Hier kannst du deine Propagandameldungen in Form eines Kommentars einstellen und Meldungen anderer Leser diskutieren.
Wenn du nach unten scrollst, kannst du im Kommentarfeld einen Fall von Propaganda melden. Die Meldungen anderer Leser kannst du direkt unter deren Kommentar diskutieren.
Die aktuellste Meldung erscheint immer ganz oben auf der Seite. Um 0.00 Uhr nachts erscheint ein neuer Beitrag, in dem dann die aktuellen Propagandameldungen des Tages gemeldet werden können.
MARKDOWN für Textformatierungen und zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten ist aktiviert.
Hier gelten die Kommentarregeln des PM-Blogs
Neues vom Feindsender:
In den letzten Jahren zählte die Regenbogenflagge mit dem Bekenntnis zum „Transgeschlechtertum“ mehr als ein Bekenntnis zu Deutschland. Doch nun wird die Jugend mit der wieder in Kraft gesetzten Wehrpflicht aufgerufen, das „deutsche Vaterland“ zu verteidigen. Viele durchschauen die Propaganda jedoch, mit der sie zur Schlachtbank geführt werden sollen, wie Autorin Felicitas Rabe schreibt.
Offenbar ist es nun so weit – die EU wird die russischen Vermögenswerte beschlagnahmen. Die russische Zentralbank will alle verfügbaren Mittel einsetzen, um russische Vermögen zu schützen. Mit einer Klage gegen Euroclear vor dem Moskauer Schiedsgericht strebt sie an, den entstandenen Schaden auszugleichen.
Weiterhin kommen positive Signale aus Russland, was die Gespräche mit den USA angeht. So hat der russische Außenminister Sergei Lawrow vor Diplomaten erklärt, dass Moskau und Washington nach den jüngsten Moskauer Gesprächen bislang bestehende „Missverständnisse“ hätten klären können. Allerdings müssten die Ursachen des Ukraine-Konflikts weiterhin analysiert und angegangen werden.
Auch wenn der Gesprächsfaden zwischen der US-Seite und Russland wieder aufgenommen ist, spinnen die Fahrensleute der westlichen Politik weiterhin gerne Seemannsgarn. Ein paar Wochen war Ruhe, nachdem man erklärt hatte, überall Drohnen zu sehen, die sicher auch von „russischen“ Schiffen gestartet seien. Doch jetzt wurde eine neue Untat „gefunden“, die man der ominösen russischen „Schattenflotte“ zuschreiben kann, wie Dagmar Henn in ihrem Kommentar herausarbeitet.
Und noch mehr Spökenkiekerei in Berlin: Die Bundesregierung macht Russland für „Cyberangriffe“ und – darunter geht es nicht – ganze „Desinformationskampagnen“ im Bundestagswahlkampf verantwortlich. Um zu unterstreichen, dass es ihr mit den Behauptungen und Unterstellungen ernst ist, wurde der russische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt.
Eigentlich sollte das internationale Recht ein sicherer Leuchtturm sein. Doch in den USA haben manche Klabautermänner die Brücke des Staatsschiffs geentert und in der Karibik den Kurs auf Kaperfahrt geändert. Nach der rechtswidrigen Beschlagnahmung eines Tankers in dieser Woche bereiten die USA sich darauf vor, weitere Schiffe mit venezolanischem Öl unter ihre Kontrolle zu bringen. Auf diese mehr als abenteuerliche, geradezu piratenhafte Weise will Washington den Druck auf Präsident Nicolás Maduro erhöhen. Zudem sanktionierten die USA drei Neffen der Ehefrau Maduros.
https://rtde.tech/inland/264485-deutscher-zoll-erleidet-schlappe-bei/
Deutscher Zoll erleidet Schlappe bei Schiffsbeschlagnahme
11 Dez. 2025 17:51 Uhr
Das Zollamt Stralsund war Anfang des Jahres vorgeprescht und wollte die havarierte Eventin samt ihrer Fracht beschlagnahmen, weil es sich bei dieser Fracht um russisches Öl handelt. Der Bundesfinanzhof hat ihm nun Grenzen gesteckt.
