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https://www.welt.de/politik/deutschland/article68d24cf286956445435548a6/kaum-anzeigen-die-auffaellige-zurueckhaltung-des-bundesamts-fuer-migration-bei-falschangaben-im-asylverfahren.html
Kaum Anzeigen
Die auffällige Zurückhaltung des Bundesamts für Migration bei Falschangaben im Asylverfahren
Doch wie WELT erfuhr, wird die neue rechtliche Möglichkeit so gut wie gar nicht genutzt. Seit Februar 2024 hat das BAMF erst dreimal Anzeige erstattet. Gegen einen Syrer, einen Libanesen und einen Tadschiken. Eines der Verfahren wurde bereits wegen Geringfügigkeit eingestellt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor.
Gottfried Curio, der innenpolitische Sprecher der Fraktion, kritisiert: „Das BAMF hat 2024 über 300.000 und 2025 über 200.000 Asylentscheidungen getroffen, jedoch nur in drei Fällen gemäß der neuen Strafnorm Strafanzeige erstattet. Dass es pro 100.000 Asylverfahren im Schnitt weniger als einen Fall mit zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine vorsätzliche Falschangabe gibt, ist völlig lebensfremd.“
Mitglied der Hammerbande Hanna S. verurteilt
Auswärtiges Amt gibt zu: Haben die Opfer der „Hammerbande“ nie getroffen
Die Bundesregierung setzt ihre Politik zugunsten linken Terrors fort,
Bevor ich mich auf den Weg in den hannoveraner Pavillon mache noch ein höflicher Hinweis für Arme & Milliardäre. Außerdem lädt die EU Sie ein. Ja, genau Sie!
ZwinkerSmiley
M.Sonneborn in höchst form grrrrrrrins Tier
Wenn Kritik verstummt – Halbachs Enthüllungen
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ÖRR: Zwischen Kontrolle, Furcht und Freiheit
Am 25.09.2025 fand im Kulturausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Anhörung statt, bei der der ehemalige ZDF-Mitarbeiter und Frontal-Redakteur Andreas Halbach eklatante Missstände beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk enthüllte.
Vorab-Dokumentation
Andreas Halbach hat einen Teil seiner Aussagen bereits vorab schriftlich dokumentiert und dem Ausschuss zur Verfügung gestellt. Das Dokument ist öffentlich zugänglich unter:
[https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-2798.pdf](https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-2798.pdf).
Kernkritikpunkte
– Innerhalb der Sender gibt es keine ausreichenden Möglichkeiten, Kritik zu äußern.
– Halbachs Aussagen lassen den Schluss zu, dass kritische Stimmen unterdrückt werden.
– Es wurden Versuche unternommen, langjährige Mitarbeitende einzuschüchtern und unter Druck zu setzen.
– Strukturelle Defizite im Beschwerdemanagement sind erkennbar.
– Der Schutz redaktioneller Unabhängigkeit ist unzureichend.
– Interne Machtstrukturen sind problematisch.
– Es bestehen Unstimmigkeiten in der internen Kommunikation.
– Der Redaktionsbetrieb weist eine ideologische Unausgeglichenheit auf.
– Nach Bekanntwerden von Kritik durch Mitarbeiter gab es im ZDF Sprachregelungen, wie interne und externe Kritik angemessen zu kommunizieren sei. Diese sollten offenbar die Wahrnehmung nach außen steuern und Kritik dämpfen.
Weitere Aussagen und Forderungen
Halbach berichtete von Fällen, in denen Kollegen nach geäußerter Kritik strafversetzt oder sogar fristlos gekündigt wurden. Er kritisierte die Machtfülle der Intendanten, die in Streitfällen das letzte Wort haben, und verglich diese mit kirchlichen Machtstrukturen.
Er forderte verbindliche Regelungen zur Absicherung der inneren Rundfunkfreiheit und ein Redaktionsstatut, das interne Kommunikation und Kritikmöglichkeiten verbindlich regelt.
