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Interessantes Interview zur Causa Compact mit Hansjörg Müller. (Die letzten 10 Minuten zerstören Illusionen.)
Das Einzige, was mich davon abhält, davon überzeugt zu sein, dass das versuchte Attentat eine Verschwörung des tiefen Staates war, um sich von Trump zu befreien, ist das Fehlen einer vorbereiteten Erzählung, die von den Presseleuten endlos wiederholt wird. Das offizielle Narrativ könnte jedoch für ein erfolgreiches Attentat vorbereitet worden sein, nicht für ein gescheitertes. Es gibt also kein fertiges Narrativ. Es wird interessant sein zu sehen, welches Narrativ die herrschenden Eliten konstruieren werden.
Paul Craig Roberts
Letzter Satz seines gestrigen Postings.
Quelle:https://www.paulcraigroberts.org/2024/07/17/the-assassination-attempt/
APOLLO NEWS KLAGT
Compact-Verbot: Auf diese Fragen verweigert Faeser eine Antwort
In einer Blitz-Aktion hat Faeser vor zwei Tagen das Compact-Magazin verboten. Wieso waren Fotografen vor Ort und sind interne Ermittlungen wegen der Weitergabe von vertraulichen Informationen geplant? Diese und weiteren Fragen will das Innenministerium nicht beantworten. Wir haben nun Klage eingereicht.
LEHREN AUS DER EUROPAWAHL
Die Grünen wollen vernünftige Politik machen
Die grünen Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour haben acht Lehren aus der verlorenen Europawahl vorgestellt. Unter anderem wollen sie vernünftige Politik machen – aber dabei gleichzeitig noch grüner werden.
Ein Oxymoron.
Noch grüner, also mehr Krieg
Wallasch hat die Verbotsverfügung des BMI online gestellt:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/die-verbotsverfuegung-gegen-compact
Und Danisch ist am Grübeln, woher das BMI z.B. überhaupt seine Zuständigkeit ableitet:
https://www.danisch.de/blog/2024/07/18/mehr-zur-compact-verbotsverfuegung/
Wer sind die Meinungsunterdrücker, Hasser und Hetzer, die die Gesellschaft spalten? Es sind genau diejenigen, die in ihrer moralischen Überheblichkeit und Selbstgerechtigkeit behaupten Hass und Hetze hätten keinen Platz in einer vielfältigen Gesellschaft.
Ein Cover aus 2017 als Saat für das, was heute geerntet wird.
https://www.adweek.com/performance-marketing/ireland-village-donald-trump-cover/
https://www.nius.de/medien/streit-um-deportationsluege-nius-siegt-gegen-correctiv-vor-gericht/85a2a155-dda2-4862-a886-030f51603a0a
Streit um Deportationslüge: NIUS siegt gegen Correctiv vor Gericht
Das Landgericht Hamburg hat entschieden: NIUS muss einen Artikel nicht offline nehmen, den Correctiv mit einer einstweiligen Verfügung verbieten wollte. Der Streit ging um einen Correctiv-Bericht, in dem behauptet wurde, dass bei einem Treffen in Potsdam Deportationspläne geschmiedet worden wären.
Wer genau las und nachfragte, konnte schnell feststellen, dass bei besagtem Treffen nie über „Deportationen“ gesprochen wurde, sondern Correctiv diesen Eindruck selbst erzeugt hatte. Durch folgenden Vergleich: „Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren“. Das wurde von Medien im ganzen Land so verstanden, dass die Teilnehmer des Treffens selbst über Deportationspläne gesprochen hätten.
Das Landgericht Hamburg bekräftigt: NIUS hat korrekt berichtet
https://www.welt.de/politik/ausland/article252565148/J-D-Vance-Sie-deindustrialisieren-Ihr-eigenes-Land-sagte-Trumps-Vize-ueber-Deutschland.html
J.D. VANCE
„Sie deindustrialisieren Ihr eigenes Land“, sagte Trumps Vize über Deutschland
Vergangenes Jahr kritisierte er das Land insbesondere in Bezug auf das Engagement in der Ukraine. Er forderte von Berlin, eine stärke Rolle in dem Konflikt einzunehmen. Die Bundeswehr sei ein hoffnungsloser Fall, die deutsche Energiepolitik bezeichnete er unter der Ampel-Regierung als „idiotisch“.
