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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ampel-sagt-gemeinsamen-koalitionsausschuss-ab/
Asylkrise im Hintergrund
Ampel sagt gemeinsamen Koalitionsausschuß ab
Ist die Ampel schon jetzt am Ende? Nun kommt heraus: Seit der Wahlkatastrophe im Osten reden die Koalitionspartner nicht mehr miteinander.
BERLIN. Die Ampel-Parteien haben den für kommenden Mittwoch angesetzten Koalitionsausschuß abgesagt. Seit der Niederlage bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hätten SPD, Grüne und FDP nicht mehr gemeinsam beraten, berichtet die Welt am Sonntag. Stattdessen führten alle drei Fraktionen diese Woche jeweils separate Klausurtagungen durch.
Einen offiziellen Grund dafür nannten die Teilnehmer des Gremiums nicht. Bereits die für vergangenen Dienstag geplante Klausurtagung der Ampel-Koalition auf Schloß Meseberg war abgesagt worden, offiziell aus „terminlichen Gründen“.
ÜBER 90 EINHEITEN
Haubitzen und Panzer: Deutschland liefert neue Waffen an die Ukraine
Deutschland liefert ein Dutzend Panzerhaubitzen an die Ukraine. Sechs PzH2000 sollen noch in diesem Jahr Kiew übergeben werden. Auch 77 Leopard-Kampfpanzer sollen organisiert werden.
Leserbrief zum demografischen Wandel
Schon ein paar Jahre alt, aber immer noch topaktuell.
Ein Wahrsager bei Milena:
Der Quatsch immer abstruser:
Herr Landrat ist jetzt Landrätin. Und nein, er hat nicht sein Geschlecht gewechselt, sondern beschlossen, daß in seiner Kreisverwaltung nur noch feminine Dienstbezeichnungen verwendet werden dürfen.
Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/warum-der-cdu-landkreis-alle-maenner-jetzt-als-frauen-anspricht/
PS: Der Duden heißt sicherlich auch bald auch die Dudin!
„…………er hat nicht sein Geschlecht gewechselt, sondern beschlossen, daß in seiner Kreisverwaltung nur noch feminine Dienstbezeichnungen verwendet werden dürfen.“
Wird Zeit, daß sich dieses ganze gestörte Gesindel die 5%-Hürde (oder Hürdin ??) bald von unten anguckt.
Obwohl, dann würden die Superdemokraten sogar vorher noch eine Minus-Wahlergebnisprozentmußaberdochinsamtkommen-Pflicht einführen …
Der erste Intendant des MDR, Udo Reiter, hat das genauso gehandhabt. Und das war vor über 20 Jahren. Bei dem wusste man allerdings nie, ob er seine Leute nur auf die Schippe nahm.
Treffen sich zwei Looser
Du formulierst zu negativ!
Das Gespräch fand auf gleicher Augenhöhe statt, hätte ich gesagt.
Liebesgrüße aus Moskau:
Deutsche Zustände, Teil eins: die Bahn, geradezu symptomatisch für das gesamte Land. Seit Jahren ist sie marode und unzuverlässig. Die Deutsche Bahn ist schlicht eine Katastrophe. Mehr investieren? Fehlanzeige. FDP-Minister Wissing will weiter sparen: Zehntausende Mitarbeiter soll das Unternehmen entlassen, weitere Strecken stilllegen und die Preise hochschrauben. Hauptsache, die Vorstandsboni fließen.
Deutsche Zustände, Teil zwei: Die Polizei Berlin hat auf Facebook ein Posting veröffentlicht, das einen fassungslos zurücklässt. Es geht um die Sicherheit in Freibädern und die Methode, die die Berliner Polizei für deren Gewährleistung empfiehlt. Unser Autor Tom J. Wellbrock fasst die Lage sarkastisch folgendermaßen zusammen: Kommunizieren, bis der Arzt kommt – so geht Sicherheit im Schwimmbad.
Wo und wie aber könnte ein Ausweg aus diesen nicht nur jämmerlichen, sondern auch extrem gefährlichen Zuständen zu finden sein? Denn Deutschland ist auf einem Irrweg in den geistigen und kulturellen Ruin. Höchste Zeit, das zu ändern und sich auf die eigenen Traditionen zu besinnen. Unser Autor Constantin von Hoffmeister findet, dass die Sieger der Landtagswahlen im Osten dafür zusammenarbeiten müssen.
Zum Schluss blicken wir auf den Krieg im Osten Europas. Die Aktionen des ukrainischen Militärs im Grenzland von Kursk haben schwere Folgen für die Ukraine nach sich gezogen. Statt eines Durchbruchs nach Kurtschatow wurden die ukrainischen Truppen mit einer Krise in der Donezker Volksrepublik konfrontiert. RIA Nowosti analysiert die Ereignisse an der Front.
