf, sie war für Biermann so etwas wie die große Schwester.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/3512.die-margot-und-der-kleine-bruder-wolf.html
Der Text enthält weitere interessante Infos – wie zutreffend die Einschätzungen zu Biermann dort sind, weiß ichallerdings nicht.
Es sollte nicht der Eindruck entstehen, als hätten Margot Honecker und Wolf Biermann die Ausbürgerung gemeinsam geplant……………
Wie auch immer genau, eine große Show muß das jedenfalls gewesen sein.
Der geniale Autor & Kaberettist Dietrich Kittner (ein Kenner der kommunistischen westdeutschen Szene) hatte das alles genau in seinem Buch „Mordsgaudi“ beschrieben.
Die Details habe ich selbst jetzt vergessen und das die Biermanns mit den Feists quasi familiär verbunden waren (wußte ich bisher so auch nicht) bestätigt das ja nur alles ganz plausibel.
Übrigans sollte man jetzt auch das Geschwafel eines 86-jährigen (sicherlich auch untertänigst Gebuusterten) nicht so auf die Goldwaage legen. 😏
Die heutige (gesamtdeutsche) intelligente Jugend kümmert sich in Fragen der Himmelsrichtung sowieso nur um das einzig Richtige:
Wohin genau weg aus dieser hiesigen Freiluftklinik
Aus dem verlinkten Text (das Treffen ist auch von anderen Seiten berichtet worden)
Am Abend vor seiner Ausreise besuchte ihn Margot Honecker ein letztes Mal, um mit ihm alles zu besprechen. Peinlich war es nur, daß Erich Honecker, ohne jemanden zu informieren, von Wandlitz aus die Ausweisung angeordnet und dafür den durch die Nazis besetzten Begriff »Ausbürgerung« gewählt hatte. Er selbst, sagte er mir, sei nicht auf den Begriff gekommen, »die Margot« hätte ihn vorgeschlagen
Übrigans sollte man jetzt auch das Geschwafel eines 86-jährigen (sicherlich auch untertänigst Gebuusterten) nicht so auf die Goldwaage legen
Für dieses plumpe Geschwätz braucht man keine Goldwaage ;-).
Es nervt einfach – diese geballte Dummheit und Bosheit, die wieder einmal von allen Seiten auf Ostdeutsche einschlägt.
Als Westdeutscher ist man davor auch nicht gefeit, wenn man die falsche Einstellung zeigt. Als Ostdeutscher kann man echt stolz sein. Ich verleugne schon fast meine westdeutschen Wurzeln. Will echt mit dem verblödeten Ochsen nicht auf eine Stufe gestellt werden.
Seine eigenen Wurzeln verleugnen…? ☹
@ Panta rhei
Danke für den Link. Es war mir ein Rätsel als Biermann noch in der DDR lebte und seine Werke im Westen veröffentlicht wurden, daß er als selbsternannter Francois Villon und Lästerzunge keinen Maulkorb erhielt. Da seine geliebte Ziehschwester Margot ihn schon in die DDR geholt hatte und permanent ihre schützende und fördernde Hand über ihn hielt wurde jetzt im Nachhinein für mich endlich der Nebbich-Charakter des Herren erklärlich.
Der verlinkte Bericht ist die Nadel die den opportunistischen, selbstgefälligen, eitlen Luftballon Biermann endgültig platzen lässt.
Eine Beleidigung von diesem Schwätzer kann als Kompliment betrachtet werden.
https://www.deutschlandfunk.de/reinhold-andert-nach-dem-sturz-100.html
Auch wenn ich nichts mehr vom DLF halte, verlinke ich das mal. Die lange Bekanntschaft, die gemeinsame Kindheit in Hamburg und das spätere Holen in die DDR werden hier in Abrede gestellt.
Hmm, muss man mal weiter recherchieren.
Dass der Andert sich das alles aus den Fingern gesaugt haben soll, kann ich nicht glauben.
Hier sind ein paar Artikel, die Anderts Aussagen zumindest teilweise bestärken.
https://www.stern.de/politik/deutschland/margot-honecker-zum-80–das-wasser-war-viel-zu-tief-3363570.html
https://www.berliner-zeitung.de/havemann-sohn-behauptet-was-er-wolf-biermann-nicht-beweisen-kann-florians-wahrheiten-li.70425
https://www.bild.de/news/2007/affaere-margot-honecker-2989750.bild.html
Fall Habig: Umfangreiches Plädoyer und berührendes Schlusswort
*Mit dem Plädoyer des Wahlverteidigers Wilfried Schmitz wurde das Verfahren gegen den Arzt Heinrich Habig am Dienstag fortgesetzt. Der Verteidiger hat dabei mit der Corona-Politik ebenso wie mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft abgerechnet.
*
https://paulbrandenburg.com/bericht/fall-habig-umfangreiches-plaedoyer-und-beruehrendes-schlusswort/
„Bestrafe einen, erziehe hundert“: Das Bochumer Urteil dient dem Erzwingen von Gehorsam
Ein Arzt muss für drei Jahre ins Gefängnis, weil er falsche Impfnachweise ausgestellt hat. Ein Blick aufs große Ganze macht das Urteil verständlich. Es geht weniger um die Bestrafung eines Täters als vielmehr um Abschreckung – und das Erzwingen von Gehorsam in der Bevölkerung.
https://de.rt.com/meinung/174061-bestrafe-erziehe-hundert-bochumer-urteil/
Bestrafe einen, erziehe hundert. Daran habe ich auch sofort gedacht.
Aber ich möchte trotz aller Wertschätzung des so engagierten Rechtsanwaltes Wilfried Schmitz doch etwas meckern. Wir kennen ihn ja noch aus Doks Zeiten hier im Melder.
