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Berechtigte Frage:
Wie funktioniert das eigentlich: Geht man besoffen zum Arzt und lässt sich wegen Alkoholkonsum krankschreiben? Ruft man morgens aus der Kneipe im Betrieb an und entschuldigt sich lallend beim Boss, weil man zu tief ins Glas geschaut hat?
Ein längerer Artikel von Thierry Meyssan: Was sich jetzt im Nahen Osten ändert.
Kurze Zusammenfassung von mir:
Thierry Meyssan behandelt zuerst die falschen Narrative, welche die geistige Grundlage für das Geschehen sind.
Der Kampf der Kulturen – geschaffen um westliche Kriege zu rechtfertigen, und das nun benutzt wird um Netanjahus „Siebenfronten“-Krieg in Gaza, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien, im Irak, im Iran und im Jemen zu rechtfertigen. Es wird ein Foto gezeigt, auf dem Netanjahu zu sehen ist, wie er 2014 seinen Al-Qaida-Verbündeten zum Kampf in Syrien gratuliert.
Meyssan zählt drei Erscheinungen auf, die er in der jetzigen Situation für wesentlich hält:
1. Der Sieg Trumps
2. Der schlechte Zustand der israelischen Armee, weil nicht alle Einheiten die Verbrechen mittragen wollen, deren Zeuge sie wurden.
3. Der Bruch innerhalb der jüdischen Diaspora, ausgelöst durch die Anklage Netanjahus durch den Internationalen Gerichtshof.
Der Iran hat nach dem Tod von General Soleimani seine Strategie geändert, und eine Fraktion innerhalb des Iran hat die Hisbollah verraten. Gleichzeitig inszenierten Israel und der Iran Scheinangriffe gegeneinander, um ihre eigene Bevölkerung zu befriedigen.
Assad unterstützte sofort die Libanesen und die Hisbollah als der Libanon von Israel angegriffen wurde. Die Antwort Israels und der NATO war der Angriff der Dschihadisten auf Aleppo. Die Stadt wurde von iranischen Revolutionsgarden verteidigt, die sich aber kampflos zurückgezogen haben.
Die Dschihadisten verfügen über hochmoderne Waffen – von Katar finanziert, und über eine Vielzahl an Drohnen – von ukrainischen Betreibern eingesetzt.
Zum Schluss geht Meyssan noch auf ein paar Aktionen ein, mit denen Netanjahu seine Spuren verwischt.
Aufarbeitung der Corona-Krise
Neuer Coronapandemie-Report aus USA lässt deutsche Experten schlecht aussehen
Der US-Abschlussbericht zur Corona-Krise ist voller Eingeständnisse und spricht problematische Entscheidungen an – und enthält explosive Inhalte. In Deutschland schaffen nur Leaks und Whistleblower Transparenz. Die Aufarbeitung ist überfällig. Von Roland Wiesendanger
„… steht nach heutigem Stand des Wissens fest, dass „SARS-CoV-2, das Virus, welches COVID-19 verursacht, höchst wahrscheinlich als Folge eines Labor- oder Forschungsunfalls hervorgegangen ist.“ Hierfür sprechen nicht nur eine Vielzahl von außergewöhnlichen Merkmalen der Gensequenz des SARS-CoV-2 Virus, sondern ebenso die Erkenntnisse der US-Geheimdienste ….“
Die Vielzahl von außergewöhnlichen Merkmalen der Gensequenz des SARS-CoV-2 Virus sprechen keineswegs für einen „Laborunfall“, sondern ausschließlich für eine Modifikation des Virus im Labor. Wieso Herr Wiesendanger diesen Unsinn der US-Geheimdienste verbreiten hilft, ist mir ein Rätsel.
Auf jeden Fall kommt es aus einem Labor. Das ist wichtig.
„Laborunfall“ suggeriert eine ungewollte Freisetzung des Virus. Alle Indizien sprechen aber für eine vorsätzliche Freisetzung des Virus.
US-Geheimdienste wollen von dieser Möglichkeit und damit von den Tätern ablenken, deren 500 Seiten Bericht ist eine dicke Nebelkerze. Wiesendanger hilft den Nebel zu verbreiten.
Elon macht sich Sorgen um die Fortpflanzungsrate der Menschheit. Klar, dann brauchen wir ja das Sonnensystem nicht mehr zu besiedeln.