Bei einer Podiumsdiskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, auf der pikanterweise auch Grünen-Chefin Ricarda Lang saß, sagte er über Deutschland: „Sie deindustrialisieren Ihr eigenes Land, während Sie gleichzeitig sagen, dass Putin um jeden Preis besiegt werden muss. Wenn Putin um jeden Preis besiegt werden muss, dann, liebe deutsche Freunde, hört auf, euer eigenes Land im Namen einer lächerlichen grünen Energiepolitik zu deindustrialisieren.“
EU-Mafia-Bande. Sie kungeln mit Rayon-Chefs die Strategien und Anteile aus so wie die Mafia. Sie knobeln die Unterchefs aus. Das dealende Fußvolk sichert die Macht. Die Verräter des Volkes sind die heimtückischen Grünen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-parlament-ursula-von-der-leyen-als-eu-kommissionspraesidentin-wiedergewaehlt-19864269.html
Hüter der Fressefreiheit
Deutsche Journalistenverbände: Vereint regierungskonform gegen AfD und Compact-Magazin
Die Journalisten-Verbände mobilisieren gegen oppositionelle Stimmen im Land, so die Journalistengewerkschaft DJV, wie auch die zu Verdi gehörende Deutsche Journalisten-Union (DJU). Diese erkannte im Compact-Verbot einen „Akt der wehrhaften Demokratie“. Der DJV will generell „keine politischen Gespräche“ mehr mit der AfD führen.
https://freedert.online/inland/212748-deutsche-journalisten-verbaende-vereint-regierungskonform/
Reichsschrifttumskammer
Der Gründung der Reichsschrifttumskammer am 15. November 1933 vorausgegangen war die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933, mit der sich ankündigte, wie das nationalsozialistische Regime sich die Freihaltung des Schrifttums von ungeeigneten und unzuverlässigen Elementen vorstellte …
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Reichsschrifttumskammer
Ich schlage vor, dass Anja Kohlkopf Präsidentin des DJV wird. Niemand könnte den Verband glaubwürdiger vertreten als sie.
https://www.gmx.net/magazine/panorama/ard-literaturtalk-el-hotzo-trump-posts-39903638
Auch die ARD trennt sich -zunächst- vom linientreuen El Hetzo.
… um ihn dann klammheimlich (VT!) wieder ins Boot zu holen. Wenn er sich gebessert hat und nicht mehr so direkt ist. 🤮
AFGHANISTAN
Visa-Skandal: Baerbocks Staatssekretärin stellte kritische Beamtin kalt
Die Leiterin der Visa-Abteilung der deutschen Botschaft in Islamabad meldete starke Bedenken wegen der Vergabe von Visa für Menschen mit gefälschten Dokumenten an – und nahm Sicherheitsbedenken nach dem Geschmack des Auswärtigen Amtes zu ernst. Dafür wurde sie von höchster Ebene aus kaltgestellt, heißt es Berichten zufolge.
Biden macht Fortschritte:
Xhttps://www.welt.de/politik/ausland/article252579758/Joe-Biden-Ich-bin-krank-US-Praesident-nutzt-Corona-Infektion-fuer-Seitenhieb.html
vdL ist mit 401 von 707 Stimmen wiedergewählt worden.
Damit also jemand, der (EU-) Recht bricht & dafür auch noch belohnt wird: warum sollen sich dann die Bürger ans Recht halten?
https://twitter.com/DrASeidler/status/1813915414205743577/photo/1
https://freedert.online/europa/212782-ursula-von-leyen-als-eu/
Wieder“wahl“ mit Ansage, und das nicht einmal knapp. War gespannt auf die Reaktion von Stefan Homburg, der gestern noch gehofft hatte, „dass sich ihre für morgen anstehende Wiederwahl damit erledigt hat“
Endlich, Herr Homburg! Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt!
Dexit – seit Jahren, nein, Jahrzehnten meine Predigt!
Also geht der Abwärtstrend vom Moloch „Europa“ mit dieser Frau am Ruder weiter.
Die Flaggen im Profil stören die Freude an der Nachricht.
