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War Heinz Bude vielleicht der Übeltäter, dessen Namen in den RKI-Dokumenten geschwärzt wurde? (Vgl. die Diskussion hier am 19.3.24: https://freeassange.rtde.live/meinung/199770-freigeklagte-protokolle-belegen-corona-risikobewertung/
Hatten wir den hier nicht schon damals (2020) auf dem Schirm?!
Eiskunstlauf WM 2024 in Montreal ohne RU/BY:
von 35 Damen sind 4 gebürtige Russinnen
Von 40 Herren sind 5 gebürtige Russen
Von 24 Paaren sind 9 Partner gebürtige Russinnen/Russen
Von 36 Eistanzpaaren sind 3 Partner gebürtige Russinnen/Russen
Gesamt 195 Teilnehmer, davon 21 Russen >10%
Leider kommt Kritik an der Netzstasi wieder nur von einer Seite: Beatrix von Storch warnt vor Internetzensur!
https://www.theburningplatform.com/2024/03/19/the-next-greta-meet-xiye-bastida/
Die nächste Greta? Darf ich vorstellen… Xiye Bastida
von Martin Armstrong, 19.03.2024
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat gesprochen und seinen neuesten Klimawandel-Darling gekürt – Xiye Bastida. Greta Thunberg wurde durch eine diversere Kandidatin aus der Otomi-Toltec Gemeinde in Mexiko ersetzt, die in New York City wohnt. Das WEF sagt, sie sei eine der Top 10 Frauen, die man 2024 beobachten sollte, da sie die neue Stimme der Klimawandel-Bewegung sein wird. https://www.weforum.org/agenda/2024/03/international-womens-day-2024-women-to-watch/
Die 21-Jährige wurde wurde ausgewählt, um 600 Studenten der Universität Pennsylvania für einen Klimawandel-Protest zu mobilisieren. Dann wurde sie ausgewählt, um eine Klima-Demo von 300.000 Menschen in New York City anzuführen. Sie ist Mitgründerin der Re-Earth Initiative und eine Organisatorin für Fridays for the Future. Präsident Biden lud sie ein, auf dem Climate Summit 2021 zu sprechen, und sie wurde auch eingeladen, um an dem World Leaders Summit COP26 teilzunehmen.
„Xiye ist eine Hauptrednerin für Klimagerechtigkeits-Aktivismus, Sichtbarkeit für Indigenes und Einwanderer, und für die Kraft der Generation Z“, heißt es auf ihrer Webseite. Dieses Mädchen ist wirklich überall – CNN, Forbes, The Hill, The Guardian, BBC, Vox, La Reppublica, Elle, New York Times, Teen Vogue, HuffPost und andere lancieren plötzlich Artikel mit Xiye. Sie haben ihren Charakter seit Jahren aufgebaut und sind bereit, sie ins Scheinwerferlicht zu stellen.
Sie ist die perfekte Kandidatin für die Agenda des WEF, da sie ein zweisprachiges Publikum erreichen kann, aber in den USA beheimatet ist. „Der Klimawandel ist eine Generationen-Ungerechtigkeit“, sagte sie beim COP26 zu den Zuhörern und sagte, dass die Emissionen einfach „aufhören“ müssen. Dann forderte sie COP26 auf, für die „am meisten verwundbaren Länder“ erstaunliche $100 Milliarden bereitzustellen, aber sie würde gerne sehen, dass diese Zahl bis 2025 auf $140 bis 300 MILLIARDEN steigt. Viel Erfolg, Mädel.
Greta Thunberg hat wohl ausgedient. Solidarität mit Gaza? How dare you!
Der Mohr hat seine Arbeit getan, der Mohr kann gehen.
Zur Feier von Putins Wahlsieg reiche ich ein „immerwährendes“ Video nach.
Hach, wie dynamisch. Ich hab jeden Moment gedacht, eine KI lässt ihn einen Saturday Night Dance hinlegen.
Zur gestrigen Goldpreis-Diskussion:
„Der kräftige Anstieg des Goldpreises zeigt: Die Lage im globalen Finanzsystem spitzt sich zu……………….“
Wobei hier mittlerweile die Ergänzung dazugehört, daß das „globale Finanzsystem“ als lange (auch zu Recht) gebrauchtes Synonym zur Hegemonie des herrschenden U$-Dollars ausgedient hat.