Global liegt sie noch immer über 2, also steigende Weltbevölkerung, wobei dunkle Rassen die Rate nach oben treiben. Das könnte unterbunden werden, wenn Massenmigration eingedämmt wird.
Um 1800 gab es geschätzt eine Milliarde Menschen, Ende der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts 2 Milliarden. Das wäre ein schöner Zielkorridor. Wie man sieht, ist die Menschheit nicht ausgerottet.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/pop/gianna-nannini-ueber-das-alter-und-ihre-beziehung-zu-deutschland-110150983.html
„Im ersten Song singen Sie, Sie seien 1983 geboren.
Ich wollte verständlich machen, dass man sich sein Alter aussuchen kann. Wenn die Zeit fortschreitet, heißt es irgendwann: „Der wird alt.“ Das ist ein hässliches Wort, oder? Wegen deines Alters findest du keine Arbeit mehr. Es geht darum, unterschiedliche Formen von Diversität zu respektieren, auch, dass jeder sein eigenes Alter hat.“
Jeder hat sein eigenes Alter, wer hätte das gedacht? Doch daß „Diversität“, also Unterschiedlichkeit, „unterschiedliche Formen“ hat, ist vielleicht doppelt gemoppelt (verzeih, Moppel!), aber eine richtig klasse Ausdrucksweise für eine ganz Junge. Denn sie weiß ja um die Bildungsmisere der heutigen Schulen und Universitäten und paßt sich ihr ganz jugendfrisch an.
Und warum soll nicht eine Alte ihr Geburtsdatum fälschen, wenn ein Mann sich als Frau ausgeben kann?
Nach dem Lesen des FAZ-Artikels verzeihe ich alles, auch das Doppelmoppeln. 😉
Ich war jahrelang 38.
Zählweise: 38A, 38B, 38C usw.
Inzwischen ist das Alphabet durch. 😀
Wieder überraschend gestorben oder neudeutsch verstorben.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunstmarkt/sammlung-der-deutschen-bank-friedhelm-huette-gestorben-110150570.html
Da könnte er mit der Antisemitismuskeule kommen. Aber der Russenhaß wird stärker sein.
……………. und trotz Klimaerhitzung leider „die Leitung eingefroren“.
Sagt aber im Grunde mehr als wenn man ihn hätte reden lassen.
Das man Fakenews verbreitet konnte er ja ganz am Anfang unterbringen. 😏
@Anonyma:
Habe einfach mal auf Deine Buchempfehlung gehört und mir den Schmöker in der Taschenbuchausgabe sogleich bei der Amazone bestellt. Ist vorhin angekommen (und wird gleich morgen angegangen):
Danke, lieber Fürst.
„Was muß passieren, damit Deutschland ……….“
Bleibt wohl nur ein Asteroid in Größe des Berliner Olympiastadions + punktgenau herabgepurzelt etwa am Spreebogen.
Ist jetzt natürlich explizit nicht mein Wunsch, aber es wird ja nach möglichen „Lösungen“ gefragt 😐
Er denkt hoffentlich an die Schenkungssteuer ………
Auf Amazon
Wegen negativer Bewertungen? Angela Merkels Buch kann nicht mehr rezensiert werden
Angela Merkels Autobiografie kann auf Amazon nicht mehr rezensiert werden. Das Unternehmen schweigt bisher zu den Gründen. Im Netz wird spekuliert, dass es zu viele negative Bewertungen gab.
https://rtde.tech/international/228178-handelskonflikt-zwischen-usa-und-china/
Handelskonflikt zwischen USA und China spitzt sich zu: Peking verbietet Rohstoffen-Lieferung an USA
3 Dez. 2024 13:58 Uhr
China verbiet die Ausfuhr von Gallium, Germanium, Antimon und anderen wichtigen Hightech-Materialien mit potenziellen militärischen Anwendungen in die USA. Damit reagiert Peking auf die erweiterten Exportbeschränkungen der US-Regierung für Hightech-Produkte.
https://rtde.tech/international/228156-baerbock-in-china-pressevertreter-aus/
Baerbock in China: Pressevertreter aus dem Raum gedrängt
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi wurden Pressevertreter aus dem Raum gedrängt. Anlass waren die Ausführungen Baerbocks zum Ukraine-Konflikt. Das deutsche Narrativ gilt in weiten Teilen der Welt als Desinformation.