Gut, die ersten zwei kann er behalten, alles andere kann weg. Aber man erkennt doch an solchen „Kleinigkeiten“ auch etwas über den Charakter einer Person.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-haushalt-bundeswehr-100.html
Der heult ja bald, weil man ihm in die Schatulle greift! Schön, dass die Brille die bitteren Tränen verdeckt. Leute, schenkt ihm doch zum Trost ein Ballerspiel oder einen Panzersimulator! Dann ist er wieder glücklich.
Dein Gedanke bringt mich auf folgende Idee:
Den 404-„Konflikt“ könnte man doch in einem Ballerspiel mit Beteiligung der ganzen beteiligten Charaktere (vllt. von einer „neutralen“ KI ausgewählt) austragen? Ich weiß, ist Blödsinn, weil … – aber ich lass die Idee einfach mal stehen.
Zu MBuschmann:
Schade, dass ich die Antworten nicht lesen kann. Ich melde mich da deswegen aber nicht extra an.
Schöner wohnen in Berlin – 61 Neubauwohnungen mit 1-5 Zimmern, Laminat in Holzoptik und Einbauküchen
„Einziehen werden hier Ende des Monats Asylbewerber und Ukrainer.“
https://www.bild.de/regional/berlin/schoener-wohnen-fuer-fluechtlinge-in-berlin-61-apartments-gebaut-6698a8f657448d768d6c88fb
Sind wir wirklich so dumm, dass wir alles schlucken, was uns die TV-Propaganda entgegenwirft? Vielleicht ist es ein Zufall, dass bei Trumps Wahlkampfveranstaltung das einzige Gebäude, von dessen Dach aus Schüsse abgefeuert werden konnten, nicht geschützt war? Ist dies ein weiterer Fall, in dem die Warnungen der Kundgebungsteilnehmer und sogar des Polizisten völlig ignoriert wurden und der Sicherheitsdienst des Präsidenten auf die ersten Schüsse wartete – es waren zehn –, um den Täter – einen unbequemen Zeugen – zu erschießen? Wer würde glauben, dass man mit einer Leiter und einem Gewehr problemlos zu einer solchen Kundgebung gehen kann?
Gespräch der Präsidenten
Go woke, go broke…
Wokeness rechnet sich nur so lange wie sie institutionell gefördert wird.
…
Aber diese Deppen gehen vielleicht mit ihren Kindern in den Zoo und nehmen für die Elefanten Zuckerstückchen mit. Aber es ist ja nur Benjamin Blümchen, der so unsagbar widerlich lebt. Man darf nicht darüber nachdenken, sonst wird man noch verrückt.
Nancy Faesers neue Freunde und Fans: 🤪🤪😜
https://pbs.twimg.com/media/GSo7oUcWUAATXSE?format=jpg&name=small
Köstlich!
Kaufland darf sich nun offiziell zu den Guten zählen und muss voerst nicht fürchten unter Anwendung des Vereinsrechts verboten und geschlossen zu werden:
„Wir begrüßen die Klarheit, die die Politik hier geschaffen hat. Wir haben die letzten betroffenen Filialen heute früh direkt angewiesen, das Magazin sofort aus dem Verkauf zu nehmen“.
Ob die Magazine nun öffentlich verbrannt werden ist noch nicht bekannt
Ein öffentliches Verbrennen von Schriftstücken, seien es Zeitungen, Zeitschriften oder sogar ganze Bücher, hätte einen bitteren Beigeschmack. Aber die Akteure würden das vielleicht aus Unkenntnis dennoch durchziehen und hätten dabei bestimmt noch einen süßen Beigeschmack. Sie können ja nichts dafür, dass sie vor über 90 Jahren noch nicht auf der Welt waren und nun nicht wissen (können), was sie da tun – wenn sie es tun.
GEBRAUCHTWAGENHANDEL
Ladenhüter E-Autos: „so gut wie unverkäuflich“
Eine Umfrage zeigt: Autohändler nehmen keine gebrauchten Elektroautos mehr in Zahlung. Sie seien „so gut wie unverkäuflich“. Um diese Fahrzeuge überhaupt vom Hof zu bekommen, müssen die Verkäufer hohe Rabatte gewähren.