Dem folgte eine über dreieinhalbstündige Reise durch die letzten drei Corona Jahre. Das Plädoyer war so umfassend, dass an dieser Stelle die vielen entlastenden Ausführungen, Zitate und Beispiele nur in Auszügen wiedergegeben werden.
Wer vermag einem 3 1/2-stündigen Plädoyer mit ungeteiltem Interesse zu folgen? MMn hätte er sich VIEL kürzer fassen müssen, um seine Zuhörer bei der Stange zu halten. Oder war er rhetorisch dermaßen brillant, daß alle an seinen Lippen hingen? Ich wage es zu bezweifeln. In der Kürze liegt die Würze. Auch wenn das wahrscheinlich nichts am Freisler-Urteil geändert hätte.
Allein schon der inflationäre Gebrauch der Bezeichnung Querdenker zeigt die mangelnde Professionalität der Staatsanwaltschaft und den politischen Charakter dieses Schauprozesses.
Das Urteil stand schon vorher fest, es ging nur darum den Anschein von Rechtsstaat zu simulieren und den Angeklagten vorzuführen. Denunziert von einer ärztlichen Kollegin, verklagt von einer Staatswältin und verurteilt von einer Richterin. Passt alles zusammen.
Furchtbaren Juristen 2.0 ?:
„Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“. Dieses Beharren Filbingers auf der Rechtmäßigkeit der unmenschlichen Justiz in der Hitler-Zeit war kein Einzelfall, sondern spiegelte die Haltung vieler deutscher Juristen im Dritten Reich und vor allem auch danach wieder.
Noch am 29. Mai 1945, drei Wochen nach der Kapitulation, verurteilte Filbinger einen Soldaten wegen Gehorsamsverweigerung zu sechs Monaten Gefängnis. Begründung: „Hohes Maß an Gesinnungsverfall.“Der Soldat hatte eine Woche vor Kriegsende die Nazi-Embleme von seiner Uniform entfernt. Filbinger hatte vorher auch Todesurteile verhängt bzw. daran mitgewirkt, mindestens eines wurde auch vollstreckt.
aus: https://www.blog-der-republik.de/furchtbare-juristen-ueber-ein-braunes-kapital-deutscher-justiz/
Humboldt Forum: Umstrittener christlicher Unterwerfungsspruch bleibt
Trotz teils heftiger internationaler Kritik will das Berliner Humboldt Forum ein umstrittenes Spruchband an der rekonstruierten Schlossfassade vorerst unverändert lassen. Die weithin sichtbaren Schriftzüge um die Kuppel mit christlichem Unterwerfungsanspruch sollen entgegen ursprünglicher Planung nicht künstlerisch abgewandelt werden.
https://www.berliner-zeitung.de/news/humboldt-forum-umstrittener-christlicher-unterwerfungsspruch-bleibt-li.364892
Ich bin kein Freund dieses Schlosses – aber diese Diskussion ist doch absurd. Man wollte ein historisches Gebäude (äußerlich) wiedererrichten und die Inschrift gehört nun mal zum Äußeren dieses Gebäudes.
Richtig ist sicherlich dies: „Das Grundproblem ist ja ganz offenkundig, dass Form und Inhalt, Innen und Außen, nicht richtig zusammen gedacht sind,“ erklärt der Kulturbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Johann Hinrich Claussen. (https://www.deutschlandfunkkultur.de/humboldt-forum-inschrift-kreuz-kolonialismus-100.html). Aber was man jetzt will, ist so typisch (dumm)deutsch, dass es weh tut. Menschen sind durchaus in der Lage, Sachverhalte in ihren historischen Kontext einzuordnen.
Die DPA schafft es nicht einmal, in ihrem Text die Inschrift zu zitieren („Es ist kein ander Heil, es ist auch kein anderer Name den Menschen gegeben, denn der Name Jesu, zu Ehren des Vaters, daß im Namen Jesu sich beugen sollen aller derer Kniee, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind.“), sondern gibt dem Leser bereits eine vorgefertigte Meinung dazu („christlicher Unterwerfungsanspruch“). Das Wort „Unterwerfung“ findet sich in Text und Überschriften fünfmal, damit der Leser es auch wirklich verinnerlicht.
Die Initiative zur (zeitweisen) Überblendung des Satzes geht wohl (auch) auf Claudia Roth zurück:
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat die Idee bestärkt, eine umstrittene Inschrift an der Kuppel des Berliner Schlosses, seit zwei Jahren Sitz des Humboldt-Forums, zeitweise in einem Kunstprojekt zu überblenden.
https://www.sueddeutsche.de/kultur/claudia-roth-inschrift-humboldt-forum-1.5686481
Das dumme ungebildete Buntweib (ich habe sie mal live erlebt – es war grauenvoll) würde bestimmt die Aufschrift «Allahu akbar. La ilaha illa Allah wa Muhammad rassul Allah» ganz toll finden und jedem Christenwort (als kolonialistisch und herrschaftlich gebrandmarkt) vorziehen. Hauptsache, wir Deutsche dienen uns anderen Völkern an und werfen ihnen unsere Kultur zum Fraße vor. Alles für die Umvolkung.
Die Aufschrift natürlich in arabischen Schriftzeichen, die ja zur Kunst ausgestaltet worden sind.
Das dumme ungebildete Buntweib (ich habe sie mal live erlebt – es war grauenvoll) würde bestimmt die Aufschrift «Allahu akbar. La ilaha illa Allah wa Muhammad rassul Allah» ganz toll finden
Ein Klassiker. Man könnte ihn für gute Satire halten, er ist aber nur schlechte Realität.