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Diskussion zum Rechtsstaat
Verfassungsbruch? Wie die Innenminister einen AfD-Sieg untergraben wollen
Etwas ist faul im Rechtsstaat Deutschland. Rechtsanwalt Michael Moser spricht mit Staatsrechtler Rupert Scholz über Pläne der Innenminister, die AfD im Falle eines Wahlsiegs zu benachteiligen. Außerdem seziert Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier die Täuschung des Kanzlers, wenn dieser behauptet, keine Bürger mehr wegen Majestätsbeleidigung verfolgen zu lassen.
Sie haben panische Angst, dass ihr System noch weiter ins Wanken gerät. Dabei haben sie doch die volle Verantwortung für das Wachsen der AfD und gießen ständig Wasser auf die AfD-Mühlen. Die Menschen wollen sie nicht (Merz mit 13% Zustimmung noch!), weil sie kein Vertrauen haben. Merken sie denn nichts in ihrem Kämmerlein?
(Mit „sie“ meine ich nicht die genannten Rechtsanwälte und Scholz, R.!)
Was Greenpeace interessiert:
https://x.com/DaniMayakovski/status/2072993309929201744?s=20
Am 3. Juli 1962 wurde die Unabhängigkeit Algeriens ausgerufen.
Der französische Imperialismus war besiegt, nachdem er einen brutalen Vernichtungskrieg gegen das algerische Volk geführt hatte. Mehr als fünf Millionen Algerier starben innerhalb von nur 25 Jahren durch die Hand französischer Kolonialisten.
Die Folterungen und Morde an Mitgliedern des algerischen Widerstands waren grausam. Französische Kolonialsoldaten zerstörten ganze Dörfer, nahmen jeden, der Widerstand leistete, gefangen und folterten ihn mit brutalen Methoden wie Elektroschocks. Sie nutzten Brunnen als Gefängnisse, warfen Algerier mit an die Füße gebundenen Steinen aus Hubschraubern oder enthaupteten sie, um die Köpfe anschließend zu sammeln.
Ironischerweise ereignete sich das größte Massaker französischer Kolonialtruppen an einem einzigen Tag in Algerien, als Frankreich gerade seine Befreiung vom Nationalsozialismus feierte: am 8. Mai 1945. Hunderttausende Algerier gingen auf die Straße, um die Unabhängigkeit zu fordern, und die französische Armee eröffnete das Feuer auf sie. Mindestens 45.000 Zivilisten starben.
Ein weiteres, weniger bekanntes Verbrechen des französischen Kolonialismus in Algerien ist die Nutzung des Landes als Atomtestgelände zwischen 1960 und 1966 – mehr als 57 Mal. Die Atomtests waren viermal so umfangreich wie der Atombombenabwurf auf Hiroshima in Japan. Mehr als 42.000 Algerier starben durch die französischen Atomtests, Tausende weitere wurden durch radioaktive Strahlung verletzt. Deren Nachwirkungen sind auch mehr als 60 Jahre später noch sichtbar und haben zu einer massiven radioaktiven Verseuchung von Boden und Luft geführt.
Die Algerische Nationale Befreiungsfront (FLNA) errang die Kapitulation des französischen Kolonialismus in einem der grausamsten nationalen Befreiungskriege der afrikanischen Dekolonisierung. Nach 132 Jahren imperialistischer Unterdrückung gelang es dem algerischen Volk schließlich, rund eine Million europäische Siedler aus Frankreich, Italien und Spanien zu vertreiben.
Frankreich hat seine Verbrechen in Algerien nie anerkannt und brauchte Jahrzehnte, um überhaupt von einem „Krieg“ gegen Algerien zu sprechen.
Der nationale Befreiungskrieg, der heute in Palästina stattfindet, muss auf die gleiche Weise enden: Die Siedler müssen nach Europa zurückkehren, und die rassistische Apartheid muss beendet werden.
Also vermutlich sind in Wahrheit einfach nur in überwiegendem Maße die Regierten (statt die Regierer) die wirklichen Idioten.
Deshalb wohl auch die Erfindung der „Demokratie“, ersonnen & etabliert für die Idioten aber keineswegs von welchen – so brauchste gar keinen Zwang und die Unterjochung funktioniert bestens 😯
Schöne neue Welt.
Auch kostenlose Seiten dürfen Videos von RT nicht veröffentlichen
Videos des russischen Staatssenders RT dürfen in der EU auch auf kostenlos nutzbaren Internetseiten nicht veröffentlicht werden. Ob damit Gewinn gemacht werden soll oder nicht, ist dabei egal, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Deutschland. Hier werden drei Verdächtige strafrechtlich verfolgt, weil sie RT-Videos auf einer für die Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website veröffentlicht haben sollen.
https://www.derstandard.at/story/3000000329795/auch-kostenlose-seiten-duerfen-videos-von-rt-nicht-veroeffentlichen
Es geht aber nicht nur um Videos, sondern generell um die Verbreitung verbotener Inhalte.