Es spitzt sich also keineswegs die Lage des Finanzsystem der Welt zu, vielmehr nur das der „westlichen Welt“ und das ist alleine gegen Eurasien betrachtet schon eine Minderheit.
Es bleibt da nur noch wie immer schon das große Maul aufreißen und/oder weiterhin die restliche Welt mit Kriegsterror zu überziehen aber da ist man mit Russsland und vor allem im Verbund mit China längst an eine wohl kaum zu überwindende Mauer angekommen.
Die Sache, daß es physikalisches Gold und Papiergold gibt, ist aber seit mindestens 1998 bekannt.
Das ist kein Betrug. Die Banken vergeben ja auch mehr Kredite als sie an Einlagen haben.
Es gibt sogar Banken, die es ermöglichen ein Konto in der „Goldwährung“ zu eröffnen.
Man zahlt also Geld ein und bekommt Gramm-Gold gutgeschrieben – entsprechend dem Tageswert.
Dabei ist keinerlei physikalisches Gold involviert.
„Dabei ist keinerlei physikalisches Gold involviert.“
Das sollte es aber, zumindest behauptet man die tatsächliche physische Hinterlegung in Höhe des Wertes – wo und wie auch immer.
Das das selbstverständlich genauso nur Betrug ist wie ihn die Zentralbanken schon immer betreiben (und das in der Tat seit längerer Zeit gar nicht mehr bestreiten bzw. sogar offfen kommunizieren) sollte klar sein.
Man müßte für so ein Geschäftsmodel ja selbst ganze Minen betreiben oder eben ganze Jahresproduktionen von was der Markt so hergibt aufkaufen.
Das ist bekantlich gar nicht möglich, da seit wenigstens 20 Jahren die östlichen Zentralbanken (allen voran China und Russland) jede Unze selbst aufkaufen und so die Bestände massiv aufstocken.
Würden hier noch die normalen Geschäftsbanken mitmischen, wäre der physische Markt längst durch die Decke gegangen und jede Versuche der Manipulation des Preises über die Comex (Börsenmetall/Futures und mit allen Arten unsinniger Wetten) müßte schon ansatzweise kläglich scheitern.
So hat man es zumindest im Silbermarkt zu einer recht langen Seitwärtsbewegung ohne große Ausbrüche hindrehen können. Bei den anderen „exotischen“ Metallen im Grunde ähnlich. Das sich der physische Markt längst zu wenigstens plus 1/3 vom Papiermarkt abgekoppelt hat, ändert nichts an der grundätzlich immer noch recht gut funktionierenden Manipulation.
Wichtig ist immer dem Publikum weiszumachen, daß Edelmetalle als Geld gar keine Rolle mehr spielten und das macht man auch ganz geschickt:
Man ignoriert es einfach und berichtet nichts.
Julian Assanges Anwälte verhandeln mit US-Regierung
Julian Assange würde sich zu einer geringeren Straftat schuldig bekennen, um freizukommen. Es könnte ein Ablenkungsmanöver der US-Regierung sein.
„Das US-Justizministerium überlegt, ob es Julian Assange erlauben soll, sich zur geringeren Tat des mishandling of classified information zu bekennen“, berichtet das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Eingeweihte. Der ventilierte Deal: Assange bekennt sich schuldig und die übrige Anklage wird fallengelassen. Jedoch haben Assanges Anwälte keine Anzeichen dafür, dass das Justizministerium tatsächlich dazu bereit ist.
Die USA haben vor rund fünf Jahren, unter US-Präsident Donald Trump, eine Anklage wegen Spionage gegen Assange veröffentlicht. Darin wird dem Australier allerdings nicht vorgeworfen, selbst spioniert zu haben. Die Anklage stößt sich vor allem daran, dass Assange geheime Informationen (unter anderem vom damaligen US-Soldaten Bradley Manning) entgegengenommen und auf Wikileaks veröffentlicht habe.
https://www.heise.de/news/Julian-Assanges-Anwaelte-verhandeln-mit-US-Regierung-9661147.html
Tausende Seiten: Freigeklagte RKI-Protokolle veröffentlicht
Paul Schreyer : „(…) Nachdem Anfang dieses Jahres jedoch der Gerichtstermin bekannt gegeben wurde, entschieden wir, die Publikation vorzuziehen. Wir hoffen, das Gericht entscheidet im Sinne größtmöglicher Transparenz, so dass bestenfalls im Mai die weniger bis gar nicht mehr geschwärzten Protokolle vorliegen – was als wesentlicher Schritt zur weiteren, überfälligen, Aufarbeitung der Coronakrise zu werten wäre.