https://archive.ph/alEfC
Baerbocks China-Kritik fällt leiser aus
Bei ihrem zweiten Besuch zeigt sich die Außenministerin versöhnlicher. Doch als sie ihren Amtskollegen Wang Yi auf den Ukraine-Krieg anspricht, werden deutsche Medien aus dem Raum gedrängt.
https://www.nius.de/ausland/news/syrien-islamisten-idlib-aleppo-ukraine-geheimdienst-hur-training-waffen-drohnen-selenskyj/cf5ba4f4-5aef-4801-a5ce-753a7ef32f4a
Brisanter Medienbericht aus der Ukraine: Regierung Selenskyj soll Syrien-Islamisten bewaffnet und trainiert haben
Wer unterstützt die Dschihadisten, die aktuell im Nordosten Syriens Städte einnehmen und die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad stürzen wollen? Wie die Kyiv Post in einem Artikel mit dem Titel „Ukrainian Trained, Turkish Sponsored Syrian Rebels Lead Assault on Aleppo“ berichtet, soll die Ukraine maßgeblich dabei geholfen haben, die Islamisten bewaffnet und trainiert zu haben.
Uijaja, Südkorea ruft Kriegsrecht aus
Ja, so ganz taufrisch kann der Südkorea-Fredi nicht sein!
17:08 Uhr
Parlament hebt das Kriegsrecht auf
In der Sitzung des koreanischen Parlaments waren 190 Abgeordnete von insgesamt 300 anwesend. Alle stimmten für die Aufhebung des Kriegsrechts.
Der Sprecher der Nationalversammlung erklärte:
„Die Erklärung des Kriegsrechts ist null und nichtig!“
Das meldete die koreanische Zeitung Korea JoongAng Daily.
CIA Betatest 🤡
Diese bekackten Amateure
Na nicht das da alsbald die frei gewählten südkoreanischen Abgeordneten der Demokratie westlicher freiheitlichster Art in den mittelalter-diktatorischen Norden fliehen müssen 😮
Der Südkoreaner liebt Seifenopern, wie es scheint
1. Lee Seungman (1948–1960) – gestürzt
2. Yoon Bosung (1960–1962) – gestürzt
3. Park Chung Hee (1962–1979) – getötet
4. Choi Gyu Ha (1979–1980) – durch Militärputsch entfernt
5 . Chung Doo Hwan (1981-1988) – nach Ablauf seiner Amtszeit als Präsident verurteilt Todesstrafe.
6. Ro Dae Woo (1988-1993) – nach Ablauf seiner Amtszeit als Präsident zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt.
7. Kim Yongsam (1993-1998) – War vor seiner Amtszeit als Präsident im Gefängnis. Als Präsident erreichte er die Verurteilung zweier seiner Vorgänger.
8. Kim Daejung (1998–2003) – wurde inhaftiert und zum Tode verurteilt, bevor er Präsident wurde (später begnadigt). Friedensnobelpreisträger.
9. No Moohyun (2003–2008) – angeklagt (vom Verfassungsgericht aufgehoben). Nach dem Ende seiner Amtszeit als Präsident wurde gegen ihn wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Beging Selbstmord
10. Lee Myung-bak (2008–2013) – nach Ablauf seiner Amtszeit als Präsident wurde er verhaftet und befindet sich unter dem Vorwurf der Korruption in Haft.
11. Park Geun-hye (2013–2016) – angeklagt. Wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. 24 Jahre Gefängnis.
Ist das echt? 😎
https://t.me/DDGeopolitics/132166
„Untersuchungssauschuss des Repräsentantenhauses sieht Corona-Ursprung in Laborunfall
Eine von US-Abgeordneten in Auftrag gegebene Untersuchung führt den Ausbruch der Corona-Pandemie auf einen chinesischen Laborunfall zurück. Das Virus SARS-CoV-2 sei wahrscheinlich bei fehlerhaft verlaufenen Forschungen entstanden, heißt es in einem 520-seitigen Bericht eines von den Republikanern geführten Unterausschusses des Repräsentantenhauses.
Das Gremium stützt seine Erkenntnisse auf 30 Befragungen sowie die Sichtung von mehr als einer Million Seiten an Dokumenten.
Im vergangenen Jahr hatte bereits eine Untersuchung des US-Geheimdienstes ergeben, dass das Virus möglicherweise gentechnisch verändert wurde und aus einem Labor in der chinesischen Stadt Wuhan entwich. Die meisten Wissenschaftler halten dies allerdings für unwahrscheinlich und gehen davon aus, dass sich das Virus ausgehend von Tieren in China verbreitete.