So steht es auch im letzten Abschnitt deines Links.
Und so beschreibt es auch die englische Ausgabe von Ralf Toben.
Den Link schicke ich lieber nicht.
Laut Ralf Toben drohen bis zu fünf Jahre Gratisunterbringung auf Staatskosten.
Du siehst das Problem!?
Und ob ich das Problem sehe. Ich hoffe, die anderen sehen es auch.
Ich versteh‘ die Welt nicht mehr. Was hat RT denn falsch gemacht?
RA Tobias Ulbrich auf X
https://x.com/AnwaltUlbrich/status/2072227558553244152?s=20
Mit Beweisanordnung des Sozialgerichts München vom 07.02.2025 wurde Prof. Dr. Christian Drosten zum Sachverständigen auf virologischem Fachgebiet (§ 118 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 404 ff. ZPO) bestellt. Die Gutachtenanforderung datiert vom 12.02.2025.
In der Folge weigerte sich der Sachverständige zunächst persönlich mit Schreiben vom 12.03.2025, das Gutachten zu erstellen. Die Kammer wies ihn mit Schreiben vom 27.03.2025 ausdrücklich auf seine gesetzliche Pflicht aus § 407 Abs. 1 ZPO hin und stellte zudem klar, dass Gegenstand des Gutachtens nicht – wie vom Sachverständigen behauptet – die Zulassung und Überwachung des Impfstoffs, sondern die Ätiologie möglicher Impfnebenwirkungen im Sinne der Kann-Versorgung nach Teil C Nr. 4 VersMedV ist. Auf dieses Schreiben reagierte der Sachverständige zunächst monatelang nicht.
(…)
Mit dem hier in Rede stehenden Beschluss vom 06.05.2026 hat die Kammer dem Sachverständigen letztmalig Frist bis zum 31.03.2027 – mithin mehr als zwei Jahre und einen Monat nach der ursprünglichen Beauftragung vom 07.02.2025 – zur Vorlage des Gutachtens gesetzt.
(…)
„Es erstaunt nach wie vor, dass sich Herr Prof. Dr. Drosten von seinen Anwälten einerseits als ungeeignete Begutachtungsperson darstellen lässt, andererseits aber zwei andere Virologen als geeignete Gutachter benennt (Schriftsatz vom 15.12.2025).“
Diese vom Gericht selbst formulierte Beobachtung betrifft die Glaubhaftigkeit des gesamten Entbindungs- und Fristverlängerungsvortrags. Es ist mit der prozessualen Mitwirkungspflicht eines gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht zu vereinbaren …
Von allen Spitzfindigkeiten mal abgesehen: Falscher Gutachter. Was da gefragt wurde, kann der gar nicht beurteilen.
Drosten hatte eine Hauptrolle im großen Corona-Marionettentheater. Für seine Rolle wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Es ging nie darum, einen geeigneten Wissenschaftler für eine Krise zu haben, sondern einen geeigneten Darsteller. Wenn ich mich recht entsinne wurde ihm der Professorentitel, ahnlich wie Lauterbach, von einer der großen „Eliten“-stiftungen finanziert. Das sollte man im Hinterkopf haben. Seine „Qualifikation“ war also sicher nicht seine wissenschaftliche Kompetenz, sondern seine Sucht nach Aufmerksamkeit und sein Auftreten in den Medien, das für die Manipulation großer Teile der Bevölkerung geeignet sein musste. Und seine Aussagen hatten das wahrscheinlich größte Gewicht in Deutschland. Nicht nur ein großer Teil der Bevölkerung, sondern auch fast die gesamte Politik und, ganz fatal, die Justiz, haben seine Ansichten und Aussagen wie unter Hypnose verinnerlicht.
Wenn die Justiz nun von ihm ein Gutachten verlangt, und er sich weigert, weil er sich damit wahrscheinlich weiter entblößen muss, dann finde ich das eine gute Sache.
Trotzdem kann er zur gestellten Frage keine Antwort geben, weil er davon keine Ahnung hat. Ist so. Das entblößt nicht ihn, sondern das Gericht. Schlecht beraten, falls sie die Frage ernst meinen.
Man nennt das Stiftungsprofessur, normalerweise in Geschwätzwissenschaften 😉
Von Medien und Politik ist er als eine Art „master of the universe“ hochstilisiert worden, und womöglich hat er sich eine Zeit lang auch so gefühlt. Aus seinen arroganten Autritten ist ein verschämtes sich drücken wollen geworden.