Bis dahin laden wir alle interessierten Journalisten und Rechercheure ein, das Material gründlich zu sichten und ihre Erkenntnisse zu teilen.“
Schon die ersten Blicke kritischer Rechercheure eröffnen Abgründe, die zwar so zu erwarten waren, aber nun Schwarz auf weiß vorliegen.
Experte
Solche Menschen hatten einen großen Einfluss auf das Verhalten der meisten Menschen. Wir bekämpfen diese Lügen noch heute und es gibt immer noch viele Menschen, die an diese Lügen glauben – darunter auch Professor Bude. Dies beweist die hohe Professionalität und Wirksamkeit der soziologischen Taktik des Professors.
https://www.world-scam.com/de/archive/33184/670-experte/
Übelste Propaganda-Methoden
Hier was für Erwachsene zum Thema:
Bei uncutnews erscheint jetzt unter dem Link der richtige Artikel. Das war vor 2 Tagen, als ich ihn verlinken wollte, noch nicht der Fall. Es lohnt sich also, daß die hier mitlesen…
Der Artikel stammt übrigens aus dem Jahr 2015 und ist leider immer noch aktuell.
„Hier was für Erwachsene zum Thema“
… @Canned Beat, danke! Und ergänzend:
„Aussagefähigkeit von Klimamodellen […] „Im Grunde sind alle Modelle falsch, aber einige sind nützlich“, sagte der britische Statistiker George Box erstmals im Jahr 1978.“ (TAZ)
„Klima. Menschgemacht oder mediengemacht? Dr. Bernd Fleischmann im Gespräch“
,https://www.youtube.com/watch?v=CQZQwBZxZIo
https://t.me/russlandsdeutsche/26344
🇷🇺 Russländer & Friends 🇩🇪
1:22
🟥 Ein Krieg war vermeidbar
🇺🇸 Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs:
🎙️ Was halten Sie von W. Putin?
„Nun, ich halte ihn für sehr klug, sehr hart, und ich glaube, er sagt, was er meint.
Im Jahr 2007 sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „Tun Sie es nicht.“
Während der Clinton-Regierung haben die USA die NATO um Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und 2004 um sieben weitere Länder erweitert.
Und dann, im Jahr 2007, sagte Putin: „Stopp. OK, stopp. Nicht weiter. Nicht die Ukraine.“
Und was macht George W. Bush 2008? Er sagt: „Garantieren wir den Beitritt der Ukraine und Georgiens“.
Ich glaube, der große Fehler auf beiden Seiten ist, dass es keine Diskussion gibt. Am 15. Dezember 2021 legte Putin die Anforderungen in einem Entwurf für ein Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Russland dar.
Ich habe ihn gelesen. Ich rief das Weiße Haus an. Ich sagte: „Wissen Sie, was man auf dieser Grundlage vereinbaren kann? Wir könnten einen Krieg vermeiden.“
Man sagte mir: „Nein, es wird keinen Krieg geben, Herr Sachs.“
Ich sagte: „Sagen Sie ihnen einfach, dass die NATO nicht erweitert wird. Sie werden einen Krieg vermeiden.“
Aber sie sagten: „Nein, das werden wir nie sagen. Wir haben eine Politik der offenen Tür.“
Russländer & Friends 🇷🇺🤝
🇩🇪
t.me/russlandsdeutsche/26344
17.2K viewsMar 20 at 19:31
(Ich kann leider das Video nicht sehen/hören und deshalb auch nicht kontrollieren, ob die Übersetzung stimmt. Aber ich gehe mal davon aus.)
Angesprochener Ausschnitt ab Minute 7.
Den guten Jeffrey treibt das schlechte Gewissen
Hochinteressantes Interview, auch weil der Interviewer die wertewestliche Sicht der Dinge vertritt und den sehr vernünftigen Jeffrey Sachs trotzdem ausreden läßt.