Und noch etwas. Wird wohl nichts nützen aber dennoch. https://www.russland.jetzt/2025/12/moskauer-gericht-verurteilt-icc.html
Er scheint täglich aus einem anderen medialen Loch zu kriechen oder falls es jemand noch nicht wusste.
Adolf Hitler: Wie er zu seinem Bart kam und was er bedeutete | STERN.de
https://www.stern.de/panorama/wissen/adolf-hitler–wie-er-zu-seinem-bart-kam-und-was-er-bedeutete-30826594.html
„Wie
der Unausprechlicheer zu seinem Bart kam und was er bedeutete“Na das hat der hellste Stern des Journalismus doch in den einst für knapp 10 Millionen D-Mark (heutiger Wert etwa 25 Millionen €) gekauften Tagebüchern des wohl doch Unsterblichen gefunden 😑
👍😁
Nimmt man übrigens einfach mal als Wertäquivalent das Kilogramm Gold damals wie heute, was die Rechnung natürlich wesentlich seriöser als die manipulierten Inflationswerte macht, dann haben die Sterne seinerzeit für diese einmalige Sensation etwa 100 Millionen € bezahlt.
Nun sage noch jamand, die Elbphilharmonie sei überteuert 😏
Das ist die Sehnsucht des Bürgertums nach den „kleinen Hitler“. Da stellt sich die Frage: Wer ist hier faschistisch?
Rolf Becker ist gestorben. https://www.jungewelt.de/artikel/514464.rolf-becker-verstorben.html
https://archive.ph/4dYQj
Auslandsreisen
AfD-Besuch in den USA wird skandalisiert – darf man nicht mehr zum wichtigsten Verbündeten fahren?
Eine AfD-Delegation reist zu Gesprächen in die USA. Die Empörung darüber sagt mehr über den Zustand der deutschen Außenpolitik aus als über die Reise selbst. Ein Kommentar.
Stefanie Elsässer liefert kluge Analysen
Altparteien zittern: AfD reist in die USA
Deutschland gehört uns Muslimen.
https://t.me/Kampf_fuer_unsere_Zukunft/50092
Angeblich haben UN-Mitarbeiter den Sturz von Assad, Syrien, 2015 ausgearbeitet. https://www.voltairenet.org/article223318.html
Würde einen das jetzt wirklich wundern? Wenn OSZE-Leute Zielkoordinaten weitergeben, was ja belegt ist, liegt diese Überlegung doch nun nicht so unendlich fern.
Wir erinnern uns doch alle an das neue Syrien, das aus Wilmersdorf kam… Und das war bereits 2012.
https://www.tagesspiegel.de/politik/das-neue-syrien-kommt-aus-wilmersdorf-6395791.html
Die Täter beschuldigen die Opfer als die Täter. Auch wenn es etwas mühsam ist, gehe ich elf Jahre zurück. Eine Zeit der heftigsten bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen. Jemen, Syrien, Palästina/Israel und Ukraine. Die Mutter der Nation war eine bösartige Demagogin. Hier geht es um acht Militärs aus NATO-Länder unter der BW-Führung im Donbass. Merkel behauptete es seien OSCE-Beobachter und Russland würde zu wenig tun für die Befreiung der „OSCE-Beobachter“.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/geiselnahme-in-ost-ukraine-russland-koennte-mehr-tun-12917203.html
Der BW-Oberst Axel Schneider sagt, daß die Militärbeobachter die Kriegsbereitschaft der Ukrainer zu erfassen und beratend der Ukraine zur Seite stehen sollten. https://www.jungewelt.de/artikel/219126.legale-spionage.html
Wolfgang Gehrcke, MdB, sagt in einem Interview, daß die angebliche OSCE-Gruppe eine NATO-Patrouillie
war. Eine dumme und eskalierende Entscheidung. Obwohl schon seit Freitag, den 25.April bekannt war, daß die Militärs nicht im Auftrag der OSCE unterwegs war, sondern eine NATO-Patrouille war, wurde auch von Merkel von einer OSCE-Gruppe gesprochen. Eine waschechte gefakte Propaganda.
https://www.jungewelt.de/artikel/219108.die-entsendung-war-unglaublich-dumm.html
Auch die ständigen Sanktionen gegen Russland, auf Grund des Widerstands des Donbass, beruhen auf Falschbehauptungen.