Wenn das keine gute Entwicklung ist ….
Ja, er ist hochgejazzt worden. Man brauchte einen Frontmann.
Ich würde mich auch drücken, wenn ich zu etwas Stellung nehmen soll, wovon ich keine Ahnung habe 😉
Was natürlich stimmt ist, dass sich diejenigen, die in der Corona-Zeit die größte Klappe hatten, verdrückt haben. Der Christian ist da nicht allein.
Mich interessiert übrigens viel mehr, wer so alles und auch wo an den gain of function-Panschereien beteiligt war.
Eine merkwürdige Sicht auf die Menschen in den VSA. End ist kein Volk. Es ist eine Mischung vieler Völker die durch Vernichtung EINHEIMISCHER entstand. Warum das Gejubel von 250 Jahren VSA? Es ist die Mischung aus europäischen Sklavenhändler und Imperialisten. Ein Weltübel.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/250-jahre-usa-wer-haette-gedacht-dass-aus-diesem-haufen-von-rebellen-ein-volk-entsteht-accg-200962729.html
Vielleicht machen sich die US-Amerikaner zum 250. Geburtstag mit dem „großen Erwachen“ selbst das größte Geschenk.
Das große Erwachen ist kein Stammeskrieg.
https://x.com/GenXGirl1994/status/2072510707854123193?s=20
… übrigens: zum Thema Sklavenhandel
https://x.com/FireNewz/status/2072179710209950102?s=20
1781 haben nicht die Amerikaner gegen die Briten gekämpft. Es waren britische Kolonialisten die nach dem Sieg über die französischen Kolonialisten auch gegen ihr Mutterland kämpften. Erst nach der Zerschlagung der Südstaaten durch den 16 Nordstaaten, angeblich wegen den Sklaven, entstand die VSA. Die Sklaverei wurde nicht abgeschafft. Erst in der neuesten Zeit können die Nachkommen der Sklaven
in der VSA-Gesellschaft partizipieren. Begrenzt. Davor hatten die britischen Kolonialisten die Indianer fast ausgerottet. Franzosen hatten eher geschäftliche Beziehungen zu den einheimischen Indianer. Ärgerlich ist die Formulierung vom revolutionären Krieg. https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/250-jahre-usa-in-virginia-streitet-man-wie-politisch-das-fest-ist-200989514.html
Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz
Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der heutigen Form erlaubt es allen Menschen, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Medien, Anfragen aller Art nach Dokumenten des Staates zu stellen. Die jeweiligen Behörden und Stellen müssen die vorliegenden Dokumente herausgeben – das macht staatliches Handeln transparent und hat schon so manchen Skandal aufgedeckt. Die Informationsfreiheit gilt als einer der Pfeiler einer freiheitlichen Demokratie, weil sie die Rechenschaftspflicht des Staates regelt. […] Im Koalitionsausschuss hat die Regierung beschlossen, die Informationsfreiheit massiv einzuschränken. […] So sollen Informationsfreiheitsanfragen künftig nur noch mit „berechtigtem Interesse“ möglich sein. Antragsstellende müssen demnach jedes Mal nachweisen, dass sie einen besonderen Anspruch auf Informationen haben. Weil dies viele Anfragen ausschließen würde, wäre das bestehende Recht auf Informationsfreiheit damit praktisch ausgehöhlt. Derzeit muss eine Person, die eine IFG-Anfrage stellt, nicht begründen, warum sie das tut.
Anfragende müssten künftig mit deutlich höheren Kosten rechnen. Bisher sorgt ein Gebührendeckel dafür, dass Anfragen nicht mehr als 500 Euro kosten. […] Auch dürften künftig nur noch natürliche Personen Anfragen stellen. Juristischen Personen will die Koalition dieses Recht entziehen. […]
In den veröffentlichten Informationen sollen die Namen aller Behördenmitarbeiter künftig geschwärzt werden. Es wäre dann nicht mehr nachvollziehbar, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist.
https://netzpolitik.org/2026/informationsfreiheit-schwarz-rot-plant-frontalangriff-auf-journalismus-und-transparenz/
Die Enkel und Urenkel der Nazis behaupten auf der Straße Antifa zu sein aber dulden auf der Straße und in der Politik die Verherrlichung des Faschismus. Sie werden von den traditionellen Imperialisten, GB,F, und VSA in Gefolge Israel unterstützt. In Italien und Spanien gibt es öfters Proteste gegen die Unterstützung der Nazis. Die Arbeitnehmerschaft hat eine andere politische Ansicht als z.B. der DGB bei uns. Sind wir so machtlos gegen den versteckten geistigen Terror? Sind wir so machtlos gegen die gesellschaftliche Unterwerfung des bürgerlichen Nazitums?