Bedeutung der Aussagen im Kontext des Rundfunkstaatsvertrags
Die festgestellten Missstände widersprechen den vertraglichen Vorgaben zur Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit, Meinungsvielfalt und der Förderung freier öffentlicher Meinungsbildung (§11 Rundfunkstaatsvertrag). Halbachs Aussagen zeigen eine Diskrepanz zwischen den gesetzlichen Anforderungen und der Praxis bei Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Einfluss auf Vertrauen und Akzeptanz
Die Enthüllungen könnten das Vertrauen in den ÖRR schwer belasten. Langfristig bieten sie vielleicht die Chance für Reformen und eine Stärkung der inneren Rundfunkfreiheit, sollten diese transparent angegangen werden.
Quellen:
[1](https://apollo-news.net/ja-die-gibts-zdf-mitarbeiter-berichtet-im-landtag-ueber-einschuechterung-und-politische-einflussnahme-im-oerr/)
[2](https://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/09/26/oerr-unter-druck-zdf-journalist-halbach-packt-aus-im-nrw-kultur-und-medienausschuss/)
[3](https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-2798.pdf)
[4](https://x.com/apollo_news_de/status/1971527416100077808)
[5](https://x.com/AndreasS2904/status/1971510189510508796)
[6](https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/1400/E18-1433.html)
[7](https://www.instagram.com/reel/DPDwxnlDPlb/)
[8](https://www.cicero.de/kultur/pressefreiheit-zdf-halbach-nrw-landtag-medienstaatsvertrag)
[9](https://x.com/CorneliaStolze/status/1971542249503936665)
Link zur Mediathek des NRW-Landtages:
Halbachs Aussagensind etwa ab 3:40:00 zu finden
https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=77b69112-26cc-43d6-891e-9589b290f009
Wir können nur noch darüber diskutieren, ob der Niedergang auf einer sehr schiefen Ebene oder im Freien Fall erfolgt.
Der Peak liegt hinter uns.
Aber Bundeswehr, BND und Verfassungsschutz suchen noch Leute. Und die Supermärkte bei uns suchen ständig Personal. Ihr dürft nicht nur das Negative sehen.
😀 Das tägliche Gejammer um die im sechsstelligen Bereich fehlenden Fachkräfte ging vor einiger Zeit nahtlos über in die täglichen Meldungen über Massenentlassungen. Teilweise muss sich das sogar überschnitten haben. Hieß es nicht noch relativ kürzlich, man müsste z.B. die Frauen dazu bringen, mehr in Vollzeit zu arbeiten?
Ein schöner Widerspruch!
Einerseits brauchen sie diejenigen, die in das System einzahlen, um das System am Laufen zu halten.
Andererseits zerstören sie das System selbst.
Tja, Ich weiß auch nicht, was ich davon halten soll.
Entweder ist es schiere Dummheit.
Oder sie legen damit die Grundlagen für die NWO.
Oder, oder , oder!
Den Kurs des Narrenschiffs sehen wir nur im Nebel.
Über den eigentlichen Kapitän können wir rätseln.
Das Ziel der Reise …
Wo ist denn das ein Widerspruch? Wenn ich ohne Job zuhause abhänge, dann wärs schon in mehrerer Hinsicht besser sie arbeitet Vollzeit.
„Firma/unternehmen XYZ streicht xxx Stellen …………“
Ach was alles nicht so schlimm.
Es braucht noch hunderttausende
SprachverhunzungsGender-WeiberbevorzugungsGleichstellungsbeauftragte, dazu Chat- Pimpfstatus- und Ebayverkaufsmengenkontolleure sowie nicht zu vergessen den massenhaften Asylantenbegleitservice in allen möglichen und unmöglichen Dingen.Im Grunde fehlen trotz millioenfachen Stellenabbau althergebrachter Firmen tatsächlich immer noch wenigstens die gleiche Anzahl an o.g. Fachkräfteinnenninnen und damit das so bleibt, macht ja jetzt gleich auf ganz kurzem Wege das Verfassungsgericht die Politik.