Hier eine ausführlicher Bericht über die tatsächlichen Kriegstreiber in der Ukraine.
https://www.voltairenet.org/article223350.html
Der 18. Dezember ist Tag X
Die Chronologie des Streits um den Raub der eingefrorenen russischen Vermögenswerte
12. Dezember 2025
Da der Streit um den Raub der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Dezember die Schlagzeilen beherrschen wird, will ich hier die Chronologie des Streits aufzeigen, denn die liest sich wirklich wie ein Thriller.
Die EU in Panik
Kriegshysterie von Rutte und die EU will sich beim Raub russischer Gelder auf einen „Notstand“ berufen
12. Dezember 2025
NATO-Generalsekretär Rutte hat erklärt, ein Krieg mit Russland könne Ausmaße erreichen, wie ihn „unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben“, und die EU will russische Vermögenswerte unter Berufung auf einen „Notstand“ beschlagnahmen. Für die EU-Staaten geht es nun um alles – und auch ein großer Krieg wird immer wahrscheinlicher.
https://x.com/RnaudBertrand/status/1998996552392806525?s=20
Der deutsch-französische Sender Arte veröffentlichte dieselbe Dokumentation über das Westjordanland.
Französischer Titel: „Besetztes Gebiet, die Straßen der Annexion“.
(Xhttps://t.co/Al91TjeyHz)
Deutscher Titel: „Warum baut Israel neue Straßen im Westjordanland? Neue Straßen für das Westjordanland“.
(Xhttps://t.co/KDKhhpZOK0)
Die Franzosen bezeichnen es als Besatzung und Annexion. In der ausführlicheren Videobeschreibung heißt es: „Autobahnen, Tunnel, Viadukte, Park-and-Ride-Anlagen … der israelische Staat investiert beträchtliche Summen in dieses besetzte Gebiet. Diese Straßen sind der Motor der Kolonisierung.“
Die Deutschen hingegen sehen es lediglich als Infrastrukturausbau. In der Videobeschreibung heißt es: „Israel investiert massiv in neue Autobahnen, Tunnel, Viadukte und Parkhäuser im palästinensischen Westjordanland. Dies ermutigt immer mehr israelische Bürger, sich in den neuen Siedlungen anzusiedeln, da diese nun durch moderne und sichere Straßen mit Großstädten verbunden sind. Diese Straßen sind auch die Antwort auf Israels Bevölkerungswachstum.“
Narrenfreiheit für Israel bis hin zum Völkermord. Wie lange will der Rest der Welt sich das noch gefallen lassen?
https://www.theguardian.com/law/2025/dec/11/britain-icc-funding-netanyahu-arrest-warrant
Großbritannien drohte mit der Streichung der Mittel für den Internationalen Strafgerichtshof wegen eines Haftbefehls gegen Netanjahu, behauptet Chefankläger Karim Khan in einer Gerichtsakte zur Verteidigung des Vorhabens, den israelischen Premierminister im Jahr 2024 anzuklagen.
Die britische Regierung drohte, dem Internationalen Strafgerichtshof die Mittel zu entziehen und aus dem Römischen Statut auszutreten, sollte dieser an seinen Plänen festhalten, einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu zu erlassen, behauptete der Chefankläger des IStGH, Karim Khan. Khan erhob diese Anschuldigung in einer Eingabe an den Gerichtshof, mit der er seine Entscheidung, den israelischen Ministerpräsidenten anzuklagen, verteidigte.
Khan nennt den Anrufer nicht namentlich und gibt an, das Telefonat am 23. April 2024 sei mit einem britischen Beamten geführt worden. Berichten zufolge könnte es sich jedoch um den damaligen britischen Außenminister David Cameron gehandelt haben. Laut Khan argumentierte der Beamte, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant sei unverhältnismäßig. Khan behauptete außerdem, im April 2024 von einem US-Beamten vor katastrophalen Konsequenzen bei Ausstellung der Haftbefehle gewarnt worden zu sein. Angesichts von Aufforderungen zur Verzögerung beharrte Khan jedoch während des Telefonats darauf, dass es keinerlei Anzeichen dafür gegeben habe, dass die israelische Regierung zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof bereit sei oder ihr Verhalten ändern wolle.