„Die alten Medien, sowohl die Konzernpresse als auch die öffentlich-rechtlichen Medien, unterwerfen sich fast vollständig der Propaganda der NATO. Damit erfahren die Medien einen Strukturwandel von einem Informationsinstrument zu einem Kriegstreiber- und Zensurinstrument.“
Ein hervorragender Artikel; dringende Leseempfehlung. Danke, Canned !
Es gibt viele davon und zu allen möglichen Dingen. Aber gibt es schon eine Petition, in der gefordert wird, die ärgsten Kriegsbefürworter und deren Sprösslinge an die Front zu schicken? Wo kann man unterschreiben?
Wollen wir eine aufmachen? Auf campact ? ;o)
Tja, darum wurden ursprünglich Nordstream 1 und 2 gebaut.
Geht es hier um Öl oder Gas?
Das ist die Druschba II Pipeline (Öl).
siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Erd%C3%B6lleitung_Freundschaft
Warum sich die Entscheidung über das „Compact“-Verbot verzögert
Das Anwaltsteam von „Compact“ will den Eilantrag gegen das Verbot erst frühestens heute beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Derweil kritisieren immer mehr Juristen Innenministerin Faeser.
… Vielmehr kamen die juristischen Vertreter des Verlages erst gestern Abend zusammen, um das Vorgehen zu besprechen. Der Antrag gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassene Verbotsverfügung nach dem Vereinsrecht werde daher erst frühestens am heutigen Donnerstag in Leipzig eingehen, hieß es.
Ob es daher beim Verwaltungsgericht noch in dieser Woche zu einer Entscheidung kommt, ist unklar …
… Fraglich sei demnach auch, ob Faeser das Vereinsgesetz auf Compact überhaupt anwenden durfte. David Werdermann, Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), erklärte, im Gegensatz zum Vereinsrecht liege die Gesetzgebungskompetenz für das Presserecht nicht beim Bund, sondern bei den Ländern. Und das Magazin dürfte unter das Presserecht fallen. (fh)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/warum-sich-die-entscheidung-ueber-das-compact-verbot-verzoegert/
Interessant an der Faeser’schen Aktion ist auch, dass sie kurzerhand die GmbH in einen Verein umgewandelt hat, um ihn dann zu verbieten.
Beim Googeln findet man eigentlich keine Möglichkeit dazu. Man kann einen Verein durchaus durch einen Formwechsel in eine GmbH verwandeln, umgekehrt findet sich dazu nichts (habe zumindest nichts gefunden). Selbst dann, wenn es gemacht werden sollte, würde es ewig dauern, weil alle vereinsrechtlichen Formalitäten erledigt werden müssen. Also hat Faeser mit scharfer Klinge, ohne Rücksicht auf geltendes Recht, zugeschlagen.
„Ach wie gut das niemand weiß, daß ich auf Recht und Ordnung scheiß.“
Ist ein Verein nicht auch steuerbefreit? Ich kann mir nicht vorstellen, daß Elsässer jahrelang keine Steuern für seine Unternehmungen gezahlt hat…
Ein Verein ist nicht automatisch steuerbefreit. Einen Körperschaftsteuer-Freistellungsbescheid (vulgo „Gemeinnützigkeit“) erhält man nur auf Antrag und bei Erfüllung der geforderten Voraussetzungen. Elsässer hatte eine normale GmbH und dürfte einiges an Steuern gezahlt haben. Vereinsrecht anzuwenden hatte gleich mehrere vorsätzliche Fehler. Das Ding platzt, aber bis dahin gibts Stress und Kosten.
„Einen Körperschaftsteuer-Freistellungsbescheid (vulgo „Gemeinnützigkeit“) erhält man nur auf Antrag und bei Erfüllung der geforderten Voraussetzungen.“
Zudem bezieht sich die Steuerbefreiung nur auf den wirtschaftlichen Zweckbetrieb (zum generell teuerfreien ideellen Teil eines Vereines dürfte ein verkauftes Presse-Magazin kaum zu zählen sein) bis zur Höhe von € 45.000.
Danach zahlst auch Körperschaftssteuer.
Ansonsten gäbe es logischerweise nur noch Vereine und keine „normalen“ Firmen (in welcher Rechtsform auch immer) mehr.