Was soll das Theater für ein nicht mehr existierende Bundesverfassungsgericht.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-die-angst-der-verfassungsrichter-12790009.html
Mitte August in Berlin. Sooo süß.
„Sooo süß.“
Hrhr, Jokerin, Du bist der Knaller! 😁
Hat der Junge Probleme in der Schule? Wird er gemobbt, dass er väterlichen Rat benötigt? Der Papa kümmert sich ja rührend um den Kleinen.
Auch gut!
„Wovor haben die Verantwortlichen Angst?“ Na vielleicht ja, daß ihre dreckigen Lügen auffliegen? Solches Pack gehört hinter Schloß und Riegel.
Absolut!
Den Kapitalismus in seinem Lauf halten weder Schloß noch Riegel auf.
So oder ähnlich sagte doch Honecker 😉
Das norwegische Drohnenmagazin Dronemag hat Hintergründe. Die dänische Flugschule Copenhagen Airtaxi AS bestätigte, dass ihr Schulflugzeug, eine Socata TB-20 Trinidad mit dem Kennzeichen OY-CDT, genau zu dieser Zeit Übungsflüge in der Region durchführte.
Flugdaten von Plattformen wie FlightRadar und ADSB Exchange zeigten, dass das Flugzeug unter 400 Fuß (ca. 122 Metern) Höhe flog und mehrmals über den Flughafen flog, mit nur wenigen Minuten Abstand zwischen den Durchgängen.
Wie die Spezialisten von Dronemag analysierten, passen die Lichter exakt zu denen des Traningsflugzeuges. Das Schulungsflugzeug war bis kurz vor der Schließung des Airports in der Luft.
Irren die sich nicht??? Alle reden von Putin, der es wieder war, zumindest der Russe im Allgemeinen…❓
Nein, grundsätzlich Putin selbst. Alle anderen Russen hätten für sowas doch gar keine Zeit.
Nein, kann ja gar nicht sein…. Putin will Krieg und ist Schuld, merk Dir das !!!
Tja, das war die Theorie des norwegischen Drohenmagazins vom Montag 🙂
Am Mittwoch kam es wieder zu einem Alarm am Flughafen und die dänische Polizei hat den Drohnenpiloten hops genommen, der mit dem Ding in den Flughafenbereich geflogen war.
Damit es nicht langweilig wird, gab es auch heute wieder einen Drohnenalarm am Flughafen.
Dieses mal soll ein Stern dafür verantwortlich sein 😉
Kreativ sind die Dänen schon. Mal sehen, was als nächstes kommt!
Die Olsenbande hatte auch immer überraschende Aktionen „auf der Pfanne“. Und: „Dänen lügen nicht“. Man könnte ihnen aber auch den Rat geben, dass man nicht mit Steinen werfen soll, wenn man im Glashaus sitzt – gilt auch für Rutte (Nicht-Däne).
Die russischen Drohnen in Dänemark sind die neuen sowjetischen U-Boote vor Schweden. Viel Phantasie haben die Herrschaften ja nicht.
Ich denke bei diesem ganzen Drohnentheater immer nur an Nenas „99 Luftballon“.
https://rtde.tech/europa/257148-kallas-zu-trump-europa-kann/
Kallas zu Trump: Europa kann die Last der Ukraine nicht alleine tragen
Brüssel und Washington schieben sich weiterhin gegenseitig die Verantwortung für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu. Die EU befürchtet, dass die USA beabsichtigen, ihr Engagement in der Ukraine-Frage zu reduzieren und sich von ihrer Verantwortung zu entbinden.
Die Kallas ist die schlechteste Besetzung seit Sender Gleiwitz.
Ohhh, da gibt es weitere schlechteste Besetzungen seit Beginn der Aufzeichnungen.
Drohnen bedient man per Fernsteuerung.
Business as usual bei Trampolina. Keiner nimmt sie für voll
Doch, doch, doch! Es gibt da einen, wie sonst keinen….