Er behauptete, US-Senator Lindsey Graham habe ihn in einem weiteren Telefonat am 1. Mai gewarnt, die Anwendung von Haftbefehlen bedeute, die Hamas könne genauso gut israelische Geiseln erschießen. Khan gab an, er habe am 2. Mai erstmals von den Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens gegen ihn erfahren. Am 6. Mai habe ihm eine dritte Person mitgeteilt, dass jemand ohne die Zustimmung des mutmaßlichen Opfers eine Beschwerde über sein Verhalten bei der internen Aufsichtsbehörde des Gerichts eingereicht habe. Nachdem das mutmaßliche Opfer erklärt hatte, keine Untersuchung zu wünschen, sei die Angelegenheit fallen gelassen worden, bis ein anonymer Account auf X im Oktober die Vorwürfe wieder aufgegriffen habe, sagte er.
Khans Eingabe zielt darauf ab, ihn als durchweg neutral handelnd darzustellen und klarzumachen, dass er keine persönlichen Interessen verfolgt. Er erklärte, der Plan zur Ausstellung des Haftbefehls sei den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen vorausgegangen. Weiterhin fügte er hinzu, es sei falsch von den Antragstellern, sich auf Spekulationen aus ausgewählten Medienberichten zu stützen, um unbegründete Behauptungen über mögliche Befangenheitsgründe aufzustellen. Er betonte, seine Vorbereitung auf den Fall sei akribisch gewesen. Khan bestand offenbar darauf, eine ausführliche und angriffslustige, 22-seitige Antwort auf den israelischen Antrag auf Aufhebung der Haftbefehle zu verfassen, nachdem er eine seiner Ansicht nach relativ zurückhaltende, ursprünglich verfasste Stellungnahme gelesen hatte. Er gab an, ein Expertengremium für Völkerrecht einberufen zu haben, um zu prüfen, ob der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zuständig sei und ob ein Verfahren gegen Netanjahu, Gallant und drei Hamas-Funktionäre eingeleitet werden solle.
„Liebe Freundinnen und Freunde der Neutralität und des Friedens,
heute – der 12. Dezember – ist der Tag der Internationalen Neutralität. Aus diesem Anlass hat die „Kampagne für ein neutrales Deutschland“ eine Erklärung verfasst, die nachfolgend wiedergegeben ist – gerne zur weiteren Veröffentlichung und möglichst weiten Verbreitung – besonders an Freunde und Bekannte, die den Aufruf für ein neutrales Deutschland (siehe hier: https://deutschlandNEUTRAL.de) noch nicht unterschrieben haben.
…
Die Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“ appelliert, sich daran ein Beispiel zu nehmen und per Grundgesetz-Ergänzung zu erklären: „Von dem Willen beseelt, dem Frieden der Welt zu dienen erklärt Deutschland seine immerwährende Neutralität. Demgemäß wird Deutschland in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen angehören, sein Militär nur zur Landesverteidigung bereitstellen, kein Kriegsmaterial exportieren, fremde Kriegsparteien nicht finanzieren und militärische Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. Deutschland nutzt seine immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als aktiver, Frieden stiftender Vermittler zur Verfügung.“
https://deutschlandneutral.de/pressemitteilungen/2025-12-12-Pressemeldung.pdf
„……….der Tag der Internationalen Neutralität. Aus diesem Anlass hat die „Kampagne für ein neutrales Deutschland“ eine Erklärung verfasst,………..“
Ja schön und gut, bliebe die Frage, das wievielte Mal das die letzten Hundert Jahre schon gemacht wurde – mit dem jetzigen (neuerlichen) Ergebnis, einer der weltweit schlimmsten Gefahren zu sein, sprich, alle Beteuerungen in Versailles, nach WKII sowie im Zuge der deutschen Teilvereinigung nur Schall & Rauch von ätzenden Lügenbaronen und auch derer …innen.
Zwar sind „wir“ diesmal nicht als direkter Aggressor unterwegs, dafür wenigstens genauso schlimm subtil hintenrum mit Bergen von Geld an die schlimmsten Scharlatane, Rüstungszeug und natürlich dauernder unsäglicher Hetze sogenannter Volksvertreter, was ja immerhin massenhaft nach wie vor geduldet wird.