Zumindest theoretisch scheint es einen Ansatzpunkt zu geben, auf den sich das Faeser-Ministerium wohl stützt.
Compact ist aber kein Verein. Greift hier trotzdem das Vereinsgesetz?
Conrad: Ja. Paragraph 2 Absatz 1 des Vereinsgesetzesbestimmt: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“ Daß darunter auch Gesellschaften – wie hier etwa die COMPACT-Magazin GmbH – zu fassen sind, bestätigt etwa auch die Regelung des Paragraph 17 des Vereinsgesetzes.
Damit droht faktisch allen Medienunternehmen ein solches Verbot?
Conrad: Faktisch ja, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Auch die „Axel Springer Deutschland GmbH“, die „taz Verlags und Vertriebs GmbH“ oder die „Süddeutsche Zeitung GmbH“ unterfielen theoretisch dem Vereinsgesetz. Sogenannte „Medienverbote“ werden daher aus Rechtsgründen zurecht sehr kritisch gesehen.
Greift hier denn nicht die Pressefreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes?
Conrad: Doch. Die Pressefreiheit ist hier unmittelbar berührt. Meines Erachtens „passen“ die Regelungen des Vereinsgesetzes daher auch nicht auf den so wichtigen und grundrechtssensiblen Bereich der Presse – denken Sie nur einmal an das Redaktionsgeheimnis! Wenn der Staat in die Redaktionsräume eindringt und Briefe oder E-Mails von Informanten mitnimmt, berührt das etwa den Kernbereich der Pressefreiheit. Zudem besteht hier – ganz abstrakt – eine enorme Mißbrauchsgefahr, falls der Staat ihm mißliebige Meinungen und Ansichten unterbinden wollte, zumal sich das anschließende gerichtliche Überprüfungsverfahren über Jahre hinziehen kann. Ich plädiere daher bei Medienunternehmen für eine neue Regelung analog der Vorgaben zum Parteiverbotsverfahren in Artikel 21 des Grundgesetzes …
https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2024/compact-verbot-es-besteht-eine-enorme-missbrauchsgefahr/
Und weshalb hat die Tante die GmbH erst mal in einen Verein umgemodelt? Ja, und was ist mit den gezahlten Steuern?
Wird ja auch gerne so dargestellt, als ob die westlichen Allierten „den 2.WK Krieg gewonnen hätten“. Die Entscheidung fiel im Osten – und den Preis dafür kann jeder klar erkennen, der sehen wollte – und auch das klare Bestreben Russlands, nicht nochmal einen Angriff von Westeuropa auf Russland zuzulassen.
Hedwig!! Wenn schon, dann sind es auch Soldat:innen und Tot:innen. Wir wollen doch korrekt sein, gelle?
Das wäre ihr nicht gut genug, sie bildet sich sicher gerade nach Profex. Lann Hornscheidt in Ens fort – und in der Transitionsphase zwischen zwei Systemen, da können Fehler schonmal passieren.
Trotzdem erfreulich, wenn wichtige Erkenntnisse einschlagen.
Die fangen tatsächlich wieder mit dieser Scheiße an. Die Maskerade bei diversen Sportereignissen war wohl nur ein Vorgeschmack.
https://www.wiwo.de/politik/ausland/us-wahlen-2024-joe-biden-kaempft-mit-corona-und-weiteren-rueckzugsforderungen-/29902430.html
Geht bei uns auch schon wieder los mit den Massenkrankmeldungen. Man braucht nur „Corona“ zu sagen und schon gibt es keine weiteren Rückfragen. Die dürfte man zwar so oder so nicht stellen, aber Arbeitgeber tuns trotzdem, zumindest indirekt. Arbeitssklaven dürfen zwar die Auskunft verweigern, gelten dann aber gleich als verdächtig.
Gestern war ein Vertreter eines Energieanbieters bei mir:
„Aufgrund von Corona sind ja die Preise für Energie gestiegen…“
Nein, aufgrund des Ausbleibens von Gaslieferungen aus Rußland, die unsere Regierung nicht mehr haben wollte.
„Ja, das weiß ich. Aber ich darf das nicht sagen, sonderen muß von Corona reden.“
Aber wenn Sie es wissen, warum sagen Sie es nicht?