Diese Nachricht wurde am 03.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.“
https://www.deutschlandfunk.de/corona-ausbruch-wohl-laborunfall-in-china-102.html
… ja, so war es wohl. Für Leute, die intellektuell in derselben Liga spielen wie Baerbock oder Trump, reicht das allemal. Und Ralph Baric von der University of North Carolina lacht sich kaputt:
„Covid nicht aus China, sondern aus USA?“
… zur Erinnerung eine kleine Chronologie der Ereignisse:
1. „Moderna patentierte 2016 die Schlüsselproteinsequenz von COVID Spike […] Bei der von Moderna patentierten genetischen Sequenz, von der sich nun herausgestellt hat, dass sie Teil der Furin-Spaltstelle im Spike-Protein von SARS-CoV-2 ist, das dem Virus Zugang zu menschlichen Zellen verschafft, handelt es sich um eine 19-Nukleotid-Sequenz eines menschlichen Gens namens MSH3, das ein DNA-Reparaturgen ist.“
2. „BioNTech Signs Collaboration Agreement with Pfizer to Develop mRNA-based Vaccines for Prevention of Influenza
16 August 2018″
https://investors.biontech.de/news-releases/news-release-details/biontech-signs-collaboration-agreement-pfizer-develop-mrna-based
3. „Ein hoher Mitarbeiter von Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Februar 2019 an einer international besetzten Pandemie-Übung teilgenommen, die von privat finanzierten US-Institutionen organisiert wurde. […] Am Rosenmontag des Jahres 2020, es ist der 24. Februar, bittet Jens Spahns Staatssekretär Thomas Steffen um einen eiligen Termin im Bundesinnenministerium. (…) Heiko Rottmann-Großner begleitet ihn, Leiter der Unterabteilung 61: ‚Gesundheitssicherheit‘. Drei Staatssekretäre von Minister Horst Seehofer warten bereits auf die beiden, dazu weitere Beamte. (…) Staatssekretär Steffen wirkt angespannt. Er glaube nicht, dass sich Corona noch eindämmen lasse, bekennt er. (…) Jetzt gehe es in die nächste Phase, die Mitigation, Schadenminderung. Als die Beamten aus dem Innenministerium wissen wollen, was ‚Mitigation‘ genau bedeute, übernimmt Rottmann-Großner. Man müsse die Vorkehrungen dafür treffen, dass es zu Ausgangssperren von unbestimmter Dauer komme. Man müsse auch, wie es später in einem Vermerk über das Gespräch heißen wird, ‚die Wirtschaft lahmlegen sowie die Bevölkerung auffordern, sich Lebensmittelvorräte und Arzneimittelvorräte anzulegen‘. ‚Lockdown‘ wird so etwas bald genannt werden“
https://multipolar-magazin.de/artikel/wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam
Dies bedeutet: Alles war für die Corona-Pandemie vorbereitet, die Aufgaben verteilt und die Pharmaunternehmen in den Startlöchern. Das Einzige, was noch fehlte, war lediglich eine spontane Zoonose oder ein spontaner Laborunfall in Wuhan. Und wie der Zufall es wollte, gab es unverzüglich… beides.
… die Lösung dieses Rätsels liegt höchstwahrscheinlich in der Omikron-Variante. Wie die Mainstream-Medien berichteten, war Omikron voll von Mäuse-Proteinen:
„Stammt Omikron von Mäusen? Verblüffende Erkenntnisse veröffentlicht“
https://www.merkur.de/welt/omikron-maus-herkunft-ursprung-maeusen-studie-mutationen-ergebnisse-erkenntnisse-91279063.html
Wildmäuse können sich mit SARS-CoV-2 nicht anstecken, weil sie über keine humanen ACE-2-Rezeptoren verfügen. Anders sieht die Sache mit humanisierten Labormäusen aus:
„Da Wildtyp-Mäuse (wt) keine SARS-CoV-2-Infektion zulassen, werden für COVID-19-impfstoffbezogene Studien im Mausmodell huACE2-transgene Mäuse verwendet, die den menschlichen ACE2-Rezeptor auf Zellen exprimieren und daher leicht mit SARS-CoV-2 infiziert werden und einen eindeutigen Krankheitsphänotyp entwickeln.“
https://x.com/AnwaltUlbrich/status/1837568740067553488
Natürlicher Ursprung oder Laborunfall? Omikron- oder XYZ-Variante? China oder USA?