Insofern sollte man es mit den „Erklärungen“ langsam mal sein lassen, vielmehr nicht immer die schlechten 2% der Welt zu sein – in welchem Bereich auch immer.
Bernd Zeller analysiert für den PM:
Und hier geht er – mal wieder! – eindeutig zu weit. Dabei handelt es sich doch um die Verteidigung unserer Werte.
Diese ewigen Nörgler an unseren Werten!
Sehr lustige Stil-Analyse für Herrn Klamroth:
Wie die Kleidung, so die Sendung. Habe sie zwar nicht gesehen, mir aber berichten lassen.
Mao für Arme.
RA Schmitz über Sondereinsatzgruppe Wallasch
Fünf Landesmedienanstalten jagen einen Journalisten
Eine „Sondereinsatzgruppe“ aus fünf Landesmedienanstalten, tausende Euro Strafe für drei Artikel, die Aufforderung zur Totalüberprüfung des gesamten Archivs und bei Nichtbezahlung Zwangsgeld plus Ersatzhaft: Der Staat holt zum großen Schlag gegen ein einziges kritisches Online-Portal aus. Rechtsanwalt Dirk Schmitz erklärt, warum das der offene Versuch ist, unabhängigen Journalismus in Deutschland wirtschaftlich zu vernichten.
Diesen Preis bezahlt man für Meinungsfreiheit – der Fall Flavio von Witzleben
Vergleich der Fälle Wallasch und von Witzleben mit autoritären Systemen.
die Fälle lassen sich durchaus mit Repressionsmethoden in der DDR und Sowjetunion vergleichen, wie Kritiker und Beobachter es tun – nicht als exakte Kopie, aber als Parallelen in der indirekten Unterdrückung abweichender Meinungen.
Man denke auch an den Radikalenerlass in der BRD. De-Banking kommt heute einem Berufsverbot gleich.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-pfizergate-lobbyist-baldan-anzeige-von-der-leyen-banken-konten-li.10003100
Europäische Union
„Pfizergate“: EU-Lobbyist zeigte von der Leyen an – Banken sperren jetzt seine Konten
Ex-Lobbyist Frédéric Baldan klagte gegen die EU-Kommissionschefin im „Pfizergate“ – und plötzlich blockieren Banken seine Konten.
SO WERDEN DISSIDENTEN GEMACHT!
Den Vorgang Wallasch habe ich mal versucht aufzudröseln. Hinweis: Ich bin kein Jurist, verfüge nur über eine breite Bildung und trotz schon etwas fortgeschrittenem Alter über einen klaren Verstand. Deshalb können bei der rechtlichen Einschätzung und Bewertung fehlerhaft sein:
Hintergrund:
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt hat
eine „Sondereinsatzgruppe Wallasch“ aus
fünf Anstalten (Niedersachsen,
Berlin-Brandenburg, Bayern,
Hamburg/Schleswig-Holstein, Hessen) gebildet.
Diese finanzstarken Behörden (ca. 200 Mio.
€/Jahr aus Rundfunkgebühren) prüfen nun das
Portal mit über 3.000 Artikeln – ausgelöst
durch eine Impressumsbeschwerde, die Wallasch
korrigiert hat.
Fokus:
Drei kritische Artikel, aber potenziell das
gesamte Archiv.
Vorwürfe:
Verstöße gegen § 19 Medienstaatsvertrag (Sorgfaltspflichten bei Inhalten). Die Anstalten fordern 2.500 € Gebühr, drohen mit Zwangsgeldern (500 € pro Artikel) und einer Selbstprüfung des Archivs durch Wallasch. Nutzung von KI (KIVI) für flächendeckende Kontrollen.
Argumente von RA Schmitz:
Dies ist ein „offener Versuch, unabhängigen
Journalismus wirtschaftlich zu vernichten“
– vergleichbar mit der Reichsschrifttumskammer
oder DDR-Mechanismen. Fehlende Gleichbehandlung
(z. B. bei regierungsnahe Medien wie Wolfram
Weimer). Die Anstalten agieren wie ein „Deep
State“ und werden zu Zensurbehörden.
Wallaschs Arbeit ist hochrecherchiert;
Meinung und Fakten sind untrennbar.