Wie zu jedem Wochenende, finden Sie auch in dieser Woche wieder eine Zusammenstellung der „Artikel der Woche“ als PDF-Datei – zum Abspeichern, Ausdrucken und gerne auch Weitergeben in der Familie, unter Freunden und Bekannten.
Apropos, Die Bahn ist eine AG. Alleiniger Aktionär ist das BRD-Verkehrs-Abwrackunternehmen. Somit ist dem Parlament die Kontrolle über die DB entzogen worden. Es gibt kein Rechenschaftsbericht. Wozu auch. Mir ist noch nicht klar was damals Kohl mit der Scheinprivatisierung bezwecken wollte. Seit der Privatisierung und sehr negative Erfahrung fahre ich grundsätzlich nicht mit diesen schienengebundenen Gerätschaften.
SARSTEDT
Irakischer Mörder wurde abgeschoben, kam wieder, klagte – und durfte in Deutschland bleiben
Der irakische Mörder von Sarstedt wurde 2017 abgeschoben und kam wenige Jahre später einfach zurück. Seitdem durfte er in Deutschland bleiben – nun erstach er Anfang der Woche einen 61-Jährigen.
Das ist aber eigentlich ein „armes Schwein“, weil er nicht in den Genuss der 1000 Euro gekommen ist wie seine afghanischen Artgenossen.
Nunmehr sollte man auch die verantwortlichen Richter abschieben…
Ich wäre da weitaus kultursenibler:
Die Täter werden einfach in Deutschland nach den Gesetzen des Herkunftslandes bestraft.
Nach Scharia:
Für den Tod eines Mannes, unabhängig davon, ob es sich um vorsätzlichen Mord oder fahrlässige Tötung handelt, zahlt der Täter 100 Kamele, 200 Kühe oder 1000 Hammel, 200 Gewänder und 1000 Dinar oder 10.000 Silberdirhams. Bei Mord ist das Bußgeld innerhalb eines Jahres, bei fahrlässiger Tötung innerhalb von drei Jahren fällig.
Quelle: https://www.stern.de/panorama/scharia-mord-kostet-100-kamele-3670504.html
Das ist eine verdammt gute Idee.
Ehe das im Deutschen Bundestag, nach nächtelangen Kabinettsdiskussionen, ankommt und von da in die Ausschüsse verwiesen wird und dann noch der Bundesrat dran ist, vergehen mindestens 4 Jahre. Guter Vorschlag, nicht zu realisieren. 😧
Kamele, Kühe und Hammel haben wir außerdem schon genug im Bundestag.
Die Sache mit den Kamelen schien mir der einzig unrealistische Teil meines Vorschlags. Aber du hast recht: Es besteht ein Überangebot.
Deswegen Hammelsprung?
https://www.nius.de/news/dkb-kuendigt-afd-politiker-das-konto/a039c8d8-fe02-4549-9e04-e4c3b1c3f7de
DKB kündigt AfD-Politiker das Konto
(Münchner Schütze) Das geht doch nicht
https://pbs.twimg.com/media/GWxhnDvXYAA7bE8?format=jpg&name=small
Wenn der Täter ein Waffenverbot hatte, wieso hatte er trotzdem eine Waffe?
Er wird sie doch nicht illegal beschafft haben? Das wäre ja kriminell! 😱🥶😱
Das geht doch auch nicht
Die Straße vor dem Konsulat ist eine Waffenverbotszone!
Waffenverbotszone (ca.2:20)
Hart dem Typ niemand gesagt, daß man in einer Waffenverbotszone nicht schiessen darf? 😱🥶😱
Lösungsvorschlag: Man könnte auch Islamistenverbotszonen einrichten Aber ich befürchte, dass linksgrüne Menschenfreunde darin krasse rassistische Diskriminierung erkennen werden. 😞☹️🤬
„Man könnte auch Islamistenveerebotszonen einrichten…………..“
Na die gibt es ja bzw. versuche, eine Flüchtikaschemme im „grünen“ Vorstadtidyll einzurichten.
Da sind die da residierenden
wahren Volksverbrecherganz Guten aber ruckizucki auf der Straße und finden dann „andere Gegenden“ dafür viel passenderMesserkampf sollte Olympisch werden!
Da stimmt wenigstens der Medaillenspiegel wieder.
https://messerinzidenz.de/
Und die zugereisten „Sportler“ aus den östlichen „Hochkulturen“ werden in der Messerpedia digital in Stein gemeißelt.
/S
https://www.n-tv.de/politik/Zurueckweisungen-an-der-Grenze-geht-das-ueberhaupt-article25209172.html
Streitpunkt bei der Migration
Zurückweisungen an der Grenze – geht das überhaupt?