Die Macher der Plandemie freuen sich über lebhafte Diskussionen zu solchen Fragen.
„Wenn sie dich dazu bringen können, die falschen Fragen zu stellen, brauchen sie sich über die Antworten keine Sorgen zu machen.“ – Thomas Pynchon
https://www.nius.de/politik/news/vermoegen-rbb-pensionszahlungen/3e3775b8-7a58-4f68-8a4a-e37527f6c00f
84 Prozent! Fast das gesamte Vermögen des RBB geht für Pensionszahlungen drauf
Der Berliner Rechnungshof schlägt Alarm: 84 Prozent – und damit fast das komplette Vermögen – des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist an Pensionszahlungen gebunden.
Grund für die prekäre Finanz-Situation: Die Beschäftigten des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) profitieren von einer betrieblichen Altersvorsorge, die gesetzliche Leistungen der Rentenversicherung ergänzt.
In seinem Jahresbericht 2024 kritisiert der Berliner Rechnungshof: Die Verpflichtungen des RBB zur Finanzierung dieser Altersvorsorge verschärft die angespannte wirtschaftliche Lage der Rundfunkanstalt erheblich.
Dann handelt es sich bei den Zwangsgebühren also um Rentenbeiträge von allen an wenige. Und zum Dank kommen die Wenigen ihrem Auftrag nicht nach. Aber wer nicht zahlt landet im Knast.
In der Schweiz ist heute in Bern Wintersession des Parlaments
Die Wintersession der Eidgenössischen Räte findet vom 2. Dezember bis zum 20. Dezember statt.
Thema, das liebe Geld!
Schutzstatus S: die Grenzen der Solidarität
Das ist ein Richtungswechsel: Das Parlament will künftig nicht mehr allen Schutzsuchenden aus der Ukraine den Schutzstatus S gewähren. Neu sollen nur noch jene automatisch Schutz erhalten, die in Gebieten gelebt haben, die umkämpft oder von Russland besetzt sind. Dies hat nach dem Ständerat heute auch der Nationalrat entschieden. Die Entscheidung fiel knapp mit 96 zu 87 Stimmen.
Damit steuert die bürgerliche Mehrheit im Parlament die Politik gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine in eine andere Richtung. Denn bisher war die Solidarität gross: Nach dem Kriegsausbruch im Februar 2022 wurden Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz unbürokratisch aufgenommen und versorgt.
Doch weil der Krieg in der Ukraine noch immer andauert und die vielen Flüchtlinge zu einer Belastung geworden sind, hat sich die Stimmung im Land verändert: Der Fokus liegt inzwischen viel stärker auf den Kosten, welche die Geflüchteten verursachen. Zudem schaden Fälle, in denen der Schutzstatus missbraucht worden ist, der Solidarität.
Deshalb hat das dritte Kriegsjahr hierzulande zu einer Reihe von Vorstössen geführt, insbesondere von bürgerlichen Politikerinnen und Politikern. Diese fordern genauere Kontrollen und zunehmend Einschränkungen gegenüber den Schutzsuchenden aus der Ukraine.
Zwei Entscheide des Nationalrats verdeutlichen diese Entwicklung: Einerseits verlangt der Rat, dass der Status S jenen Personen aberkannt wird, die für mindestens zwei Wochen in die Ukraine ausreisen und danach wieder in die Schweiz zurückkehren.
Andererseits hat der Nationalrat heute eben den Vorstoss der St. Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli gutgeheissen. Demnach sollen Personen, die vor ihrer Flucht in Gebieten unter ukrainischer Kontrolle gelebt haben, den Schutzstatus nicht mehr bekommen.
Der Bundesrat und die Ratslinke bekämpften den Vorstoss vergeblich. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich mit ihrer härteren Linie durch. Damit sendet sie ein Signal: Die Schweizer Solidarität mit der Ukraine hat Grenzen.
Aus SRF NEWS
Verdeckte Regierungsfinanzierung: Schwere Vorwürfe gegen Spiegel und Süddeutsche Zeitung
Eine multinationale Recherche erhebt schwere Vorwürfe gegen ein Recherche-Netzwerk, dem auch der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung angehören. Demnach soll das Netzwerk wohl verdeckt durch die US-Regierung und die Regierungen anderer Länder finanziert werden.
Schon 2015 wurde diese quersubventionierte Propagandaschleuder kritisiert. Passiert ist bis heute nichts. Im Gegenteil.