Also ich kriech bei Pierce regelmäßig Hals…
„Warum sagen Sie nichts negatives über Putin?“ immer und immer wieder, nur um von den richtigen Punkten, die Sachs macht, wieder abzulenken.
So viele Möglichkeiten gibt`s ja heuer nicht mehr sich über den „aktuellen Stand der Dinge“ zu informieren, solcher Informationen überhaupt habhaft zu werden oder sie gar der Allgemeinheit offen zur Verfügung zu stellen, egal was ein ansonsten in Stahlbeton gegossenes, hochgepriesenes Grundgesetz so zu verlautbaren vermag. Da der allzu friedliebende Weltenherrscher und -retter über eine noch striktere, hochheiligere Verfassung (inkl. einem 2. Amendment) verfügt und ich heute aus dessen Einzugs- und Gültigkeitsbereich solch einen Beitrag zur temporären informellen Markttransparenz vorfinden durfte, will ich doch mal ihn hier doch einmal zur Verfügung stellen. Schließlich geht es ja eben „um den Stand der Dinge“ im wichtigsten Fall derzeit, der vor der höchsten internationalen Gerichtsbarkeit anhängig ist. Darf ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der Zweitveröffentlicher wie auch der Erstveröffentlicher (Tomdispatch) nichts gegen eine Drittverwendung im Reichsprotektorat „Ost“ einzuwenden hat?
Also, dann!
Armed by Washington, Israel Trashes the Genocide Convention – CounterPunch (Deutsch)
https://t.me/ukr_leaks_de/5458
Nach dem Sieg Napoleons über die Russen im Jahre 1812, dem gewonnen Krieg 1914 -1918 und dem deutschen Triumph über Sowjetunion 1945 kann eigentlich nichts schiefgehen: „Wir müssen den Krieg nach Rußland tragen“ meint Herr Kiesewetter und Frau Strack-Zimmermann findet Krieg richtig lustig …
Gibt’s was lustigeres als Krieg?
Mit journalistisch-investigativen Grüßen
Dr. Josef Thoma, Berlin
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Anmerkung: Thoma sollte fairerweise sein Nachrichtenformat nicht ausgerechnet „Aktuelle Kamera“ nennen, sondern „Deutsche Wochenschau“.
Das Folgende habe ich gerade bei Danisch.de gefunden:
Zitat des großen Vordenkerss Robert Habeck: „Der Staat macht keine Fehler“
Ein passendes Lied für den großen Vordenker Robert Habeck:
Meine Erkenntnis daraus: Somit brauchen wir auch all diese neuen rot-grünen Gesetze nicht, wie Demokratiefördergesetz, Gebäudeenergiegesetz … ach was weiß ich welche Gesetze noch … ,weil ja der Staat keine Fehler machen will.
Welch ein Widerspruchs-Schwachsinn, den er damit selbst offenlegt.
Und überhaupt: all die Reden, die von den Ampelgrößen geschwungen werden, sind das wahre Geschwurbel.
Klaus Kinski: „die müssten sich mal selbst zuhören!“
Vor- oder Flach- ???
… eher 2., denn die Planerfüllung nach dem XXX. Parteitag des ZK der Parteien der Nationalen Front (!) ist am Horizont (in hunderttausenden km) erkennbar. Deutschland ist auf Kurrrs! (Zitat Habeck)
Die ETH Zürich, war mal eine angesehene Universität. Jetzt ist sie zu einem Propagandaapparat der Ukraine geworden. https://globalbridge.ch/so-liefert-die-uni-zuerich-den-medien-stoff-fuer-russenhass-artikel/
Was weder im Artikel von globalbridge, noch im Artikel der Freiburger Nachrichten (https://www.freiburger-nachrichten.ch/ex-praesident-der-ukraine-in-der-schweiz-ueber-sein-treffen-mit-putin/) gesagt wird:
Bei der Präsidentschaftswahl 2010 erreichte Juschtschenko im ersten Wahlgang vom 17. Januar mit 5,45 % der Stimmen den 5. Platz – das schlechteste Wahlergebnis für einen amtierenden Präsidenten in der Geschichte der Ukraine.[24][25] Oppositionsführer Janukowytsch wurde am 25. Februar 2010 sein Nachfolger als Präsident der Ukraine.
