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Wieso keine Ausschaffung?
„Der Verteidiger hatte unter anderem damit argumentiert, seine psychische Lage habe sich verschlechtert, nachdem der Familiennachzug gestoppt worden sei, er keine Arbeit gefunden und kein Deutsch gelernt habe.“
https://rtde.tech/inland/281908-bielefelder-messerattentaeter-zu-lebenslang-verurteilt/
Zeller:
(bitte auf das Bild klicken).
Michael Klonovsky, März 2022:
Kurze Durchsage der Bundesregierung
„Wir unterstützen das tapfere ukrainische Volk bei der Verteidigung seiner Heimat!
Wer aber die Existenz eines deutschen Volkes behauptet und diesem ein vermeintliches Recht auf Heimat andichtet, ist ein Rechtsextremist, der vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.“
Immobilien: Bundeskabinett öffnet Pforte zu leichteren Enteignungen
Kommunen sollen künftig ungenutzte und nicht sanierte Immobilien leichter enteignen können. Mit dieser strategischen Linie versucht die Politik, die Symptome des darbenden Immobilienmarktes zu bekämpfen, den sie selbst schwer beschädigt hat.
Abmeldepflicht für wehrfähige Männer?
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stuft die Allgemeinverfügung zur Aussetzung der Abmeldepflicht als rechtswidrig ein.
siehe: https://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht-abmeldepflicht-gutachten-100.html
Ministerien/Regierung/Bundestag und „handwerkliche Fehler“. Das kommt davon, dass nur wenige in den Gremien aus dem wirklichen Handwerk kommen, wo man konkret und eindeutig sein muss. Ansonsten fällt das neue Haus beim nächsten Sturm evtl. gleich wieder ein.
Der o.g. Beitrag der Tagesschau ist eine ebenso handwerkliche Fehlleistung, weil man durch das nun entstandene Durcheinander den aktuellen Stand nicht ohne weiteres entnehmen kann. Kann derzeit nun der mutmaßliche und auch mutige Kämpfer in spe ohne Genehmigung länger als 3 Monate ausrei
ßsen oder nicht?? Ja oder nein?Die Allgemeinverfügung gilt bis ein Gericht das einkassiert.
Das Gutachten, erstellt im Auftrag der Linken, ist lediglich eine Rechtsauffassung, die man mit Argumenten unterlegt.
Die Linken werden nun Klage erheben und dann wird man sehen, welche Rechtsauffassung das Gericht hat.
Das generelle Problem liegt darin, daß die Exekutive nicht die Gesetze der Legislative einfach abschaffen kann mittels Verfügung. Aber genau das hat das Ministerium von Pistorius gemacht. Die haben dort einfach beschlossen, daß das Gesetz nicht gilt. 🙂