Ist der Rechercheverbund ein „Zitierkartell“?
Warum ist die Kooperation problematisch? Der Verband nannte den Rechercheverbund in seiner Beschwerde eine „intransparente, unzulässige Quersubventionierung“. Von der Zusammenarbeit profitierten alle Beteiligten, aber vor allem die „Süddeutsche Zeitung“, die indirekt mit Geldern des Rundfunkbeitrags querfinanziert werde.
https://www.welt.de/kultur/article146199160/Potenziell-vielfaltsverengend.html
https://swentr.site/news/608629-occrp-secretly-funded-us-government/
‘World’s largest investigative journalism organization’ secretly controlled by US government – report
The OCCRP’s funding and its ties to Washington raise serious questions about the use of investigative journalism as a foreign policy tool
The US government secretly controls around half of the funding for the world’s largest investigative journalism network, the Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), a joint investigation by Mediapart, Drop Site News, Il Fatto Quotidiano, and others has revealed. The probe also found that the US exerts veto power over OCCRP’s leadership and editorial direction.
Launched in 2008 and initially focused on exposing corruption and organized crime in the Balkans, the OCCRP now operates with a budget of €20 million and a team of 200 journalists worldwide, and works with over 70 media partners, including big names such as the New York Times, The Guardian, and Der Spiegel.
It has grown into the world’s foremost international investigative journalism player, known for work such as The Panama Papers and the Pegasus Project.
Nix Brandmauer:
Wagenknecht-Partei stimmt für AfD-Antrag!
Turbulente Situation im Bundestag nach der Entlassung von Christian Lindner
und der Ankündigung von Neuwahlen . Der Fokus im Video liegt auf einem
Antrag der AFD zur Erweiterung der Tagesordnung im Bundestag, bei
dem wichtige Themen wie Migrationspolitik und Wirtschaft angesprochen werden.
Es wird eine kritische Sicht auf die aktuellen politischen Maßnahmen der
Ampelregierung und die Rolle der Opposition eingenommen.
Die AFD hat einen Aufsetzungsantrag zur Erweiterung der Tagesordnung im Bundestag eingebracht.
Die Diskussion dreht sich um Themen wie Migrationspolitik, Kernkraft und wirtschaftliche Entlastungen.
Die deutsche Regierung hat keine Mehrheit mehr und muss mit der Opposition (AfD + BSW) zusammenarbeiten.
SPD, Grüne und die Opposition haben aktuelle Themen wie Kindergelderhöhung und kalte Progression
auf die Agenda gesetzt.
Die kalte Progression betrifft inflationsbedingte Lohnerhöhungen und muss ohnehin jährlich angepasst werden.
Die AFD fordert zügige Beschlüsse zu Energiepreisen, Einwanderung und Wirtschaftsgesetzen.
Die Ablehnung der AFD-Anträge durch Ampelparteien wirft Fragen über deren politische Positionierungen auf.
Es wird die Notwendigkeit betont, die Fehler der Ampelregierung zurück abzuwickeln.
„Die kalte Progression betrifft inflationsbedingte Lohnerhöhungen und muss ohnehin jährlich angepasst werden…………..“
Keineswegs nur Löhne, also die Brosamen für abhängig Beschäftigte.
Es betrifft schlicht alle zu versteuernden Einkommen, also auch und vor allem die der Selbständigen.
Doch halt, Moment einmal:
Alle ? Naja fast, Kapitalerträge, also wo man gar nichts weiter für tun muß außer ordentlich erben, im Lotto gewinnen & paar Mausklicks machen sind mit 25% (+ nen bißchen wenn Kirche) „Abgeltung“ gedeckelt und damit natürlich kaum kaltproggressionsbelastet.
Nimmt man die eigentliche Wahrheit an, also daß diese „Erträge“ ohnehin nur kanalisierte Inflation sind, ist da im Grunde gar keine Steuer drauf, zumindest keine, die wirklich weh tut.
https://www.youtube.com/watch?v=Vb4u1vqHCtE
Oberverwaltungsgerichts Bayern urteilt gegen Allianz gegen Rechtsextremismus
Zusammenfassung
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bayern stellt einen bedeutenden Rückschlag
für die CDU unter Friedrich Merz dar, da es ihren strategischen Plan zur Bekämpfung
der AFD durch politische Einflussnahme auf kommunale Behörden zunichte macht.