Als Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine (Nascha Ukrajina) am 28. Oktober bei der Parlamentswahl 2012 nur 1,11 % der Stimmen erhielt und somit den Einzug in das Parlament deutlich verfehlte, vermuteten Beobachter das Ende seiner politischen Karriere. – Quelle: Wikipedia
Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass seine gute (medizinische) Versorgung proportional zu seinem Wohlverhalten in Bezug auf den „Westen“ ist.
https://swentr.site/russia/594395-western-interference-in-russian-elections/
Timofej Bordatschow: Der Westen liebt die Demokratie, bis er Ergebnisse erhält, die ihm nicht gefallen
Die USA und ihre Verbündeten haben seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre versucht, die Politik der Länder zu manipulieren.
Von Timofej Bordatschow, Programmdirektor des Valdai Clubs.
Einer der kuriosesten Fälle in der turbulenten Geschichte der amerikanisch-russischen Beziehungen nach dem Kalten Krieg ist die Entscheidung der US-Behörden, die Finanzhilfe für Moskau zu kürzen, nachdem bei den freien Wahlen zur Staatsduma 1993 eine beträchtliche Anzahl von Sitzen im neuen russischen Parlament an Vertreter der ehemals regierenden Kommunisten und der nationalistischen LDPR gegangen war. Diese direkte Reaktion Washingtons auf die Ergebnisse des Volkswillens in einem fremden Land war ein perfektes Beispiel dafür, wie der Westen das Wesen demokratischer Institutionen in Ländern sieht, die er als von ihm abhängig betrachtet.
So sahen die USA und Westeuropa Russland in den 1990er Jahren, und alles, was man von seinen Gesetzgebern erwartete, war, dass sie bedingungslos die Funktion erfüllten, die ihnen in den Plänen ihrer überseeischen Kuratoren zugewiesen wurde. Es ist anzumerken, dass diese Erwartungen verstanden wurden – die Parlamente und Regierungen aller so genannten postkommunistischen Länder taten treu, was ihnen gesagt wurde.
Die Enttäuschung über das unerwartete Ergebnis der russischen Wahlen führte zu einer Verärgerung über die russischen Behörden, die nach Ansicht der USA nicht bereit waren, alles so zu tun, wie es für den Westen am günstigsten war. Mit der Aufnahme substanzieller Gespräche über die NATO-Osterweiterung im darauf folgenden Jahr, 1994, begann der Zusammenbruch der Beziehungen.
In der Zeit seiner globalen Vorherrschaft hat der Westen eine unglaubliche Anzahl von Beispielen für die Untreue gegenüber den Prinzipien, die in seiner eigenen politischen Zivilisation entstanden sind, gezeigt. Es ist daher überraschend, dass der Rest der Welt in der Demokratie nach wie vor das zuverlässigste Mittel sieht , um das stabile Funktionieren der gesellschaftlichen Institutionen zu gewährleisten. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Amerikaner und Westeuropäer selbst ihr Bestes getan haben, um uns davon zu überzeugen, dass Demokratie und Wahlen Instrumente der politischen Manipulation sind und keinen Eigenwert haben. In der westlichen Weltanschauung bringen diese Institutionen erstens ihre Entscheidungen immer mit der Position des Landes im Weltgeschehen in Verbindung und bieten zweitens die Möglichkeit einer externen Kontrolle über Eliten und Regierungen.
Die gegenseitige Beobachtung von Wahlprozessen und die Bewertung ihrer Qualität im Allgemeinen ist eine der umstrittensten Fragen in den Beziehungen zwischen Staaten. Zum einen, weil sie nur schwer mit dem grundlegenden Prinzip der staatlichen Souveränität zu vereinbaren ist, das in der UN-Charta verankert ist und die Grundlage der internationalen Ordnung bildet.
Unabhängige Staaten sollten es absolut nicht nötig haben, dass ihre internen politischen Prozesse Gegenstand ausländischer Aufmerksamkeit sind. In der klassischen internationalen Politik gibt es so etwas wie die „Anerkennung“ von Vorgängen innerhalb eines Staates nicht: Jeder definiert seine eigenen internen Vorstellungen von Gerechtigkeit, und der Rest von uns muss sie zur Kenntnis nehmen.