Aktueller Stand:
Klage gegen den Bescheid ist eingereicht,
könnte bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.
Es prüft die Kompetenzen der Anstalten
bei privaten Medien.
Implikationen:
Bedrohung der Pressefreiheit durch
wirtschaftliche Vernichtung kritischer
Portale (z. B. Millionenschäden bei
Vollprüfung).
Förderung „staatstragender“ Medien
via geplante Digitalabgabe. Warnung vor
einer „Bussi-Bussi-Gesellschaft“ und
Totalüberwachung des Netzes, die die
Meinungsfreiheit aushöhlt
Verständnis der Situation: Warum § 19 MStV auf ein privates Portal wie Wallaschs angewendet wird
Wallasch ist tatsächlich eine Privatperson, die als GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) agiert, und das Portal ist kein kommerzieller Sender oder große Plattform. Dennoch gibt es eine rechtliche Grundlage dafür.
Ich erkläre das Schritt für Schritt basierend auf dem Medienstaatsvertrag (MStV) und dem Kontext aus dem Interview mit RA Schmitz. Am Ende hebe ich hervor, warum viele (inklusive Schmitz) das Ganze als übergriffig und absurd kritisieren.
Was regelt § 19 MStV eigentlich?
Der Medienstaatsvertrag (seit 2020) ist der zentrale Rahmen für Rundfunk, Telemedien (also Online-Inhalte) und digitale Dienste in Deutschland.
Er ersetzt den alten Rundfunkstaatsvertrag und passt sich an die digitale Welt an
(z. B. YouTube, Blogs, News-Portale).
§ 19 Abs. 1 legt journalistische Sorgfaltspflichten fest: Berichterstattung und Informationssendungen müssen den „anerkannten Grundsätzen journalistischer Sorgfalt“ entsprechen. Das bedeutet: Nachrichten müssen vor Verbreitung auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit geprüft werden. Keine Falschmeldungen, Quellenangaben usw.
WICHTIG! –
Das gilt nicht nur für öffentlich-rechtliche Sender oder private TV/Radio, sondern explizit für „geschäftsmäßig angebotene, journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien“ (Online-Angebote), in denen regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen verbreitet werden (§ 19 Abs. 1 S. 2 MStV).
Das schließt auch News-Blogs, investigative Portale oder sogar Influencer-Formate ein, solange sie journalistisch wirken und nicht rein privat sind.
Konkret für den Fall Wallasch:
Wallaschs Portal ist ein klassisches „Telemedium“ – es bietet regelmäßig (über 3.000 Artikel) journalistische Inhalte zu Politik und Gesellschaft, oft investigativ und kritisch
Es ist „geschäftsmäßig“ (auch wenn es klein ist), weil es als GbR läuft und potenziell Einnahmen
generiert (z. B. über Spenden oder Werbung).
Der MStV erweitert den Kreis auf Online-Medien,zur Einschüchterung wegen fehlender Regeln, aber auch um Standards zu sichern.
Auslöser im Fall Wallasch war eine Impressumsbeschwer.
de (das Portal hatte zunächst nur eine Postadresse angegeben, um Wallaschs Familie vor Bedrohungen zu schützen .
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt nutzte das als Anlass, um eine „Sondereinsatzgruppe“ aus fünf Anstalten zu bilden. Sie prüfen nun auf §-19-Verstöße in drei Artikeln (und potenziell dem gesamten Archiv), fordern nun hohe Gebühren und drohen mit hohen Zwangsgeldern .
Aufsicht durch Medienanstalten?
Die Anstalten (finanziert aus Rundfunkgebühren, überwachen also faktisch private Anbieter, Plattformen und Online-Inhalte. Sie können Hinweisschreiben schicken, prüfen und sanktionieren, wenn keine Selbstkontrolle vorliegt.
mtrlegal.com
Eine Ausnahme gibt’s für Mitglieder anerkannter Selbstkontrolleinrichtungen wie dem Presserat (§ 19 Abs. 4 MStV) – Wallasch ist kein Mitglied, daher fällt er direkt unter die Behördenaufsicht
Status der Landesmedienanstalten und ihren Befugnissen
Landesmedienanstalten sind keine privaten Unternehmen, sondern juristische Personen des öffentlichen Rechts mit hoheitlichen Befugnissen. Sie agieren als staatliche Aufsichtsbehörden, finanziert aus dem Rundfunkbeitrag (ca. 200 Mio. €/Jahr bundesweit), und üben öffentliche Gewalt aus.
