Hier kannst du deine Propagandameldungen in Form eines Kommentars einstellen und Meldungen anderer Leser diskutieren.
Wenn du nach unten scrollst, kannst du im Kommentarfeld einen Fall von Propaganda melden. Die Meldungen anderer Leser kannst du direkt unter deren Kommentar diskutieren.
Die aktuellste Meldung erscheint immer ganz oben auf der Seite. Um 0.00 Uhr nachts erscheint ein neuer Beitrag, in dem dann die aktuellen Propagandameldungen des Tages gemeldet werden können.
MARKDOWN für Textformatierungen und zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten ist aktiviert.
Hier gelten die Kommentarregeln des PM-Blogs
RA Tobias Ulbrich auf X
https://x.com/AnwaltUlbrich/status/2072227558553244152?s=20
Mit Beweisanordnung des Sozialgerichts München vom 07.02.2025 wurde Prof. Dr. Christian Drosten zum Sachverständigen auf virologischem Fachgebiet (§ 118 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 404 ff. ZPO) bestellt. Die Gutachtenanforderung datiert vom 12.02.2025.
In der Folge weigerte sich der Sachverständige zunächst persönlich mit Schreiben vom 12.03.2025, das Gutachten zu erstellen. Die Kammer wies ihn mit Schreiben vom 27.03.2025 ausdrücklich auf seine gesetzliche Pflicht aus § 407 Abs. 1 ZPO hin und stellte zudem klar, dass Gegenstand des Gutachtens nicht – wie vom Sachverständigen behauptet – die Zulassung und Überwachung des Impfstoffs, sondern die Ätiologie möglicher Impfnebenwirkungen im Sinne der Kann-Versorgung nach Teil C Nr. 4 VersMedV ist. Auf dieses Schreiben reagierte der Sachverständige zunächst monatelang nicht.
(…)
Mit dem hier in Rede stehenden Beschluss vom 06.05.2026 hat die Kammer dem Sachverständigen letztmalig Frist bis zum 31.03.2027 – mithin mehr als zwei Jahre und einen Monat nach der ursprünglichen Beauftragung vom 07.02.2025 – zur Vorlage des Gutachtens gesetzt.
(…)
„Es erstaunt nach wie vor, dass sich Herr Prof. Dr. Drosten von seinen Anwälten einerseits als ungeeignete Begutachtungsperson darstellen lässt, andererseits aber zwei andere Virologen als geeignete Gutachter benennt (Schriftsatz vom 15.12.2025).“
Diese vom Gericht selbst formulierte Beobachtung betrifft die Glaubhaftigkeit des gesamten Entbindungs- und Fristverlängerungsvortrags. Es ist mit der prozessualen Mitwirkungspflicht eines gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht zu vereinbaren …
Von allen Spitzfindigkeiten mal abgesehen: Falscher Gutachter. Was da gefragt wurde, kann der gar nicht beurteilen.
Eine merkwürdige Sicht auf die Menschen in den VSA. End ist kein Volk. Es ist eine Mischung vieler Völker die durch Vernichtung EINHEIMISCHER entstand. Warum das Gejubel von 250 Jahren VSA? Es ist die Mischung aus europäischen Sklavenhändler und Imperialisten. Ein Weltübel.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/250-jahre-usa-wer-haette-gedacht-dass-aus-diesem-haufen-von-rebellen-ein-volk-entsteht-accg-200962729.html
Vielleicht machen sich die US-Amerikaner zum 250. Geburtstag mit dem „großen Erwachen“ selbst das größte Geschenk.
Das große Erwachen ist kein Stammeskrieg.
https://x.com/GenXGirl1994/status/2072510707854123193?s=20
Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz
Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der heutigen Form erlaubt es allen Menschen, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Medien, Anfragen aller Art nach Dokumenten des Staates zu stellen. Die jeweiligen Behörden und Stellen müssen die vorliegenden Dokumente herausgeben – das macht staatliches Handeln transparent und hat schon so manchen Skandal aufgedeckt. Die Informationsfreiheit gilt als einer der Pfeiler einer freiheitlichen Demokratie, weil sie die Rechenschaftspflicht des Staates regelt. […] Im Koalitionsausschuss hat die Regierung beschlossen, die Informationsfreiheit massiv einzuschränken. […] So sollen Informationsfreiheitsanfragen künftig nur noch mit „berechtigtem Interesse“ möglich sein. Antragsstellende müssen demnach jedes Mal nachweisen, dass sie einen besonderen Anspruch auf Informationen haben. Weil dies viele Anfragen ausschließen würde, wäre das bestehende Recht auf Informationsfreiheit damit praktisch ausgehöhlt. Derzeit muss eine Person, die eine IFG-Anfrage stellt, nicht begründen, warum sie das tut.
Anfragende müssten künftig mit deutlich höheren Kosten rechnen. Bisher sorgt ein Gebührendeckel dafür, dass Anfragen nicht mehr als 500 Euro kosten. […] Auch dürften künftig nur noch natürliche Personen Anfragen stellen. Juristischen Personen will die Koalition dieses Recht entziehen. […]
In den veröffentlichten Informationen sollen die Namen aller Behördenmitarbeiter künftig geschwärzt werden. Es wäre dann nicht mehr nachvollziehbar, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist.
https://netzpolitik.org/2026/informationsfreiheit-schwarz-rot-plant-frontalangriff-auf-journalismus-und-transparenz/
Die Enkel und Urenkel der Nazis behaupten auf der Straße Antifa zu sein aber dulden auf der Straße und in der Politik die Verherrlichung des Faschismus. Sie werden von den traditionellen Imperialisten, GB,F, und VSA in Gefolge Israel unterstützt. In Italien und Spanien gibt es öfters Proteste gegen die Unterstützung der Nazis. Die Arbeitnehmerschaft hat eine andere politische Ansicht als z.B. der DGB bei uns. Sind wir so machtlos gegen den versteckten geistigen Terror? Sind wir so machtlos gegen die gesellschaftliche Unterwerfung des bürgerlichen Nazitums?