Gegen den russischen Papiertiger braucht Gayropa keine amerikanische Hilfe. So, oder so ähnlich hatte Trump, nach russischer Meinung, den Rückzug der US-Streitkräfte aus dem alten Kontinent angekündigt. Dort machen sofort auch alle einen Rückzug, weil sie es offenbar anders sehen.
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/kmd-brands-taumelt-nach-transgender-kampagne/
Go Woke, Go Broke
KMD Brands taumelt nach Transgender-Kampagne
Der australische Outdoor-Anbieter KMD Brands wollte hip sein, dem Zeitgeist folgen, und ließ sich auf eine Transgender-Kampagne ein. Nun steckt die Firma in Schwierigkeiten. Wieder einmal zeigt sich: Wer mit der Staatsideologie ins Bett steigt, findet dort nicht selten seine letzte Ruhestätte.
Ist es wirklich eine Staatsideologie? Oder ist es nicht doch eher eine Ideologie, die die wahren Machthaber als gesellschaftlichen Standard definieren, den sie im eigenen Kreis zwar nicht vorleben, aber dem Fußvolk über Vermittler wie Politik und Massenmedien als erstrebenswert verkaufen wollen. Alles in der Absicht die einfachen Menschen wegzubekommen von traditionellen Werten, nationale Identität, familiärer Zusammenhalt, also alles was Menschen Halt und Orientierung gibt und sie zu mündigen Bürgern machen würde. Der ganze woke Schwachsinn zielt nur darauf ab Menschen zu verwirren, zu spalten und gegenseitig aufzustacheln, damit sie mit sich selbst beschäftigt sind und das Treiben der wahren Machthaber erst gar nicht hinterfragen.
Ukrainische Spur im Umfeld von Charlie Kirks Mörder entdeckt:
„Mike Robinson, Tyler Robinsons Onkel, ist der ehemalige Leiter von Radio Free Ukraine. In seinen Social-Media-Posts kündigte er an, Kämpfer des Asow-Bataillons einladen zu wollen, um ihre Erfahrungen zu teilen. Informationen, die die westliche Presse geflissentlich ignoriert.“
Weitere Vermutung: Charly wurde nicht von vorn erschossen.
@Anonyma:
Ich danke Dir! 👍
neue 9/11- Doku von Tucker Carlson :
The 9/11 Files: The CIA’s Secret Mission Gone Wrong
im Wesentlichen bringt diese Doku nichts wirklich Neues, belegt aber die Verwicklung der Geheimdienste.
9/11 war als False Flag Operation geplant, lief dann aber völlig aus dem Ruder
Da wär ich mit nicht so sicher. Das „aus dem Ruder gelaufen“ ist lediglich eine „Rückzugslinie“.
Die feiernden Mossadstudenten auf dem Parkhausdach gegenüber der Türme zeigen ganz klar, dass die „Mission accomplished“ wurde. Vielleicht war es nur der CIA, der nicht in alle Details eingeweiht war, aber die wirklichen Drahtzieher hatten „vollen Erfolg“.
Fucker Carlson ist halt auch nur ein Gatekeeper und widerlicher Menschheitsverräter.
Welch Überraschung…?! 🙄
Trump erklärt der UN Vollversammlung:
„Deutschland wurde auf einen sehr kranken Weg geführt“
Für diese Rede hätte Trump im Buntentag eine Menge Rügen kassiert, im Buntentag werden Redner schon ermahnt oder gerügt, wenn sie den Kopf schütteln: https://t.me/koppreport/100692
„… wurde … geführt“. Wer war das, der uns dorthin geführt hat? Mal nachdenken!
In Abwandlung des weisen Spruches „Man wird nicht betrogen – man betrügt sich selbst!“ würde ich sagen: „Man wird nicht geführt – man läßt sich führen!“
vielleicht wäre verführt das präzisere Wort.
Bei der Migrationspolitik liegt er richtig, bei der Energiepolitik hingegen wird verschwiegen, dass Trump im „sehr kranken Weg“ auch den Bezug russischer Energieträger sieht. Das hat er in der Vergangenheit nicht nur ein Mal gesagt