„Weil ich dann meinen Job verlieren würde. Und den brauche ich, denn ich habe auch ein kleines Kind zu versorgen.“
Haben Sie sich denn impfen lassen?
„Nein, natürlich nicht. Und mein Kind lasse ich auch nicht impfen. Und zu der Ärztin, die mein Kind impfen wollte, gehe ich nicht mehr.“
Tatsächlich? Toll!
„Ja, und als ich gezwungen wurde, mich impfen zu lassen, habe ich mir einen Impfausweis besorgt. Für 350€, aber das war er mir wert.“
Nett. Ich wüsste garnicht, wo ich da nachfragen sollte.
Das wars dann wohl. Nun haben sie sich auch noch das günstigste Ausstiegsszenario ausgedacht. Bald wird daraufhin die Meldung kommen, dass Joe durch Corona (natürlich nur wegen Corona!!) nicht mehr die Kraft hat… bla bla.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-rueckzugsforderungen-corona-100.html
Da kann man nur hoffen, daß Biden nicht an Corona verstirbt. Bei dieser tückischen Krankheit weiß man ja nie, ob nicht auch die stärkste Impfe vor ihr die Waffen streckt, zumal bei einem alten Menschen.
Jetzt bin ich aber verwirrt
Er „soll“ gestoßen haben, sagt der GEZ Funk. Kann aber auch gut sein, dass sich die Polizei irrt und ein Windstoß den Ausschlag gegeben hat?
„Asylbewerber…“
Der Mörder ist Marokkaner und bereits seit 2021 in Deutschland. Kaum vorstellbar, dass er 3 Jahre später immer noch Asylbewerber sein kann. Er ist lediglich (wahrscheinlich geduldet nach Ablehnung des Asylgesuchs) in einer Sammelunterkunft für Asylforderer untergebracht. Das macht ihn nicht zum Asylbewerber. Demnach hätte er sich gar nicht mehr hier aufhalten dürfen.
Im halbwegs zivilisierten Marokko hätte man so jemanden zu schwarzer Schuhcreme verarbeitet.
„Reuters: Deutschland will Militärhilfe für die Ukraine halbieren“
Gemäß dem Entwurf für den deutschen Haushalt 2025 wird die Militärhilfe für die Ukraine um 50 Prozent gestrichen. Damit wolle Deutschland sein Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Das berichtet Reuters unter Berufung auf den Haushaltsentwurf.
https://freedert.online/inland/212697-reuters-deutschland-will-militaerhilfe-fuer/
Bestimmt Hütchenspielertrick. Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr, das nicht zum Bundeshaushalt zählt, werden in irgendeiner Form in die Kokaine umgeleitet und schon gehts munter weiter mit der Veruntreuung.
Möglicherweise wurde aber auch der Kurswechsel bereits eingeleitet. Auch angesichts der Tatsache, dass Trump die nächste Präsidentschaft kaum mehr zu nehmen ist.
It Seems Like Trump Will Be President Now – YouTube
Sie lassen Trump ans Ruder und schalten dann auf den nächsten Level; Währungszusammenbruch und Bürgerkrieg.
Mein Kollege Rechtsanwalt Dirk Schmitz hat den folgenden Text heute auf Facebook veröffentlicht:
Wir, das Verteidiger-Team von Jürgen Elsässer im Verbotsverfahren von COMPACT, werden morgen die gesamte rechtswidrige Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums veröffentlichen, um einen transparenten Dialog von Juristen und Medien im Umgang mit dem Angriff von Faeser und Haldenwang auf die Pressefreiheit zu ermöglichen.
Uns geht es dabei um eine breite Vorfeld-Diskussion um die Grenzen des Staates – vor unseren Anträgen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung und die Aussetzung der sofortigen Vollziehung. Wenn die Verfügung des BMI Rechtsrealität würde, kann jedes deutsche Medium ohne Vorwarnung ausgeschaltet werden. Jedes. Heute von der SPD, morgen von jeder anderen Regierungspartei.
Ich kann mich den Ausführungen des Kollegen nur anschließen.
Wir stellen größtmögliche Transparenz her. Möge sich jede Kollegin, jeder Kollege, jede Journalistin und jeder Journalist ein eigenes Bild machen.
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