Die dramatische Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts hat jedoch die meisten Länder dazu veranlasst, die Notwendigkeit einer zusätzlichen internationalen Legitimation ihres demokratischen Prozesses zu akzeptieren. Diese heikle Form der gegenseitigen Einmischung in die inneren Angelegenheiten kam nach dem Zweiten Weltkrieg zum Einsatz.
Der wichtigste formale Grund für den Zusammenschluss der westlichen Länder war die Anwendung demokratischer Verfahren bei der Machtübernahme in Deutschland und Italien in den 1920er und 1930er Jahren durch die Kräfte, die dann zu den Initiatoren des Krieges wurden.
Nach und nach verloren die meisten westlichen Länder ihre Souveränität durch die Schaffung des Militärblocks der NATO, des Europarats und den anschließenden Beginn der europäischen Integration. Generell ist die externe Legitimität – die Anerkennung durch andere – seit jeher eine wichtige Quelle für das Recht des Staates, mit seinesgleichen zu kommunizieren.
Diese Praxis wurde jedoch nicht überall befolgt. Bei der letzten Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten im Jahr 2020 waren beispielsweise nur 40 ausländische Beobachter anwesend, aber niemand stellte die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses in Frage. Die US-Behörden haben einfach keine Einladungen an andere potenzielle Beobachter verschickt.
Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2012 in den USA wurde den OSZE-Beobachtern in mehreren Bundesstaaten der Zugang zu den Wahllokalen unter Androhung von Gefängnisstrafen untersagt. Natürlich haben diese Vertreter europäischer Staaten auch damals keine systematischen Verstöße festgestellt.
Die Amerikaner stehen der Meinung ihrer Verbündeten im Allgemeinen ziemlich ablehnend gegenüber. Da die einzige Quelle der Legitimität in den USA (zumindest formell) die Meinung der eigenen Bevölkerung ist, kümmert sich niemand groß um die Meinung anderer und um die Anerkennung von außen.
An der Praxis der Wahlbeobachtung an sich ist nichts auszusetzen. Sie fördert den Dialog zwischen den Zivilgesellschaften, trägt zu mehr gegenseitigem Vertrauen und Offenheit bei und hilft, die Rechte von nationalen Minderheiten zu schützen, die Nachbarstaaten vertreten. Dies gilt jedoch nur, solange sie ihre grundlegende Funktion beibehält und nicht zu einem Instrument der Außenpolitik wird. Genau das ist es, was aus der gesamten Praxis der Wahlbeobachtung und der Bewertung der Qualität von Wahlen in den westlichen Ländern seit dem Ende des Kalten Krieges geworden ist.
Das 1990 eingerichtete Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte („ODIHR“) der OSZE hat sich die unmittelbare Aufgabe gestellt, Russland und andere ehemals sozialistische Länder beim Übergang zu einer demokratischen Regierungsform zu „unterstützen“. Mit anderen Worten: Die Einmischung in innere Angelegenheiten wurde zu einer völlig legitimen Tätigkeit erklärt. Gleichzeitig intensivierten westliche Institutionen wie der Europarat und die Europäische Union ihre Arbeit in diesem Bereich.
Im Falle des Europarats erscheint die Tatsache, dass das Europäische Parlament regelmäßig Beobachter zu ausländischen Wahlen entsendet und Berichte darüber verfasst, völlig absurd. Denn das Europäische Parlament ist eines der Organe der Europäischen Union, d.h. eine Organisation der Zusammenarbeit einer bedeutenden Gruppe von Staaten. Durch seine Funktionen ist es verpflichtet, die Interessen seiner Bürger und Regierungen zu wahren, die über seine Befugnisse und Finanzierung entscheiden. Sie arbeitet auf der Grundlage der einschlägigen Artikel der EU-Verträge. Es ist völlig unverständlich, warum die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Meinung zur Innenpolitik von Ländern äußern, die diese Verträge nicht unterzeichnet haben. Der Zweck ihrer Aktivitäten war immer klar: Sie wollen politischen Druck auf die Partner der EU ausüben, um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern.