In der Migrationspolitik drängt die Union die Ampel zu einer schärferen Gangart. Einen Punkt hält CDU-Chef Merz für zentral: Deutschland muss Zuwanderung begrenzen, indem es Migranten an der Grenze zurückweist. In der Politik und unter Juristen ist dies strittig: Geht das? Und: Was bringt es?
Geht!
Deutsche können auch nicht ungeregelt in fremde Länder einmarschieren, weil sie sich dort ein besseres Auskommen erhoffen.
Frage nicht nach Sonnschein. Der Zirkus, länger als drei Monate (Visa) sein Geld in Afrika ausgeben zu dürfen, ist episch.
Stopp! Ich sags’s…
„Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln in Braunschweig gegen einen Syrer, der ein zwölfjähriges Mädchen in einem örtlichen Schwimmbad vergewaltigt haben soll. Der 15jährige Ausländer habe das Kind erst im Schwimmbecken belästigt und schließlich in einer Umkleidekabine vergewaltigt“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/warum-die-polizei-die-mutmassliche-vergewaltigung-eines-kindes-verschweigt/
VERWALTUNGSGERICHT POTSDAM
Brandenburger FDP gerichtlich bestätigt irrelevant
Nachdem der RBB den Spitzenkandidaten der Brandenburger FDP nicht in seine Wahlkampf-Sendung eingeladen hat, wollte die Partei sich einklagen. Doch sie ist vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gescheitert – zu irrelevant.
Damit gilt gerichtlich bestätigt die FDP als gesichert irrelevantistisch.
Tolle Wortschöpfung, die die FDP wahrscheinlich selbst erfunden hat und jetzt konsequent danach handelt. Bravo, ein „Player“ ist schon weg…
Der Nächste, bitte!
Hat Campact 25.000 € Bestechungsgeld pro Person gezahlt wenn sie damit die
AFD verhindern?
Einigen Wählern wurde Geld angeboten, wenn sie bestimmte linke Kandidaten per Direktmandat in den Landtag wählten.
Campact wurde 2023 vom Familienministerium mit 2 Mio € gefördert. Interessantes Detail die Zahlunge der Fördermittel an Campact erfolgten indirekt über diverse nachgelagertew Organisationen. Das hat schon einen Geruch
nach Geldwäsche!
Ich will hier keine falsche Anschuldigungen machen, das beschriebene Prozedere wird ganz offen als taktisches wählen
umschriebe. Das klingt natürlich schon ganz anders als bescheissen oder betrügen.
Ein Sumpf an Korruption und kriminellen Machenschaften.
In der Frankfurter RundschauR wird dieser Vorgang sogar so dargestellt, als hätte die AfD die Wahlen manipuliert – Titelzeile: Taktisch wählen: „AfD nimmt indirekt influss auf die Landtagswahlen“
https://www.fr.de/meinung/kommentare/afd-wahlergbnis-indirekt-vorteil-landtagswahl-sachsen-thueringen-demokratie-einfluss-93276572.html.
Wundert mich jetzt, dass sie den Leipziger Linken unterstützt haben. Campact ist grüngeführt.
Das wäre für Nancy doch ein Leichtes. Sie bräuchte beim alten Verbotsbefehl gegen Compact nur einen Buchstaben austauschen. Da erscheint ja der Begriff „Bananenrepublik“ in einem anderen Lichte.
“ Campact ist grüngeführt.“
Interne Ränkespiele bei den Grünen?
Das klimaneutrale Schiff mit gegenderterQotenbesatzung beginnt zu sinken, die Rettungsboote irgendwelcher Stiftungen und woker Anderweltorganisationen werden knapp. Da lässt sich vielleicht nocxh der eine oder andere linke Rettungsring nutzen? Man muss schließlich auch zum Jahresende noch h etwass veganes Biofutter zu fressen haben und die Miete bezahlen.
zwischen Leipziger Linke und Grün sehe ich keinen Unterschied…
Die bekannteste Speise dort: Leipziger Einerlei.
@Helge Da ging es vermutlich um den im Osten aufgewachsenen Vietnamesen, der wirklich ein sympathisches Kerlchen ist. Man verkauft einen, der nichts anderes kennt, als gut integrierten Migranten. Sieht verdammt nach politischen Missbrauch aus.
So, so! Ausgebildet von Georgiern
https://t.me/kurze_Vids/46467
„Damen“, wie fürnehm!
https://www.nius.de/medien/spiegel-chefin-wollte-corona-kritische-kollegin-ausforschen-lassen-wir-gehen-jetzt-an-ihr-postfach/3eb2af67-1e49-451b-9dfd-f01253c4b7c4
Spiegel-Chefin wollte Corona-kritische Kollegin ausforschen lassen: „Wir gehen jetzt an ihr Postfach“
Beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel tobt nicht nur ein Machtkampf zwischen Chefredakteur Dirk Kurbjuweit und der stellvertretenden Chefredakteurin Melanie Amann, sondern auch eine handfeste Überwachungsaffäre aus Pandemie-Zeiten, die Amann nun einholt.