Gleichzeitig ist es ein Sieg für die AFD, die sich als legitime demokratische Kraft
präsentieren kann. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die politische
Landschaft Deutschlands und zeigt die Schwierigkeiten der CDU im Umgang mit
der zunehmend erfolgreicheren AFD.
Das Oberverwaltungsgericht Bayern hat den strategischen Plan der CDU zur Bekämpfung der AFD für
rechtswidrig erklärt.
Dieses Urteil ist ein persönlicher Rückschlag für Friedrich Merz und ein schwerer Verlust für
die CDU insgesamt.
Die AFD wird durch dieses Urteil gestärkt und kann sich als legitime politische Kraft behaupten.
Politische Einflussnahme von kommunalen Behörden auf die AFD wurde durch das Gericht klar begrenzt.
Friedrich Merz‘ Plan, eine Allianz gegen Rechtsextremismus zu bilden, ist damit gescheitert.
Die CDU hat dabei in den Augen der Wähler an Vertrauen verloren.
Alice Weidel von der AFD feierte das Urteil als Sieg für die Demokratie und kritisierte
die CDU scharf.
Die AFD vertritt rund 20% der deutschen Wählerschaft und wird als Verteidigerin der
Demokratie wahrgenommen.
Das Urteil stellt einen rechtlichen Präzedenzfall dar und warnt andere Parteien vor dem
Missbrauch politischer Macht.
„Merz bricht vor Wut zusammen…“ Klar. Und Weidel tanzt den Mussolini.
Diese Quatschvideos sind schlimmer als Bild und Tagesschau zusammen. Desinformation, gepaart mit reißerischen Überschriften und keine einzige aussagekräftige Quellenangabe.
Geht es vielleicht darum? https://www.vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_mitgliedschaft_der_stadt_n%C3%BCrnberg_in_allianz_gegen_rechtsextremismus.pdf
Noch ein Justizirrtum?
Ursula von der Leyen, steht unter strafrechtlicher Verdacht wegen des Impfstoffskandals.
Es gibt Vorwürfe der Täuschung und des Datenverlusts in Bezug auf ihre Amtsführung.
Sie hat möglicherweise Milliarden Euro durch Impfstoffverträge verschwendet,
ohne dazu notwendige Informationen offenzulegen.
Transparency International fordert die Offenlegung ihrer Textnachrichten,
die als dienstliche Dokumente gelten.
Der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass die Öffentlichkeit keinen ausreichenden Zugang
zu den Verträgen hat.
Ein früherer Skandal in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin zeigt ein Muster von Datenverlust
und möglichen Korruptionsvorgängen.
Von der Leyen wird vorgeworfen, Einflussnahme und Unterschlagung von Dokumenten zu betreiben.
Das Vertrauen in die EU-Politik ist aufgrund solcher Vorfälle stark beeinträchtigt.
„Aus einem Bericht des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages geht hervor, dass die Ampel-Regierung 2023 unglaubliche 239,4 Millionen Euro für externe Beratung ausgab – 53,8 Millionen Euro mehr als 2022. Die Anzahl der Beratungsverträge stieg von 765 im Jahr 2022 auf 816 im vergangenen Jahr. Nancy Faesers Innenministerium sah den größten Beratungsbedarf und gab 59,7 Millionen Euro dafür aus, gefolgt vom Finanzministerium mit 38,2 Millionen Euro.
Die verheerenden Folgen der Ampel-Politik zeigen, dass man offenbar sehr schlecht beraten wurde. Ein milliardenschwerer Beamtenapparat genügt offensichtlich nicht, um die Regierungsarbeit zu bewältigen.“
Hunter Biden wurde begnadigt. War alles ein Justizirrtum?
Ptäsident Biden hat für seinen Sohn Hunter eine Begnadigung ausgesprochen.
Hunter Biden wurde wegen Steuervergehen und Verstößen gegen das Waffenrecht verurteilt.
Präsident Biden glaubt, dass der Prozess gegen seinen Sohn politisch motiviert war
und zu einem Justizirrtum führte.
Biden betonte, dass seine Familie aufgrund politischer Motive herausgegriffen wurde.
Das Strafmaß für Hunter Biden sollte noch im Dezember verkündet werden.
Biden ist nicht der erste Präsident, der Familienmitglieder begnadigt – auch Trump und Clinton haben dies getan.
Immagefilmchen über Hunter Bidens Leben:
https://x.com/i/status/1863501101896712305