Nicht viel anders verhält es sich mit den Aktivitäten jener internationalen Organisationen, die formal gesehen unparteiisch bleiben sollen. Tatsache ist, dass in der OSZE oder im Europarat die NATO- und EU-Länder zahlenmäßig völlig dominierten. Innerhalb weniger Jahre waren sie in der Lage, ihre Aktivitäten im Bereich der Wahlbeobachtung in allen anderen Ländern, die allein agierten, zu monopolisieren. Schnell wurde die gesamte Arbeit der OSZE und des Europarats in diesem Bereich zu einem Instrument für die Interessen einer kleinen Gruppe von Mächten.
Damit wurde das nach dem Zweiten Weltkrieg formulierte Grundprinzip der gegenseitigen Wahlbeobachtung zerstört: Der Hauptvorteil ausländischer Beobachter bestand darin, dass ihre Haltung gegenüber den Ereignissen neutral sein sollte. Jetzt vertreten sie lediglich westliche Interessen in Bezug auf die Innenpolitik Russlands und anderer souveräner Staaten. Es überrascht nicht, dass sich die Wahlbeobachtung allmählich in ein politisches Spiel verwandelt hat, bei dem das Ergebnis nicht von der Substanz des Prozesses, sondern von den Machtverhältnissen zwischen dem Westen und seinen externen Partnern bestimmt wird.
Die schwierigste Frage ist nun, wie mit der Institution der Wahlbeobachtung umzugehen ist – wie man einen Kompromiss zwischen Nichteinmischung und Gleichgültigkeit findet, die unter anderem den eigenen Interessen schaden kann. Russland und andere ehemalige Sowjetstaaten können zum Beispiel die Praxis beibehalten, dass ihre Vertreter in den Wahllokalen der jeweils anderen Seite anwesend sind.
Bei den russischen Präsidentschaftswahlen an diesem Wochenende waren zwischen 500 und 1.000 Beobachter aus befreundeten Ländern und internationalen Organisationen anwesend, und das ist wahrscheinlich auch gut so. Ganz einfach, weil gegenseitige Offenheit nichts Schlechtes ist und unter den Bedingungen der Achtung der Souveränität einen Dienst leisten kann, den der Westen, der die Wahlbeobachtung zu einem Instrument der internationalen Politik gemacht hat, nicht leisten kann.
Die VSA und Briten versuchten schon 2018 Russland zu ihrem Gunsten zu unterwerfen. Sind damals gescheitert. Russland war und ist ein weißer Fleck auf der Karte der Hegononie-Mächte.
Die Befangenheit des ICC (IStG) gegenüber Israel wird durch das Einsetzen des britischen Anwalts, Andrew Cayley, bestätigt. Der Anwalt soll die israelische Kriegsverbrechen untersuchen. Das britische Establishment hat 1917 den Zionisten Palästina/Syrien zur Kolonialisierung freigegeben. Der Anwalt ist ein Vertreter dieses Establishment. https://www.sicht-vom-hochblauen.de/britischer-anwalt-der-die-palaestina-untersuchung-des-icc-leitet-kann-nicht-als-neutral-angesehen-werden-von-david-cronin/ So betrachten ist das ICC, auch in anderen Verfahren eine Einrichtung des westlichen Establishment von dem nie eine gerechte Bewertung ausgehen kann und wird.
Dazu passt der Videovortrag von Prof ǀ Rainer Mausfeld Demokratie am Abgrund?
Wie die systematische Entgrenzung von Machteliten unsere Gesellschaft zerstört.
RKI verschickt 5-Euro-Scheine an 180.000 Bürger
Bund der Steuerzahler irritiert
Na und?
Für eine Studie sucht das RKI Probanden. Teilnehmer an der Szudie erhalten bis zu EUR 15.
Bratwürste kann man halt nicht im Briefumschlag mit der Post versenden.
https://www.epochtimes.de/gesundheit/rki-verschickt-5-euro-scheine-an-180-000-buerger-bund-der-steuerzahler-irritiert-a4637299.html?utm_source=social&utm_medium=telegram
Da stellt sich mir nur die Frage wie das RKI an die Daten der 1800000 Teilnehmer gekommen sind und wie sich das mit dem Datenschutz vereinbaren lässt?