Der Vorwurf: Amann soll Teil einer mächtigen Gruppe innerhalb des Magazins gewesen sein, die mit Ausforschungsmethoden gegen eine unliebsame (ehemalige) Mitarbeiterin vorgehen wollte.
Migrantenkriminalitätsleugner Melanie Amann, nicht nur beim Fakevirus Covid19 ganz vorne mit dabei, sondern auch beim sogenannten Kampf gegen Rechts™…
„Ein besonders erschreckendes Beispiel für das Phänomen lieferte jetzt Spiegel-Vize-Chefredakteurin Melanie Amann. Eine Frau, bei der man den Eindruck hat, dass sie ihr Leben dem vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ und insbesondere der Dämonisierung der AfD verschrieben hat.“
https://reitschuster.de/post/ignoranz-im-quadrat-spiegel-vize-leugnet-kriminalitaet-in-hamburg/
Wie dumm kann Journalismus sein?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253094726/Landtagswahl-im-Ticker-AfD-legt-in-Brandenburg-Umfrage-deutlich-zu-BSW-verliert.html
Pure Angst geht um.
Da freut man sich doch schon am Morgen für die Belehrung:
https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/statt-der-realitaet-zu-entfliehen-sollten-ostdeutsche-lieber-anpacken-93283868.html
Ich würde ja gerne mal anpacken, aber da stehen immer so viele sportliche Personenschützer drum herum.
Moppel Danke für Deine FR-Lektüre. Ich habe die FR, einst eine informative und gut recherchiert, Anfang 90 nach nach über 20 Jahren gekündigt. Sie galt als die Alternative zur Bild und Co. Mit dem Verkauf der alten Liegenschaften und Umbau der Druckerei begann der Untergang. Letztendlich hat die SPD das Blatt zu dem was es heute ist gemacht. Schmierblatt.
Anpacken, sagt gerade das Pleiteblatt, das sich einst vor der Insolvenz retten ließ.
Das Bild ist bekannt. Es war vor Jahren von Navalny verwendet worden um Putin Korruption und Unterschlagung zu unterstellen. Jetzt wird es verwendet für die Behauptung, daß die angeblichen Putin-Söhne, Ivan und Vladimir, hier ihr isoliertes reiches Leben tristen müssen. Wie die häufigsten freien Journalisten ihre Geschichten über Russland und Putin zusammenzimmern, bastelt Robert Putzbach seine Geschichten zusammen. Dabei haben wir eine nachweisliche korrupte Polit-Familie, Biden, bei der nichts zusammengeschustert werden muß.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wladimir-putins-soehne-geheimes-leben-im-goldenen-kaefig-19965905.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/us-wahl/steuerverfahren-hunter-biden-bekennt-sich-schuldig-19966721.html
Putin hat gerade den Haftbefehl gegen ihn durch den Besuch in der Mongolei neutralisiert,
er hat Algerien, die Türkei und Malaysia ins BRICS Boot geholt,
und der russische Herr Iskander hat den „nicht am Krieg beteiligten“ NATO-Spezialisten in Poltawa den Gar aus gemacht…
…da man über all das in Deutschland nicht reden
darfwill, müssen eben unbedingt solche Geschichten wie Putin’s heimliche Söhne her.mit ganz viel „sollen“, „wohl“, „womöglich“, „sollen“, „geheim“, „sollen“ …und das weiß ich, ohne den Artikel gelesen zu haben.
https://www.nius.de/news/die-stadt-essen-gab-230-000-euro-steuergeld-aus-um-gegen-den-afd-parteitag-vorzugehen/add25ef3-5f7f-473d-913b-b1a897e13d1d
Die Stadt Essen gab 230.000 Euro Steuergeld aus, um gegen den AfD-Parteitag vorzugehen
Wie hoch waren die Kosten für die Stadt Essen, um den AfD-Parteitag Ende Juni zu verhindern? Eine Antwort der Stadt Essen auf eine AfD-Anfrage im Stadtrat, die NIUS exklusiv vorliegt, gibt darüber nun erstmals Auskunft: Demnach summieren sich die Kosten für die Stadt Essen und den CDU-Bürgermeister Markus Kufen auf 230.000 Euro. Bezahlen muss das der Steuerzahler.
Eine unüberschaubare Zahl gut bezahlter Jobs, hängt an Parteizugehörigkeit und -nähe. Daher die Panik. Da macht der Griff in sie Staatskasse allemal Sinn.
This is great!
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