LMA sind also sind Anstalten des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung
und „Staatsferne“ (d. h. sie sind nicht direkt Teil der Landesregierungen, um Unabhängigkeit zu wahren). Sie wurden in den 1980er/90er Jahren gegründet, um das duale Rundfunksystem (öffentlich-rechtlich + privat) zu regulieren.
LMÄAregulieren also private Medienanbieter (z. B. RTL, ProSieben oder Blogs wie Wallasch).
Seit 2020 müssen „geschäftsmäßig angebotene, journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien“ (wie News-Portale) journalistische Sorgfalt walten lassen: Quellen prüfen, keine Falschmeldungen usw.
ebühren und Strafen: Die LMÄ erheben Amtshandlungsgebühren für Prüfungen und Bescheide
MStV, gemäß Kostensatzungen der Länder. Im Wallasch-Fall0 € für die „Sondereinsatzgruppe „Wallasch“ fünf . Das deckt „hoheitliche Tätigkeiten“
Bei Nichteinhaltungder Regeln drohen Bußgelde Zwangsvollstreckung und Erzwingungshaft. gemäß Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Wenn Gebühren oder Auflagen ignoriert werden.
Implikationen:
Solche Aktionen erzeugen „Chilling Effects“ (Einschüchterung) – Journalisten scheuen kritische Berichte aus Angst vor Kosten und Haft. Es bedroht die Pressefreiheit (Art. 5 GG), fördert „staatstragende“ Medien und könnte die geplante Digitalabgabe (für Online-Medien) vorbereiten.
RA Schmitz vergleicht dieses Vorgehenes mit der NS-Reichsschrifttumskammer: Ein System, das Dissidenten wirtschaftlich zerstört.
Die von RA Schmitz angekündigte Klage könnte Kompetenzgrenzen klären – z. B. ob LMA bei reinen Blogs (ohne Lizenz) so aggressiv vorgehen dürfen. Bislang liegt keine Entscheidung vor , wenn der Fall eskaliert (z. B. wenn das BKA-involviert wir wegen möglicher „Hassrede“)
Jonathan Cook auf X:
https://x.com/Jonathan_K_Cook/status/1999302641793278142?s=20
Edward Snowden enthüllte die illegale Massenüberwachung der eigenen Bevölkerung durch die US-Behörden – und musste ins Exil fliehen.
Julian Assange veröffentlichte Details zu den Kriegsverbrechen des US-Militärs – und verbrachte Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis, wo ihm seine grundlegendsten Rechte verweigert wurden.
Francesca Albanese dokumentierte die Mitschuld der US-Regierung und von US-Konzernen am israelischen Völkermord im Gazastreifen – und darf nun aufgrund von US-Sanktionen kein Bankkonto mehr eröffnen. Wie sie hier erklärt, drohen jedem, der mit ihr Geschäfte macht, bis zu 20 Jahre Haft in einem US-Gefängnis.
Fällt Ihnen etwas auf?
Die USA sind der Inbegriff eines Schurkenstaates, der jeden vernichtet, der versucht, ihn zur Rechenschaft zu ziehen. Er herrscht völlig an der Macht. Seine Methoden gleichen denen eines Gangsters, der eine Welt regiert, in der es keine Polizei gibt, die ihn zügeln kann.
Trump unterscheidet sich nur insofern von anderen, als er diese Tatsache nicht länger verheimlicht.
————————————————————————————————————————
US-Botschafter Mike Huckabee:
Israel hat Katar nicht „angegriffen“ – es hat lediglich eine Rakete auf das Land abgefeuert, die auf eine einzelne Person gerichtet war. „Leider wurden einige Menschen in der Nähe des Raketeneinschlags verletzt oder getötet…“
https://x.com/infolibnews/status/1999142402817187915?s=20
Taiwan, Hauptproduzent aller weltweit benötigten Computerteile (Halbleiter ect.):
https://freedert.online/asien/264484-taiwanesischer-aussenminister-unternimmt-geheime-reise/